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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 40/2015

Volkelt-FB-01Führungskultur/Risiko-Entscheidungen: Wie viel „VW“ dürfen SIE? + GmbH-Marketing: Die Unternehmens-PK im Livestream + Kündigungsschutz: Fremd-Geschäftsführer und Praktikanten zählen + Steuer-Strafverfahren: Wieder ein strittiger Fall aus der Praxis + Mitarbeiter: Abwerben gehört zum Geschäft + Wettbewerbsrecht: Prämien für Einhaltung der Preisbindung sind unzulässig + Mitarbeiter: Haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen + Bürokratie: Neue Umsatzgrenzen für die GmbH-Größenklassen + BISS …

 

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Freiburg 2. Oktober 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

man darf wirklich gespannt sein, wie der „VW-Komplex“ aufgearbeitet wird. Juristisch, PR-technisch, unter Wettbewerbsaspekten usw. Und man muss davon ausgehen, dass die offen gelegte Manipulation nicht der einzige Lapsus ist, der in diesem Zusammenhang aufgedeckt wird. So werden ja auch die Verbrauchswerte moderner Kfz nicht nach Füllmengen im Tank sondern nach statistischen Durchschnittswerten anhand der geleitsteten Kilometer hochgerechnet. Auch in vielen anderen Bereichen geht es nicht mehr um Realitäten: So wird in der Lebensmittelbranche nicht wirklich im Labor getestet, sondern nach (zertifizierter) Aktenlage, siehe z. B. bei vielen Umwelt-Produkten (vgl. Nr. 14/2014) oder man nehme den Silikon-Skandal (vgl. Nr. 29/2015). Oder wenn der Kurs eine Aktie, die im Betriebsvermögen gehalten wird, zur Bewertung des Firmenvermögens ermittelt werden muss, schaut man ja auch nicht in den Index sondern lässt den Wahrscheinlichkeits-Rechner ans Werk.

Unschärfen sind für die Wirtschaft und für die verantwortlichen Handelnden (Geschäfts­führer) nichts Außergewöhnliches. Ständig geht es um Einschätzungen und Bewertungen. Es gibt Spielräume, Gestaltungswahlrechte und Risiko-Entscheide. Damit umzugehen ist für die meisten Kollegen Alltag. Sie müssen den Grat zwischen kreativer Gestaltung, Risiko­entscheidung und Fahrlässigkeit beherrschen. Das verlangen auch die Juristen von Ihnen. Es ist Ihre Entscheidung, welche Methoden Sie zur Markt­erschließung und Gewinnererzielung einsetzen.

Fazit: Um die ausgangs gestellte Frage mit einem abgewandelten Sprichwort zu beantworten: Aufrichtigkeit nimmt mittel- und langfristig (nachhaltig) existenzbedrohlichen Stress für den Entscheider und währt in der Regel länger.

In diesem Fall stolperte VW über hartnäckige und politisch motivierte Behörden, die ihre Überwachungs-Aufgaben professionell, mit hohem Sachverstand und kompromisslos ausübten – was nicht unbedingt immer der Fall ist. Als Entscheider im Unternehmen sind Sie gut beraten, keine juristisch angreifbaren Schwachstellen zu dulden. Compliance ist Chefsache. Im Zweifel müssen Sie sich Expertenrat einholen. Auch als Geschäftsführer eines kleineren Unternehmens.

GmbH-Marketing: Die Unternehmens-Pressekonferenz im Livestream

Pressearbeit und PR sind wichtig und gewinnen an Bedeutung. Z. B., wenn Ihr Unternehmen in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist und Sie neue Mitarbeiter brauchen. Regionale Presse und Journalisten haben jetzt schon Probleme damit, dass immer mehr Unternehmen in die Öffentlichkeit wollen. Immer mehr Pressemitteilungen gehen ein und müssen bearbeitet werden. Damit wird es für das einzelnen Unternehmen schwerer, eine Pressemitteilung zu platzieren. Eine gute Möglichkeit, der regionalen Journaille aufzufallen, ist es, Zahlen und Unternehmens-Neuigkeiten per Pressekonferenz vorzustellen und diese zeitgleich auch im Internet zu übertragen.

Vorteil: Der Journalist kann sich einen O-Ton (z. B. des Geschäftsführers) via Internet besorgen und so die eigene Berichterstattung ohne großen Aufwand aufwerten. Nach dem „Livestream“ können Interessierte die Pressekonferenz anschließend auch auf Ihrer Website z. B. als Youtube-Clip jederzeit abrufen. Weiterer Vorteil: Potenzielle Mitarbeiter können die Geschäftsführung „live“ erleben und sich so einen (nicht ganz unwichtigen) atmosphärischen Eindruck von ihrem zukünftigen Arbeitgeber zu verschaffen.

