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Volkelt-Briefe

Geschäftsführer-Risiken: Können Sie auch beweisen, dass Sie keine Fehler machen?

Immer öfter werden Geschäftsführer mittelständischer GmbHs für (vermeintliche) Management-Fehler verantwortlich gemacht und für den entstandenen Schaden zur Kasse gebeten. Das ist z. B. der Fall in Familien-GmbHs mit zerstrittenen Familienzweigen, aber auch in GmbHs mit wenigen, sogar ehemals gut befreundeten Gesellschaftern und selbst in GmbHs mit mehreren mitarbeitenden Gesellschafter-Geschäftsführern. Der BGH verlangt in Schadensersatzprozessen seit einigen Jahren oft eine sog. abgestufte Beweislast. Danach müssen Sie Ihre Unschuld beweisen können (z. B. BGH, Urteil vom 19.7.2001, IX ZR 36/99). Das ist im Einzelfall fast nicht zu leisten, wenn Sie keine entsprechende Vorsorge treffen.

Auch in der neueren Rechtsprechung überwiegt die Auffassung, dass der Geschäftsführer in der Pflicht ist. Das Oberlandesgericht (OLG)Brandenburg verlangt z. B. vom Geschäftsführer, „dass der Geschäftsführer darzulegen und erforderlicherweise zu beweisen hat, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist und ihn kein Verschulden trifft“ (Urteil v. 7.2.2018, / U 132/16). Auf die daraus folgende Dokumentationsverpflichtung des Geschäftsführers  haben wir bereits verwiesen und entsprechende Hinweise gegeben (vgl. Nr. 21, 22, 24 /2018). Das OLG sieht aber auch eine Beweispflicht der GmbH für den entstandenen Schaden. Beide Seiten müssen also vor Gericht liefern. Das Gericht verlangt außerdem, dass der Geschäftsführer „in der konkreten Entscheidungssituation die verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausschöpft“. Was tun?

Am besten vermeiden Sie Fehler und damit mögliche Angriffsflächen. Hier eine Übersicht der Fehlerquellen, die GmbH-Geschäftsführer in der Praxis Probleme machen und die Schadensansprüche der GmbH, der GmbH-Gesellschafter oder Dritter auslösen. Das sind: ..

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Volkelt-Brief 41/2018

GmbH/Privat-Vermögen: Wo (kleine) Fehler besonders wehtun + Geschäftsführer-Risiken: Können Sie auch beweisen, dass Sie keine Fehler machen? + Digitales: Disruption – ist jetzt auch der Chef überflüssig? + GmbH-Nachfolge: So lassen Sie andere für sich arbeiten + GmbH-Recht: Beschlussfähigkeit der GmbH-Gesellschafter + Formsache: Gerichtszuständigkeit um Geschäftsführer-Klagen + GmbH/Steuer: Finanzamt streicht Teilwertabschreibung für Gesellschafter-Forderungen

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Volkelt-Brief 36/2017

Der Fall „TM“: Zwischen Haftung, Risiko und Gefängnis + Geschäftsführer-Pflichtversicherung: Gericht schließt weiteres Schlupfloch + Bundestagswahl: Wer bringt den Unternehmen konkret weniger Bürokratie? + GmbH-Finanzen: Neue Finanzpartner für das runderneuerte Geschäftsmodell + Geschäftsführer privat: Gerichte versteht keinen Spaß bei Handy-Nutzung im Auto + Steuerplanung für die Nachfolge: Geschäftsführer-Versorgungsrente als Sonderausgaben

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Volkelt-Brief 06/2017

Manager-Haftung: Middelhoff/Winterkorn – Welche Fehler Sie nicht machen sollten + GmbH-Verkauf: Weitermachen als Interims-Geschäftsführer +  Mehr-Umsatz: Öffentliche Aufträge gezielt nutzen + Steuergestaltung: Abruptes Ende für alle Lizenz-Modelle + Achtung: Betrügerische E-Mails von den Finanzbehörden +  BISS …

 

 

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Middelhoff/Winterkorn: Welche Fehler Sie nicht machen sollten

nach Arcandor-Chef Thomas Middelhoff (vgl. Nr. 48/2014) steht jetzt der nächste Manager am Pranger – VW-Chef Martin Winterkorn. Es geht um Betrug. Mögliches Strafmaß: bis zu 5 Jahren (§ 263 StGB). Bislang hält sich die deutsche Justiz zwar noch zurück. Zumal eine Beweisführung nach deutschem Recht deutlich schwieriger zu erbringen ist als das z. B. den amerikanischen Justizbehörden möglich ist. …

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Volkelt-Brief 05/2016

Volkelt-FB-01Nachgetreten: Wie der Fall Hoeneß die Finanzbehörden stark gemacht hat + Risikogeschäfte: Finanzverwaltung muss Verluste verrechnen + Pflichtveröffentlichung: Keine Ausnahme für Unternehmergesellschaften + Zweipersonen-GmbH: Der schnellere Gesellschafter hat die bessere Karten + Geschäfte: Öffentliche Ausschreibungen noch gezielter nutzen + GmbH-Recht: Eingezogener GmbH-Anteil „geht unter“ + Geschäftsführer unterwegs: Der HandyAkku ist leer + GmbH-Finanzen: Überhöhte Gehaltszahlungen an den Senior + BISS …

 

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Risikogeschäfte: Mehr Spielraum für GmbH-Vermögensanlage

Viele GmbHs hatten und haben Probleme, ihre liquiden Mittel sinnvoll anzulegen. Die Zinsen sind im Keller. Das Stehenlassen auf einem fest verzinsten Konto deckte und deckt gerade einmal die ohnehin kaum existierende Inflationsrate. Bessere Anlagen sind in Regel risikobehaftet. Viele Anlagen binden das Geld zudem zu lange. Viele Geschäftsführer sind aus diesem Grund zu einer gemischten Anlage übergegangen. Dabei wird ein Teil der nicht benötigten Liquidität vorrätig gehalten, ein Teil in festverzinsliche Wertpapiere mit kurzen Laufzeiten angelegt und ein Teil in Risiko behaftete Anlageformen. …

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Volkelt-Brief 13/2015

Volkelt-NLWirtschaft und Politik: Studien über die Arbeitswelt haben Hochkonjunktur – wie viel Schuld haben die Arbeitgeber tatsächlich? + Führen mit Stil: Ein paar kleine Tipps für den besseren Auftritt + GmbH-Finanzen: Liquidität in 48 Stunden statt in 60 Tagen + BAV: Nahles-Rente wird alle kleineren Firmen zusätzlich belasten + Haftung (1)Geschäftsführer haftet nur ausnahmsweise für Risikogeschäfte + Haftung (2): Konzern-Vorstand haftet  für Cash-Pool-Zahlungen + Steuer: GmbH-Immobilie zu Kostenmiete oder Vergleichsmiete? +  BISS …

 

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Geschäftsführer haftet nur ausnahmsweise für Risikogeschäfte

Eine Geschäfts­führer-Haftung für sog. Risiko-Geschäfte kommt nur dann in Frage, wenn das Geschäftsmodell von vorneherein ..