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Volkelt-Briefe

Selbstanzeige: Wenn es in der Zeitung steht, ist es zu spät

Unterdessen habe viele oder sogar die meisten der Steuerzahler, die vorsätzlich oder unwissend Geldvermögen ohne Versteuerung der Zinsen in der Schweiz angelegt haben, ihren Steuerstatus mit einer Selbstanzeige wieder auf „steuerehrlich“ gesetzt. Die Zahl der Selbstanzeigen ist im Jahr 2015 deutlich gesunken (vgl. zuletzt Nr. 5/2016). In letzter Zeit sind im Zusammenhang mit den sog. Cum-Ex-Geschäften wieder neue Steuer-Datensätze im Umlauf – aus denen sich u. U. auch Hinweise auf sonstige hinterzogene Steuern bei Auslands-Anlagen ergeben (vgl. Nr. 46/2015). Interessant ist ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein: „Die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD schließt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen eingeschalteten Bank vorhanden sind und hierüber in den Medien berichtet worden ist“.

Im Klartext:Bestätigen Sie im Verfahren um Ihre Selbstanzeige, von der Veröffentlichung einer Sie belastenden Steuer-CDs Kenntnis zu haben, ist die Straf befreiende Selbstanzeige hinfällig (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.10.2015, 2 Ss 63/15). Nicht auszuschließen ist, dass die Finanz­behörden eine Verwirkung der Selbstanzeige bereits annehmen, wenn in den Medien entsprechende Veröffentlichungen erfolgen – ganz unabhängig davon, ob der Steuerzahler das in den Medien zur Kenntnis genommen hat.

Die Hinterziehungstaten gelten mit der Veröffentlichung der entsprechenden Steuer-CD als „bereits entdeckt“. Ganz konkret hatte der Steuerzahler nach den Feststellungen des Gerichts bei der Selbstanzeige bereits Kenntnis davon, dass eine CD mit Datensätzen von Kunden des Bankhauses Julius Bär zum Jahreswechsel 2011/2012 von den Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen erworben worden war. Außerdem war er im Zusammenhang der Offenbarung seiner Konten in der Schweiz von seinem Steuerberater auf ein großes Entdeckungsrisiko hingewiesen worden. Unentschlossene sollten das als letzte Chance für ein Zurück in die Steuerehrlichkeit nehmen.

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