Der Aufwand für eine Internet-Pressepräsenz ist nicht groß. Es genügt eine einfache Webcam. Achten Sie darauf, dass an die Webcam ein Zusatz-Mikrofon angeschlossen werden kann. Das erhöht die Audio-Qualität ganz wesentlich. Über PC übertragen Sie den Livestream an einen spezialisierten Dienstleister, der Ihre Pressekonferenz (gegen eine geringe Gebühr) live ins Internet stellt (z. B.: https://konferenzen.telekom.de/home > Video-Live-Übertragung, www.livestream.com, www.Ustream.tv, achten Sie darauf, dass die Übertragung „werbefrei“ erfolgt – das geht z. B. durch den Erwerb eines werbefrei-Start-Pakets). Vorab informieren Sie die Presse, interessierte Kunden und Geschäftspartner über Ihre Internet-Pressekonferenz und stellen den Clip anschließend auf Ihre Website oder in Youtube zur weiteren Verwertung.

Kündigungsschutz: Fremd-Geschäftsführer und Praktikanten zählen

Nach EuGH-Rechtsprechung zählen Fremd-Geschäftsführer und Praktikanten bei der Mitarbeiterzahl mit. Beispiel: Hat die GmbH 18 fest angestellte Mitarbeiter, einen Fremd-Geschäftsführer und 2 Praktikanten, ergibt das 21 Mitarbeiter. Folge: Das Kündigungsschutzgesetz gilt. Dann muss das Unternehmen z. B. bei mehreren Kündigungen eine sog. Massenentlassungsanzeige. Unterlassen Sie das, sind die Kündigungen unwirksam (vgl. Nr. 32/2015). Für die Praxis ist wichtig:

  • Fremd-Geschäftsführer werden in Zukunft bei der Berechnung der Arbeitnehmeranzahl im Sinne des Kündigungsschutz-Gesetzes mitgezählt (!) und
  • bezahlte Praktikanten werden ebenfalls mitgerechnet. Auch dann, wenn der Praktikant z. B. im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme der BA tätig wird und nicht von Ihnen, sondern von der BA bezahlt wird.

Das Urteil des EuGH ist – da sind die Experten einig – auch auf das deutsche Arbeitsrecht anzuwenden. Gehen Sie davon aus, dass deutsche Arbeitsrichter ab sofort in diesem Sinne „zählen“ werden (EuGH, Urteil vom 9.7.2015, C-229/14).

Viele Gesellschafter-Geschäftsführer einer kleineren GmbH versuchen die 20-Arbeit­nehmer-Schwelle systematisch zu unterschreiten. Aus gutem Grund: In der Praxis sind Kündigungen erheblich erschwert, bisweilen führt z. B. die Sozialauswahl im Kündigungsverfahren zu den abstrusesten Ergebnissen. Kurzfristig beschäftigte (Schnupper-Praktika) und unbezahlte Praktika (solange nicht länger als 6 Monate) dürften in der Praxis allerdings weiter unbedenklich sein.

Steuer-Strafverfahren: Wieder ein strittiger Fall aus der Praxis

Seit letzter Woche läuft vor dem Landgericht Stuttgart das Steuer-Strafverfahren gegen einen Großmetzger aus Bietigheim-Bissingen und dessen Lebensgefährtin. Ihnen wird vorgeworfen, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. In den Jahren von 2004 bis 2009 sollen sie systematisch Körperschafts-, Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer hinterzogen haben. Laut Anklage haben Sie die Kasse im Hauptgeschäft manipuliert und damit vorsätzlich gehandelt. Insgesamt beläuft sich der Hinterziehungs-Betrag auf rund 2,5 Mio. EUR. Damit drohen Haftstrafen.

Wir berichten an dieser Stelle immer wieder über solche Fälle, vgl. dazu die Berichterstattung zur Zulässigkeit von Schätzmethoden und zur Umsatzverprobung (vgl. Nr. 32/2015). Im angesprochenen Fall spricht der Anwalt von einseitigen Ermittlungen der Steuerprüfer, „bei denen teilweise rechtsstaatliche Grenzen überschritten wurden“. Wir gehen davon aus, dass die Vorgehensweise der Steuerprüfer im Verfahren angesprochen wird und sich Hinweise auf die Methoden der Steuerprüfung ergeben.

