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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 22/2017

GF/Finanzen: Terminsache – Meldung an das FA + GmbH-Verkauf: Als Geschäftsführer sind Sie der Projekt-Manager + Terminsache: Kleine GmbH müssen den Jahresabschluss 2016 vorlegen + GF/Pflichten: Befugnis zur Änderung der Gesellschafterliste + GmbH-Steuer: Attacke auf die Abgeltungssteuer scheitert + GF/Haftung: Falsche Bilanzzahlen sind strafbar + BISS …

 

 

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GF/Recht: Änderung der Gesellschafterliste

Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Geschäftsführer zur Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 2 Satz 1 GmbH-Gesetz) befugt ist. Das Registergericht ist daran gebunden und muss – eventuell nach rechtlicher Prüfung – die verbesserte Liste eintragen (BGH, Beschluss vom 7.2.2017, II ZR 28/15).

Damit bestätigt der Bundesgerichtshofs auch den Sachverhalt, dass der Geschäftsführer die korrigierte Liste auch dann zur Eintragung anmelden kann (muss), wenn der davon betroffene Gesellschafter dagegen Widerspruch anmeldet. Diese Rechtslage kommt dann z. B. dann zum Tragen, wenn die GmbH aufgrund einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag einen Geschäftsanteil einzieht und einen der Gesellschafter aus der GmbH ausschließt.