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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 03/2017

Overhead: So drücken kleinere Unternehmen ihre Beraterkosten  + Neues Urteil: Finger weg von der GmbH-Kasse +  Geschäftsführer-Know-How: Die wichtigsten GmbH-Urteile aus 2016 + GmbH-Steuern: Übertragung eines GmbH-Anteils für 0 € + Haftung: Geschäftsführer haftet für Einfuhrumsatzsteuer + GmbH-Grundstücksverkauf: Kostet immer Grunderwerbsteuer + BISS …

 

 

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Freiburg, 20. Januar 2017

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

der aktuelle Report des renommierten Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familiengesellschaften offenbart: Der Standort Deutschland nimmt 2016 nur noch Platz 12 ein und belegt damit im Monitoring unter 18 Kandidaten einen bescheidenen Platz im hinteren Mittelfeld. Zu wenig für mittelständische Investoren, wenn es darum geht, nachhaltige Standort-Investitionen zu entscheiden.

In der Tat: Deutsche Mittelständler investieren in Deutschland nur noch, wenn es um Verwaltungs- und Büro-Arbeitsplätze geht. Produktion, Forschung und Entwicklung wandern aus. Das gilt aber nur für größere Mittelständler. Als Geschäftsführer eines kleineren Unternehmens müssen Sie die Standort-Nachteile aushalten. Was tun? Der Großteil der Bürokratiekosten für kleinere Unternehmen sind Kosten für den Steuerberater – inkl. Lohnabrechnung, Meldungen an die Sozialversicherungsträger und allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen. Zwei von drei (61 %) der beratenen Unternehmen halten die Preise für diese Dienstleistungen für zu hoch oder viel zu hoch.

Wichtig: Nach der letzten Überarbeitung der Steuerberater-Vergütungsverordnung (StbVV) vom Juli 2016 können Sie mit Ihrem Steuerberater die Preise weitgehend frei aushandeln. Davon wird allerdings in der Praxis nach wie vor kaum Gebrauch gemacht.

Nutzen Sie diesen Spielraum. Möglich ist es, einzelne Leistungen nicht nach den (wenig transparenten) Vorgaben der Steuerberater-Vergütungsverordnung abzurechnen, sondern sich auf ein im Vorhinein fest vereinbartes Stundenhonorar zu verständigen. Das muss nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Es genügt, wenn Sie im jeweiligen Auftrag/für die jeweilige Anfrage in der entsprechenden Auftrags-E-Mail darauf verweisen, dass Sie diese Leistung nach dem vereinbarten Stundenhonorar abrechnen wollen (§ 4 StBVV). Berater, deren Leistung und Pricing zu vergleichen ist einfacher geworden (website-Monito­ring, Verbands-Empfehlungen). Auch Steuer­berater müssen sich immer mehr dem Wettbewerb stellen – das ist Ihre Chance.

Neues Urteil: Finger weg von der GmbH-Kasse

Wie schnell unüberlegtes Verhalten ein unerfreuliches juristisches Nachspiel hat, belegt der Fall eines Münchner Kollegen, der eigentlich nur ein (kurzfristiges) privates, finanzielles Überbrückungsproblem hatte. Das OLG München bringt den Sachverhalt auf folgenden Nenner: „Die Aushändigung von Bargeld an den Geschäftsführer und Mit-Gesellschafter, der sich in desolater finanzieller Situation befindet und das Geld für seinen Lebensunterhalt benötigt, stellt keine Erfüllung der Einlageschuld dar, auch wenn die Kassenabrechnung und das Kassenzählprotokoll entsprechende Eintragungen enthalten“ (OLG München, Urteil vom 12.10.2016, 7 U 1983/16).

Der Geschäftsführer musste sein Einlage (hier: 25.000 €) nochmals zahlen. Das tut weh, insbesondere dann, wenn die GmbH unterdessen insolvent ist. Besser ist es, wenn sich der finanziell angeschlagene Geschäftsführer von seiner GmbH mit einem Darlehen aufhelfen lässt – das allerdings formell korrekt (Schriftform, übliche Konditionen, Einhaltung der vertraglichen Pflichten) wie zwischen Dritten abgeschlossen sein muss.