Nicht erst seit dem Fall Hoeneß lohnt es, in die Akten solcher Steuer-Strafverfahren zu schauen. Schon immer gibt es die Tendenz der Finanzverwaltung, offene Steuerfragen mit Verwaltungsvorgaben zu lösen und sich diese – wenn Steuerzahler vor Gericht dagegen vorgehen – von den Finanzgerichten absegnen zu lassen. Selbst dann, wenn es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt, es sich also um die einseitige Interpretation einer unklaren gesetzlichen Vorschrift handelt. Auch z. B. die oben angesprochen Methoden zur Schätzung von Umsatz und Gewinn eines Unternehmens. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Mitarbeiter: Abwerben gehört zum Geschäft

Selbst wenn mit dem Verkauf des Unternehmens eine grundsätzliches Wettbewerbsverbot der Verkäufers vereinbart wird, ist das kein Hindernis, Mitarbeiter des verkauften Unternehmens abzuwerben. Diese Freiheit gehört zum Wettbewerb (OLG Oldenburg, Urteil vom 18.9.2015, 6 U 135/15).

Wirksamstes Instrument, sich gegen die Abwerbung von Mitarbeitern zu schützen, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Problem: Haben Sie das nicht von vorneherein so vereinbart, ist das nachträglich kaum mehr zu reparieren. Wichtige Mitarbeiter in Schlüsselpositionen (Vertrieb) sollten also grundsätzlich immer mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gebunden werden. Allerdings mit einer Klausel, wonach die GmbH einseitig auf den Anspruch auf Durchsetzung verzichten kann – mit Frist bis zum Kündigungstermin.

Prämien für Einhaltung der Preisbindung sind unzulässig

Es verstößt gegen kartellrechtliche Bestimmungen, wenn Sie Prämien an die Händler zahlen, die Ihre Produkte dafür zu dem von Ihnen vorgegebenen Mindestpreis weitergeben (Landgericht Hannover, Urteil vom 25.8.2015, 18 O 91/15).

Im Urteil ging es um die Fa. Almased Wellness GmbH, die Mindestpreise mit Prämienzahlungen an Apotheken durchsetzen wollte. Das Gericht sah darin einen Umgehungsversuch, mit dem ein Mindest-Abgabepreis durchgesetzt werden sollte. Das ist unzulässig. Zulässig sind danach nur sog. unverbindliche Preisempfehlungen, nicht aber wie auch immer geartete Preisvorgaben.

Mitarbeiter: Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen

Unternehmen, die bisher Raucherpausen bezahlt haben, dürfen die Bezahlung einstellen und damit die Raucherpause in Zukunft nicht mehr als Arbeitszeit anerkennen. Der Mitarbeiter hat auch dann keinen Anspruch auf eine bezahlte Raucherpause, wenn das bisher betriebliche Übung war (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 5.8.2015, 2 Sa 132/15).

Im Urteilsfall erlaubte der Unternehmer seinen Mitarbeitern, jederzeit Raucherpausen einzulegen. Erst als die Raucherzeiten ausuferten, verfügte er, dass die Raucherpausen nicht mehr zur bezahlten Arbeitszeit gehören. Das ist zulässig. Auch das Argument einer „betrieblichen“ Übung gewährt keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Vorsicht, wenn Sie bezahlte Raucherpausen ausdrücklich mit Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung) gewähren. Dann sollte Sie ein Arbeitsrechtler prüfen.

Bürokratie: Neue Umsatzgrenzen für die GmbH-Größenklassen

Zum 1.1.2016 zählen neben den Umsätzen aus der typischen Geschäftstätigkeit auch alle anderen Umsätze für die Größenklassenbestimmung. Für die meisten GmbHs steigen die Umsätze. Im Grenzbereich führt das dazu, dass eine GmbH „größer“ wird – was aber meist durch die Erhöhung der Größenordnungskriterien kompensiert wird („kleine“ GmbH bisher bis 9.680.000 EUR, ab 1.1.2016 12 Mio. EUR Umsatz).

Als Geschäftsführer müssen Sie darauf achten, dass die so eingetretene Erhöhung des GmbH-Umsatzes im veröffentlichten Anhang zum Jahresabschluss dargestellt und erklärt wird. „Die Erhöhung des Umsatzes gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aus der Neufassung des Umsatzbegriffes nach dem BilRUG Neufassung § 277 Abs. 1 HGB. Die Angaben sind insofern nur bedingt vergleichbar“. Prüfen Sie, ob Ihr Steuerberater das entsprechend umsetzt.

 

Mit besten Grüßen Ihr

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur

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