Nach dem Urteil des LG München zu Uli Hoeneß können sich die Finanzbehörden auf der Siegerseite fühlen. Das Gericht bestätigte die Anforderungen an eine Selbstanzeige. Auch die Höhe des Strafmaßes hat damit Bestand (vgl. BGH, Urteil vom 7.2.2012, 1 Str 525/11). Die Finanzbehörden haben weiter großes Interesse daran, das Thema „am Leben zu halten“, um den öffentlichen Druck auf Steuerhinterzieher hoch zu halten.
Auch einige andere Verfahren …
An der Hoeneß-Berichterstattung führt z. Z. kein Weg mehr vorbei. Die juristischen und strafrechtlichen Positionen sind bekannt und ausdiskutiert. Immerhin ist es – zumindest für uns Außenstehende – sehr interessant, dass der Vorgang öffentlich stattfindet. Einen Vorteil hat Hoeneß damit gegenüber den vielen kleineren Unternehmen, die sich im Stillen gegen die zunehmenden Praktiken der Finanzbehörden wehren müssen. Zum Beispiel: unangekündigte Sperrung von Konten bei minimalen Steuerrückständen, recht beliebige Rechnungseingangskontrolle der Finanzbehörden und fehlerhafte Zuordnung von Steuer-Überweisungen. Um nur Einige zu nennen.
In den zahlreichen Medienberichten (auch: Jauch, Plasberg) ist von dieser Seite der Finanzbehörden nichts oder sehr wenig zu vernehmen. Aber: In vielen Leserbriefen und Internet-Kommentaren gibt es immer wieder betroffene Stimmen, die auf diese Missstände hinweisen. Wir meinen, ein wenig Gegengewicht und Gegenargument ist wichtig.
Welche Erfahrungen machen Sie mit den Finanzbehörden. Hier können SIE die Vorgänge einmal aus Ihrer Sicht kommentieren. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Sagen Sie mir Ihre Meinung > Lothar.Volkelt@GmbH-GF.de
Keine Frage: Das 3:2 gegen ManU animierte schon ein wenig zu einer Meisterfeier. Dennoch: Rund 10.000 Bayern-Fans bahnten sich direkt nach dem Spiel den Weg zum Marienplatz. Pepe wurde über die Feuerleiter auf den schmucken Balkon des prunken Rathausbaus nach oben gereicht. Rummenigge gar am Schal hochgezogen. Unten formierte sich die Menge zu Abertausenden. Basti brüllte wie im Rausch ins Mikro, das man ihm vor die Nase hielt: „Ohne euch wären wir gar nichts“. Nur einer fehlte: Der BOSS. So war es nur eine Frage von Minuten, bis die Meute spontan – bewaffnet mit Bayern Flaggen, Bierdosen und martialisch zu Stricken geformten Fan-Schals durch die Kaufinger Straße Richtung Stachus drückte. Russische Touristinnen vor sich hertreibend, die um ihre prall gefüllten Tragetaschen bangten. Kreischende Teenies brüllten in ihre Smartphones um Hilfe. In Minutenschnelle lag ein Hauch vom Maidan über der Stadt. Schaufenster zerbarsten. Die losfeil gebotenen Audis lagen blitzschnell und ausgebrannt auf dem Kopf. Nagelneue Schuhkästen, T‑Shirts, Hemden und ganze Anzüge flogen aus den Fenstern der geplünderten Kaufhäuser rechts und links der Neuhauser Straße in die Lüfte. Die Bullen waren machtlos und langsam dämmerte ihnen, was die Fans wollten. Zum Landgericht – den BOSS befreien. Wie vom Pulk Ameisen wurden die Treppen des erwürdigen Gerichtsbaus Fahnen schwenkend überrannt. Türen und Fenster kippten wie Streichholz nach innen. Bald flogen Akten und PCs aus den Fenstern – vermutlich auch die 3.146 aus dem Verfahren gegen die Landesbank. Draußen türmte man Alles zu einem großen Scheiterhaufen, der bis tief hinein in die Nacht helles Licht über der Stadt verbreitete. Jetzt ging es nur noch darum, die Kanzlerin zu stürzen und Neuwahlen durchzusetzen. Der BOSS wird kandidieren.
Themen heute: Scheidung – was passiert mit der GmbH + Besuch vom Steuerfahnder: BMF regelt Rechte und Pflichten neu + Rundfunk-Gebührenbescheid: Auf jeden Fall Widerspruch einlegen+ Ressort-Geschäftsführer: Neues Urteil lässt Ihnen mehr Rechte + Steuern: 5%-Splitting bei Abfindung geht auch für den Geschäftsführer + BISS …
Themen heute: Steuer-Risiko: Selbstanzeige unbedingt vom Profi machen lassen + Pflichtveröffentlichung: Steuerberater-Versäumnisse entbinden Sie nicht + Kartellverfahren: Nach dem neuen BGH-Urteil wird es sogar noch teurer + Steuer: Zuzahlungen des Geschäftsführers zum Firmenwagen mindern die Lohnsteuer für den geldwerten Vorteil + Mitarbeiter: Falscher Eintrag auf Zeitsummenkarte rechtfertigt fristlose Kündigung + GmbH-Finanzen: Fördermittel Materialeffizienz in der Produktion + BISS …
Themen heute: ELSTAM kommt später – auch Geschäftsführer sollten FA-Informationsbogen prüfen + Grenznahe GmbH: Vorsicht bei Wegzug zum Nachbarn + Schenkung unter Vorbehalt: Finanzämter wenden neue Vorschriften an + Kennen Sie die Web-Zahlen Ihrer Konkurrenz? + Investitions-Rücklage: Weniger, aber Fortschreibung ist möglich + Selbstanzeige: Prüfungsanordnung auf „Nichtigkeit” prüfen + BISS …
Nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ist eine Selbstanzeige mit Straf befreiender Wirkung nur möglich, solange die Prüfung noch nicht angeordnet wurde. Die Selbstanzeige muss also vor Bekanntgabe der Prüfungsanordnung gestellt werden (§ 196 AO).
Für die Praxis: Ist die Prüfungsanordnung nichtig, …
Themen heute: Was wird aus ELENA – bis 2013 müssen Sie doppelt melden und zahlen + Vertrags-Check: Sie wollen Ihre GmbH (in en nächsten Jahren) verkaufen + Checkliste: Vertragsgestaltungen für GmbH mit guter Ertragslage + Verwaltungsgebühr für die Selbstanzeige kommt + Tochter-GmbH muss alle Vorgaben für Jahresabschluss-Veröffentlichung einhalten + BISS die Wirtschafts-Satire