Geschäftsführer-Know-How: Die wichtigsten GmbH-Urteile aus 2016

Als Geschäftsführer – wem sage ich das – sind Sie verantwortlich für die Compliance im Unternehmen. Sie müssen dafür sorgen, dass „Recht und Gesetz“ in der Firma korrekt umgesetzt werden. Dazu müssen Sie permanent auf der Höhe der Rechtsprechung sein. Gerade im GmbH-Recht ist hier Vieles in Bewegung. Wir haben die wichtigsten Neuerungen und Änderungen aus 2016 in der folgenden Übersicht nochmals für Sie zusammengestellt:

Steuerrecht Wohnen in der GmbH-Immobilie: Der Geschäftsführer muss mindestens eine Miete zahlen, die die Kosten der GmbH für den Kauf und die Unterhaltung der Immobilie deckt und zusätzlich einen angemessenen Gewinnaufschlag bringt. BFH, Urteil vom 27.7.2017, I R 12/15

Fundstelle: Nr. 48/2016

Pensionszusage: Der BFH bestätigt abschließend die 10-jährige Erdienensfrist – wer kein 10 Jahre mehr bis zum Ausscheiden hat, hat keine Chance eine Pensionszusage zu vereinbaren oder eine bestehende Aufzustocken. BFH, Urteil vom 20.7.2016, I R 33/15

Fundstelle: Nr. 46/2016

Inkongruente Gewinnausschüttung: Wird der Gewinn abweichend vom Anspruch aus dem Geschäftsfanteil ausgeschüttet, muss das Finanzamt mitziehen. FG Köln, Urteil vom 14.9.2016, 9 K 1560/14

Fundstelle: Nr. 45/2016

Verdeckte Gewinnausschüttung: In 2016 gab es wieder zahlreiche Urteile in Sachen verdeckte Gewinnausschüttung. Alle wichtigen Urteile haben wir in Ausgabe 38/2016 zusammengefasst. Fundstelle: Nr. 38/2016
GmbH-Recht Einwurf-Einschreiben: Wenn Sie bisher nur Einschrei­­ben mit Rückschein in GmbH-Angele­gen­­heiten (Ladung zur GV, Ausschlussdrohung usw.) akzeptiert haben, müssen Sie umdenken. Der BGH hat das Einwurf-Einschreiben grundsätzlich als Zustellungsform zugelassen und aufgewertet. BGH, Urteil vom 27.9.2016, II ZR 299/15

Fundstelle: Nr. 50/2016

Versammlungsleitung: Sie dürfen eine Gesellschafterversammlung nur abbrechen, wenn es dafür einen Beschluss oder einen besonderen sachlichen Grund gibt. Ansonsten kann weiter „beschlossen“ werden. OLG Hamburg, Urteil vom 22.1.2016, 11 U 287/14

Fundstelle: Nr. 42/2016

Gemeinnützige/kommunale GmbH: In 2016 gab es wieder zahlreiche Urteile in Sachen gemeinnützigen/kommunale GmbH. Alle wichtigen Urteile haben wir in Ausgabe 39/2016 zusammengefasst. Fundstelle: Nr. 39/2016
  GmbH-Pflichtveröffentlichung: In 2016 gab es wieder zahlreiche Urteile in Sachen elektronisches Unternehmensregister. Alle wichtigen Urteile haben wir in Ausgabe 31/2016 zusammengefasst. Fundstelle: Nr. 31/2016
  Geschäftsführer-Sorgfaltspflicht: Der Geschäfts­führer ist verpflichtet, das unternehmerische Handeln auf eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu stützen, alle verfügbaren Informationsquellen auszuschöpfen und aufgrund dessen die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsmöglichkeiten sorgfältig abzuschätzen und so den erkennbaren Risiken Rechnung zu tragen. Orientiert sich der Geschäftsführer bei seiner Entscheidung z. B. an einer Machbarkeitsstudie, die 3 ½ Jahre alt ist und die bei den zu erwartenden Besucherzahlen deutlich von den tatsächlich erreichten Besucherzahlen abweicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. OLG Schleswig, Urteil vom 17.2.2016, 9 U 58/15

