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Volkelt-Brief 13/2016

Volkelt-FB-01Wirtschaftspolitik: Italienische Verhältnisse bedeuten mehr Macht für die Bürokratie + Selbstanzeige: Wenn es in der Zeitung steht, ist es zu spät + Terminsache (1): Erstellung des Jahresabschlusses 2015 + Terminsache (2): Jahresmeldung zur Künstlersozialversicherung (KSV) + EU: Mehr Spielraum für eine ermäßigte Umsatzsteuer + Steuer: Keine Zuschläge für den faktischen Geschäftsführer + Verdeckte Gewinnausschüttung: JA / Schenkungssteuer: NEIN + Geschäftsführer privat: Kosten der Scheidung + Bürokratie: Zinsen für Steuerrückstände weiter mit 6 % + BISS …

 

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Freiburg 25. März 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

italienische Verhältnisse, das sind eine zersplitterte Parteienlandschaft, wechselnde Regierungen und instabile politische Verhältnisse. Die kürzeste Verweildauer hatte 1960 die Regierung Tambroni, die sich gerade 116 Tage im Amt halten konnte. Die letzten Landtagswahlen hierzulande sind so gesehen kein gutes Omen. Das Vertrauen in die bewährte Parteienlandschaft ist offensichtlich gestört. Auch seriöse Prognosen gehen unterdessen davon aus, dass sich das Parteiensystem nachhaltig ändern wird und in Zukunft regelmäßig fünf und mehr Parteien das Geschehen auch auf Bundesebene bestimmen werden.

Fazit für (kleinere) Unternehmen: Verwaltungen und Behörden vor Ort nutzen erfahrungsgemäß Schwächen in der Exekutive zu ihren Gunsten. Z. B. bei der Durchsetzung von Vorschriften für Investitions- oder Bauvor­haben in den Kommunen, für die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen durch die Landratsämter, im Steuergebaren usw.. Aus Sicht des Mittelstandes ist das also keine wirklich gute Perspektive.

Bange machen gilt nicht. Schon gar nicht für Unternehmer. Fakt ist, dass sich der (ehe­malige) CDU-Wirtschaftsflügel schon seit Jahren in der Defensive befindet und deren Vertreter auch keine Aussichten auf eine bessere Positionierung innerhalb der Partei haben. Auch das Thema Alter in der Politik ist nicht wegzudiskutieren. Einzig die FDP setzte bei den Landestagswahlen auf junge Formate. Allerdings wird hierbei auch offensichtlich, dass die Partei damit auch die klare wirtschaftspolitische Ausrichtung hin auf den Mittelstand verwässert. Effektive Mittelstandspolitik hat derzeit einen schweren Stand.

Selbstanzeige: Wenn es in der Zeitung steht, ist es zu spät

Unterdessen habe viele oder sogar die meisten der Steuerzahler, die vorsätzlich oder unwissend Geldvermögen ohne Versteuerung der Zinsen in der Schweiz angelegt haben, ihren Steuerstatus mit einer Selbstanzeige wieder auf „steuerehrlich“ gesetzt. Die Zahl der Selbstanzeigen ist im Jahr 2015 deutlich gesunken (vgl. zuletzt Nr. 5/2016). In letzter Zeit sind im Zusammenhang mit den sog. Cum-Ex-Geschäften wieder neue Steuer-Datensätze im Umlauf – aus denen sich u. U. auch Hinweise auf sonstige hinterzogene Steuern bei Auslands-Anlagen ergeben (vgl. Nr. 46/2015). Interessant ist ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein: „Die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD schließt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen eingeschalteten Bank vorhanden sind und hierüber in den Medien berichtet worden ist“.

Im Klartext: Bestätigen Sie im Verfahren um Ihre Selbstanzeige, von der Veröffentlichung einer Sie belastenden Steuer-CDs Kenntnis zu haben, ist die Straf befreiende Selbstanzeige hinfällig (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.10.2015, 2 Ss 63/15). Nicht auszuschließen ist, dass die Finanz­behörden eine Verwirkung der Selbstanzeige bereits annehmen, wenn in den Medien entsprechende Veröffentlichungen erfolgen – ganz unabhängig davon, ob der Steuerzahler das in den Medien zur Kenntnis genommen hat.

Die Hinterziehungstaten gelten mit der Veröffentlichung der entsprechenden Steuer-CD als „bereits entdeckt“. Ganz konkret hatte der Steuerzahler nach den Feststellungen des Gerichts bei der Selbstanzeige bereits Kenntnis davon, dass eine CD mit Datensätzen von Kunden des Bankhauses Julius Bär zum Jahreswechsel 2011/2012 von den Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen erworben worden war. Außerdem war er im Zusammenhang der Offenbarung seiner Konten in der Schweiz von seinem Steuerberater auf ein großes Entdeckungsrisiko hingewiesen worden. Unentschlossene sollten das als letzte Chance für ein Zurück in die Steuerehrlichkeit nehmen.

