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Volkelt-Briefe

Praktikanten: Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Unterbrechung

Prak­ti­kan­ten haben kei­nen Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn, wenn sie das Prak­ti­kum zur Ori­en­tie­rung für eine Berufs­aus­bil­dung oder für die Auf­nah­me eines Stu­di­ums leis­ten und es eine Dau­er von drei 3 Mona­ten nicht über­steigt. Das Prak­ti­kum kann aus Grün­den in der Per­son des Praktikanten/der Prak­ti­kan­tin recht­lich oder tat­säch­lich unter­bro­chen und um die Dau­er der Unter­bre­chungs­zeit ver­län­gert wer­den, wenn zwi­schen den ein­zel­nen Abschnit­ten ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht und die Höchst­dau­er von drei Mona­ten ins­ge­samt nicht über­schrit­ten wird (BAG, Urteil v. 30.1.2019, 5 AZR 556/17).

Das Prak­ti­kum wur­de wegen Zei­ten der Arbeits­un­fä­hig­keit sowie auf eige­nen Wunsch der Klä­ge­rin für nur weni­ge Tage unter­bro­chen und im Anschluss an die Unter­bre­chun­gen jeweils unver­än­dert fort­ge­setzt. Eine sol­che Unter­bre­chung – so das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in letz­ter Instanz – darf nicht zu Las­ten des ein­stel­len­den Unter­neh­mens gehen. Erfreu­lich: Das bringt in der Sache end­lich Rechts­si­cher­heit für alle Unternehmen.

 

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Volkelt-Brief 40/2015

Volkelt-FB-01Füh­rungs­kul­tur/­Ri­si­ko-Ent­schei­dun­gen: Wie viel „VW” dür­fen SIE? + GmbH-Mar­ke­ting: Die Unter­neh­mens-PK im Live­stream + Kün­di­gungs­schutz: Fremd-Geschäfts­füh­rer und Prak­ti­kan­ten zäh­len + Steu­er-Straf­ver­fah­ren: Wie­der ein strit­ti­ger Fall aus der Pra­xis + Mit­ar­bei­ter: Abwer­ben gehört zum Geschäft + Wett­be­werbs­recht: Prä­mi­en für Ein­hal­tung der Preis­bin­dung sind unzu­läs­sig + Mit­ar­bei­ter: Haben kei­nen Anspruch auf bezahl­te Rau­cher­pau­sen + Büro­kra­tie: Neue Umsatz­gren­zen für die GmbH-Grö­ßen­klas­sen + BISS

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Arbeitsrecht: Geschäftsführer muss sich selbst mitzählen

Bei der Beschäf­tig­ten­zahl – z. B. zur Anzei­ge­pflicht bei einer Mas­sen­ent­las­sung – müs­sen Geschäfts­führer und Prak­ti­kan­ten mit­ge­zählt wer­den. Hat der Betrieb 19 Ange­stell­te und 1 (Fremd-) Geschäfts­füh­rer und 1 Prak­ti­kan­ten, ergibt das 21 Beschäf­tig­te. Fol­ge: Wer­den die Mit­ar­bei­ter ent­las­sen, besteht Anzei­ge­pflicht. Unter­lässt der Geschäfts­füh­rer das, sind die Kün­di­gun­gen unwirk­sam (EuGH, Urteil vom 9.7.2015, C‑229/14). …

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Volkelt-Brief 44/2014

Anfor­de­run­gen an die Geschäfts­füh­rung: Den Wan­del mana­gen + Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter 2014: Mit + 6,4 % gut im Plus+ Geschäfts­füh­rer pri­vat: So legen Sie Vor­sor­ge-Ver­fü­gun­gen sicher ab+ Betriebs-Kon­trol­le: Finanz­be­hör­den nut­zen den Min­dest­lohn + Ter­min­sa­che: Kir­chen­steu­er-Abfra­ge bis 30.11.2014 ver­län­gert + Steu­er­prü­fung: BW ver­kürzt Prü­fungs-Tur­nus für mit­tel­gro­ße Betrie­be + Per­so­nal: Mehr Spiel­raum mit Prak­ti­kan­ten + Haf­tung: Nächs­tes Kapi­tel im Fall Tel­da­fax + BISS

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Personal: Mehr Spielraum mit Praktikanten

Leis­tet der Prak­ti­kant wäh­rend eine sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich gepräg­ten Prak­ti­kan­ten­ver­hält­nis­ses teil­wei­se regu­lä­re Arbeits­tä­tig­kei­ten, kann dar­aus nicht abgelei­tet wer­den, dass ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zustan­de gekom­men ist. Auch dann nicht, … 

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Volkelt-Brief 14/2014

The­men heu­te: Behör­den nut­zen Min­dest­lohn für noch schär­fe­re Kon­trol­len  + Öko-Zer­ti­fi­ka­te: Behör­den set­zen auf Kon­trol­len auf dem Papier – das kos­tet + Min­dest­lohn: Das kommt und das kön­nen Sie jetzt schon tun  + Pro­fes­sio­nel­ler Geschäfts­be­richt: Dar­auf kommt es an – mus­ter­gül­ti­ge Bei­spie­le + Geschäfts­füh­rer pri­vat: So bekom­men Sie Ihre Steu­er-Rück­zah­lung ganz schnell aufs Kon­to + Mit­ar­bei­ter: Ent­war­nung – Frist für Mel­dung von Mini-Job­bern ver­län­gert + BISS