Kategorien
Volkelt-Briefe

Geschäftsführer privat: Rechtsschutz für Klage wegen Dieselgate

Wol­len Sie für die Rück­ab­wick­lung Ihres Kauf­ver­tra­ges für Ihren Tua­reg wegen Die­sel­ga­te kla­gen, muss die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Kos­ten dafür über­neh­men. Ihre Erfolgs­aus­sich­ten sind also als so gut ein­zu­schät­zen, dass der Rechts­schutz-Ver­si­che­rer das als gering ein­zu­stu­fen­de Pro­zess­ri­si­ko über­neh­men muss (OLG Düs­sel­dorf, Beschluss v. 21.9.2017, I‑4 U 87/17).

Unter­des­sen gibt es gleich eine gan­ze Rei­he von Urtei­len, in denen die Kauf­ver­trä­ge rück­ab­ge­wi­ckelt wur­den (vgl. z. B. OLG Hamm, 28 U 94/12, 4 O 250/10). Hier konn­te der Käu­fer bele­gen, dass der tat­säch­li­che Ver­brauch und der damit ver­bun­de­ne Schad­stoff­aus­stoß um 12 % über dem lag, wie er im Ver­kaufs­pro­spekt ange­ge­ben war. Im Ein­zel­fall kommt es also sehr genau auf die juris­ti­sche Argu­men­ta­ti­on an. Mit die­sem Urteil ist jetzt aber klar­ge­stellt, dass Ihre Rechts­schutz-Ver­si­che­rung im Ernst­fall zumin­dest die Anwalts- und Pro­zess­kos­ten über­neh­men muss. Das ist doch schon Mal einen Ver­such wert.
Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 23/2016

Volkelt-FB-01Füh­rungs-Auf­ga­be: Reden bringt Segen … und Erfolg + Ter­min­sa­che „Erb­schaft­steu­er“: Rechts­schutz läuft aus + Außer­ge­wöhn­li­che Geschäf­te: Im Zwei­fel haf­tet der Geschäfts­füh­rer + Cle­ver: Nut­zen Sie Ihr Som­mer­fest für die Per­so­nal-Akqui­se + Vor­sicht: Klein­ge­druck­tes im GmbH/UG-Kauf­ver­trag + TIPP: Sie dür­fen Sozi­al­ab­ga­ben und Lohn­steu­er opti­mie­ren + Neue BMF-Vor­schrift: Steu­er­be­rich­ti­gung wird ein­fa­cher + BISS

 

Kategorien
Volkelt-Briefe

Terminsache „Erbschaftsteuer“: Rechtsschutz läuft aus

In Sachen Erb­schaft­steu­er auf Betriebs­ver­mö­gen wird es eng. Zwar hat das BMF einen unter­des­sen modi­fi­zier­ten Geset­zes­vor­schlag vor­ge­legt. Hin­ter den Kulis­sen wird aber wei­ter ver­han­delt. Eini­ges deu­tet dar­auf hin, dass die Erb­schaft­steu­er von den Gro­Ko-Par­tei­en zum Wahl­kampf­the­ma auf­ge­bauscht wird (vgl. Nr. 22/ 2016). Mit gro­ßer Wahrscheinlichkeit … 

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 13/2011

The­men heu­te: Nach dem BGH-Urteil zur Bank­be­ra­tung – Geschäfts­füh­rer müs­sen für ver­lo­re­ne GmbH-Anla­gen nach Bera­tungs­män­geln Scha­dens­er­satz durch­set­zen + Sozi­al­ver­si­che­rung mau­ert bei Rück­zah­lun­gen an Geschäfts­füh­rer + Fremd-Geschäfts­füh­rer: Rechts­schutz ist ein Muss + Neu­es Urteil zu kom­mu­na­ler GmbH + Anla­ge­be­ra­ter muss Pro­vi­si­on offen­le­gen + BISS