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Volkelt-Briefe

Praktikanten: Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Unterbrechung

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei 3 Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird (BAG, Urteil v. 30.1.2019, 5 AZR 556/17).

Das Praktikum wurde wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt. Eine solche Unterbrechung – so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in letzter Instanz – darf nicht zu Lasten des einstellenden Unternehmens gehen. Erfreulich: Das bringt in der Sache endlich Rechtssicherheit für alle Unternehmen.

 

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Volkelt-Brief 40/2015

Volkelt-FB-01Führungskultur/Risiko-Entscheidungen: Wie viel „VW“ dürfen SIE? + GmbH-Marketing: Die Unternehmens-PK im Livestream + Kündigungsschutz: Fremd-Geschäftsführer und Praktikanten zählen + Steuer-Strafverfahren: Wieder ein strittiger Fall aus der Praxis + Mitarbeiter: Abwerben gehört zum Geschäft + Wettbewerbsrecht: Prämien für Einhaltung der Preisbindung sind unzulässig + Mitarbeiter: Haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen + Bürokratie: Neue Umsatzgrenzen für die GmbH-Größenklassen + BISS …

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Arbeitsrecht: Geschäftsführer muss sich selbst mitzählen

Bei der Beschäftigtenzahl – z. B. zur Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung – müssen Geschäfts­führer und Praktikanten mitgezählt werden. Hat der Betrieb 19 Angestellte und 1 (Fremd-) Geschäftsführer und 1 Praktikanten, ergibt das 21 Beschäftigte. Folge: Werden die Mitarbeiter entlassen, besteht Anzeigepflicht. Unterlässt der Geschäftsführer das, sind die Kündigungen unwirksam (EuGH, Urteil vom 9.7.2015, C-229/14). …

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Volkelt-Brief 44/2014

Anforderungen an die Geschäftsführung: Den Wandel managen + Geschäftsführer-Gehälter 2014: Mit + 6,4 % gut im Plus+ Geschäftsführer privat: So legen Sie Vorsorge-Verfügungen sicher ab+ Betriebs-Kontrolle: Finanzbehörden nutzen den Mindestlohn + Terminsache: Kirchensteuer-Abfrage bis 30.11.2014 verlängert + Steuerprüfung: BW verkürzt Prüfungs-Turnus für mittelgroße Betriebe + Personal: Mehr Spielraum mit Praktikanten + Haftung: Nächstes Kapitel im Fall Teldafax + BISS …

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Personal: Mehr Spielraum mit Praktikanten

Leistet der Praktikant während eine sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass ein Beschäftigungsverhältnis zustande gekommen ist. Auch dann nicht, …

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Volkelt-Brief 14/2014

Themen heute: Behörden nutzen Mindestlohn für noch schärfere Kontrollen  + Öko-Zertifikate: Behörden setzen auf Kontrollen auf dem Papier – das kostet + Mindestlohn: Das kommt und das können Sie jetzt schon tun  + Professioneller Geschäftsbericht: Darauf kommt es an – mustergültige Beispiele + Geschäftsführer privat: So bekommen Sie Ihre Steuer-Rückzahlung ganz schnell aufs Konto + Mitarbeiter: Entwarnung – Frist für Meldung von Mini-Jobbern verlängert + BISS