Terminsache (1): Erstellung des Jahresabschlusses 2015

Mittelgroße und große GmbHs müssen den Jahresabschluss 2015 bis zum 31.3.2015 auf den Weg bringen (§ 264 HGB). Anschließend muss der Jahresabschluss festgestellt und per Gesellschafter-Beschluss abgesegnet werden. Letzte Maßnahme wird dann der 31.12.2016 sein, zu dem alle GmbHs ihren Jahresabschluss 2015 im elektronischen Unternehmensregister veröffentlichen müssen. Auch in diesem Jahr verweisen wir an dieser Stelle auf die entsprechenden Pflichten des Geschäftsführers zur ordnungsgemäßen Erstellung, Feststellung, ggf. Prüfung und Veröffentlichung des GmbH-Jahresabschlusses (Zu den GmbH-Größen­klassen > vgl. Nr. 4/2015).

Laut HGB muss der Jahresabschluss 2015 bereits zum 31.3.2016 „erstellt“ sein. Auch dafür ist der Geschäftsführer verantwortlich. In der Praxis ist das aber für die meisten GmbHs nicht zu leisten – so sind viele Steuerberater dazu schlichtweg zeitlich nicht in der Lage. Zum anderen: Wo kein Kläger, da kein Täter. In der Praxis wird diese Terminvorgabe nicht geprüft und somit auch nicht geahndet. Zum Problem wird diese Frist in der Praxis aber dann, wenn einer der Gesellschafter auf Einhaltung des Termins drängt (klagt) oder wenn ein Banktermin zu Finanzierungen ansteht und die Bank darauf Wert legt, den aktuellen Jahresabschluss einzusehen.

Terminsache (2): Jahresmeldung zur Künstlersozialversicherung (KSV)

Die Summe der von Ihrer Firma an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte aus 2015 müssen Sie bis zum 31.3.2016 der Künstlersozialversicherung (KSV) melden. Diese Meldung ist die Grundlage für die Abrechnung der Künstlersozialabgabe für das Vorjahr. Soweit sich hieraus Nachzahlungen ergeben, werden diese ebenfalls am 31.3. fällig. Die monatlichen Vorauszahlungen auf die Künstlersozialabgabe sind bis zum 10. des Folgemonates an die Künstlersozialkasse zu zahlen. Zahlen Sie Beiträge nicht in der geforderten Höhe oder nicht pünktlich, ist die Künstlersozialversicherung berechtigt, monatlich Säumniszuschläge in Höhe von 1% des Rückstandes zu berechnen.

Seit 2014 wird die ordnungsgemäße Meldung und Abführung der Beiträge zur Künstlersozialversicherung im Rahmen der Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung (DR) geprüft. Ziel ist eine flächendeckende Prüfung, die aber auch im abgelaufenen Geschäftsjahr 2015 noch nicht durchgesetzt werden konnte. Informieren Sie sich vorab darüber, welche Leistungen beitragspflichtig sind > www.kuenstlersozialkasse.de  > Downloadbereich für Unternehmen. Prüfen Sie, welche Leistungen Sie ggf. im eigenen Haus ohne KSV-Beitrag erstellen können, z. B. die Formulierung von Werbetexten, eigene Fotos durch Mitarbeiter erstellen, Gestaltung der Web-Seiten durch die eigene IT usw..

EU: Mehr Spielraum für eine ermäßigte Umsatzsteuer

Nach den EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer muss diese europaweit mindestens 15 % (Deutschland: 19 %), beim ermäßigten Steuersatz mindestens 5 % (7 %) betragen. So steht es auf dem Papier. In der Praxis verstoßen 2/3 aller Mitgliedstaaten gegen diese gesetzliche Vorgabe. Derzeit sind deswegen 40 Vertragsverletzungsverfahren vor den europäischen Behörden anhängig. Deutschland stand zuletzt wegen des ermäßigten Steuersatzes für die Hotellerie am Pranger.

Jetzt gibt es eine Initiative der EU-Kommission nach der die derzeitigen Mindestsätze abgeschafft werden sollen. Man verspricht sich davon zum effektivere Möglichkeiten zur Bekämpfung des USt-Betruges (jährliches Volumen ca. 50 Mrd. EU). Zum anderen mehr Wettbewerb zwischen den EU-Staaten, auch nach „unten“. Die einzelnen Staaten sollen  danach auch mehr Handlungsspielraum erhalten, welche Güter und Dienstleistungen mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert werden dürfen (Ausnahmelisten). Damit gibt es in Zukunft – zumindest theoretisch – bessere Möglichkeiten, einzelne Branchen gezielter zu  fördern und wettbewerbsfähiger zu machen.