Fundstelle: Nr. 47/2016

Arbeits- und Sozialrecht Pflichtversicherung: Sobald der Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer vertragliche Mitspracherechte (Veto) hat, ist ihm der Zugang zur gesetzlichen Rente verwehrt. SG Reutlingen, Urteil vom 28.6.2016, S 8 R 1775/14

Fundstelle: Nr. 47/2016

Leiharbeitnehmer: Laut Drittelbeteiligungsgesetz muss eine GmbH wie eine Aktiengesellschaft einen Aufsichtsrat bestellen (und entsprechend mit Arbeitnehmervertretern besetzen), wenn Sie in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. Leiharbeitnehmer zählen dabei nicht mit. SG Saarbrücken, Beschuss vom 2.3.2016, 4 W 1/15

Fundstelle: Nr. 47/2016

Facebook: Die Arbeitsgerichte machen sich immer öfter die Mühe, Facebook-Einträge ganz genau auf Rechtsverstöße zu prüfen – auch und gerade in Arbeitsgerichtsprozessen. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.6.2016, 4 Sa 5/16

Fundstelle: Nr. 47/2016

GmbH-Steuern: Übertragung eines GmbH-Anteils für 0 €

Bei der Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Entgelt zwischen fremden Dritten ist in der Regel eine Veräußerung anzunehmen. Achtung: „Diese Vermutung hat jedoch keine Grundlage für Verträge zwischen einander nahe stehenden Personen, denn bei ihnen kann nicht unterstellt werden, dass sie Leistung und Gegenleistung im Regelfall nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgehandelt haben“ (BFH, Urteil vom 3.8.2016, IX R 23/15).

Nur wenn im steuerlichen Sinn eine Veräußerung vorliegt, ist es möglich, einen eventuellen Veräußerungsverlust (Verkaufspreis minus Anschaffungskosten) steuerlich geltend zu machen. Zulässig ist es laut BFH, wenn die Übertragung zu einem symbolischen Preis (1 €) vereinbart wird, um den „Veräußerungswillen“ deutlich zu machen.

Haftung: Geschäftsführer haftet für Einfuhrumsatzsteuer

Ein GmbH-Geschäftsführer verletzt seine Pflicht der ordnungsgemäßen Verwaltung von Mitteln, wenn er ungeachtet der Inanspruchnahme des sog. Aufschubverfahrens vor Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer nicht ausreichende Mittel zur Zahlung bereit gehalten hat, obwohl ihm die angespannte wirtschaftliche Situation der GmbH bekannt gewesen sein muss (FG Düsseldorf, Urteile vom 22.11.2016, 4 K 1746/16 H und 4 K 1748/16 H).

Der BFH wird in der Sache noch abschließend entscheiden. Die Düsseldorfer Richter haben Revision zugelassen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass der Bundesfinanzhof zu einer anderen Bewertung kommen wird. Das Aufschubverfahren betrifft lediglich die Zahlungsfrist, nicht aber deren Fälligkeit zum festgesetzten Monatstermin. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

GmbH-Grundstücksverkauf: Kostet immer Grunderwerbsteuer

Verkauft eine GmbH (juristische Person des Privatrechts) ein Grundstück oder eine Immobilie an einen öffentlichen Träger (hier: Landkreis), dann ist dieser Vorgang nicht Grunderwerbesteuer befreit (§ 4 Nr. GrErbStG) (BFH, Urteil vom 9.11.2016, II R 12/15).

Diese ausnahmsweise Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Grundstücken/Immobilien greift nur, wenn der Verkauf durch eine steuerlich begünstige juristische Person der Öffentlichen Rechts erfolgt, z. B. wenn Grundstücke aus dem Vermögen des Landkreises durch eine steuerbegünstigte gemeinnützige kommunale GmbH an den Bund oder an eine Kommune verkauft werden.

 

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst

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