In Deutschland macht das Umsatzsteueraufkommen mit ca. 150 Mrd. EUR jährlich knapp 25 % der gesamten Staatseinnahmen aus Steuern aus. Die deutsche Steuersätze (19 bzw. 7 %) liegen im unteren europäischen Durchschnitt. Die geringste Umsatzsteuer wird in Luxemburg mit 17 % berechnet. Die Höchstsätze liegen bei 27 % (Ungarn), 25 % (Kroatien, Schweden) und 24 % (Rumänien, Finnland). Das Gesetzgebungsverfahren dazu soll spätestens 2017 auf den Weg gebracht werden. In Steuersachen ist allerdings Einstimmigkeit notwendig. Das dürfte das Verfahren entsprechend in die Länge ziehen. Anschließend müssen die Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt werden.

Steuer: Keine Zuschläge für den faktischen Geschäftsführer

Zahlt die GmbH (hier: Gastro-GmbH) ihrem faktischen Geschäftsführer (hier: Sohn des Allein-Gesellschafters) steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge), dann ist das Finanzamt berechtigt, diese als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu besteuern. Und zwar auch dann, wenn die übrigen Mitarbeiter ebenfalls steuerfreie Zuschläge erhalten, nicht aber die offizielle (Fremd-) Geschäftsführerin (FG Münster, Urteil vom 27.1.2016, 10 K 1167/13 K, G, F).

Der Sohn war offiziell nicht als Geschäftsführer, sondern als Arbeitnehmer der Gastro-GmbH angestellt. Das Finanzamt sah in seiner Tätigkeit aber die eines faktischen Geschäftsführers, zumal der Sohn auch mit 40 % an der GmbH beteiligt war. Steuerfreie SFN-Zu­schläge werden von den Finanzbehörden höchstens für den Fremd-Geschäftsführer akzeptiert.

Verdeckte Gewinnausschüttung: JA / Schenkungssteuer: NEIN

Erneut haben die Finanzbehörden versucht, zusätzlich zu einer verdeckten Gewinnausschüttung auch noch Schenkungssteuer durchzusetzen. Im Urteilsfall bewertete das Finanzamt die überhöhte Miete, die die GmbH für die Nutzung der Immobilie des Gesellschafters gezahlt hatte, als verdeckte Gewinnausschüttung. Nicht durchsetzen konnte das Finanzamt jedoch, die Mieteinnahmen bei Gesellschafter-Geschäftsführer mit Schenkungssteuer zu belasten (FG Münster, Urteil vom 22.10.2015, 3 K 986/13 Erb).

Ganz offensichtlich wollen die Finanzbehörden für einen solchen Sachverhalt eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erzwingen. Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht Revision zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Finanzbehörden haben unterdessen tatsächlich Revision eingelegt. Der Fall wird jetzt unter dem Aktenzeichen II R 54/15 vor dem BFH abschließend verhandelt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Geschäftsführer privat: Kosten der Scheidung

Nach der Neufassung des § 33 EStG (Abs. 2, Satz 4: keine steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten) haben einige Finanzämter die neue Rechtslage auch auf die Scheidungskosten übertragen und die Berücksichtigung von Anwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung abgelehnt. Laut Finanzgericht (FG) Köln ist das aber nicht so: Die Finanzämter müssen diese Kosten weiterhin bei der Steuer als abziehbare Belastung anerkennen (FG Köln, Urteil vom 13.1.2016, 14 K 1861/15).

Laut FG Köln sind die Kosten der Scheidung keine „Prozesskosten“. Typisch Finanzamt: Es genügt nicht, wenn nach einer Trennung die Steuerklasse für Alleinstehende berechnet wird. Die Finanzbehörden sehen auch keine außergewöhnliche Belastung. Wieder ein Versuch der Behörden, Gesetze nach Buchstaben und nicht im Sinne des Gesetzes zu interpretieren.

Bürokratie: Zinsen für Steuerrückstände weiter bei 6 %

Unterdessen geht die Niedrigzinsphase ins 8. Jahr (2009 = 2 %). Aber auch nach der erneuten Absenkung des EZB-Basiszinses auf 0 % verlangen die Finanzbehörden von säumigen Steuerzahlern unverändert einen Strafzins in Höhe von 6 % (0,5 % monatlich). Die Finanzbehörden der Länder haben sich unterdessen darauf verständigt, Einsprüche bis 2012, die die Zinshöhe betreffen, zurückzuweisen (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2015, 2015/1143818).

Zuletzt hatte das FG Thüringen eine Klage gegen die Zinsfest­setzung abgewiesen (Urteil vom 22.4.2015, 3 K 889/13). Dazu wird der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden (Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens: I R 77/15). Bis dahin sollten Sie gegen Steuerbescheide mit Strafsteuern unter Hinweis auf das anstehende BFH-Verfahren Einspruch einlegen.

 

Mit besten Grüßen Ihr

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur

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