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Neues Urteil: Schweigen ist Gold – aber nicht immer korrekt

Als GmbH-Geschäftsführer gelten für Sie die Grundsätze für kaufmännisches Handeln und Gepflogenheiten. Danach kann Schweigen Rechtswirkungen entfalten (§ 346 HGB). So kann Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zur Folge haben, dass der Empfänger des Bestätigungsschreibens dessen Inhalt gegen sich gelten lassen muss. Nach Handelsbrauch kann der Empfänger verpflichtet sein, unverzüglich zu widersprechen, wenn er vermeiden will, dass ein Rechtsgeschäft mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens als abgeschlossen gilt. Sie müssen also immer hellwach sein, wenn Sie ein Bestätigungsschreiben erhalten. Beantworten bzw. widersprechen Sie unverzüglich (spätestens innerhalb von drei Tagen), wenn Sie mit dem Inhalt nicht übereinstimmen und/oder wenn das Bestätigungsschreiben nicht die vereinbarten Konditionen enthält. …

Achtung: Zum Thema „Schweigen im Geschäftsverkehr“ gibt es eine neue Recht­sprechung. Der Geschäftsführer einer GmbH hatte es bei Abschluss eines Ratenzahlungsvergleichs unterlassen, seinen Geschäftspartner auf die Insolvenzreife seiner GmbH hinzuweisen. Dazu das Gericht: „Das Verschweigen von Tatsachen begründet grundsätzlich dann eine Haftung, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten darf“. Das ist allerdings der Fall, wenn erkennbar Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Dann darf der Geschäftsführer nicht schweigen. Er muss von sich aus den Geschäftspartner darauf hinweisen (OLG Koblenz, Urteil vom 6.1.2015, 4 U 598/14, Quelle: GmbH-Rundschau 2015, Seite 582 ff.).

Kritisch wird es für den Geschäftsführer in 2 Fällen: Zum einen, wenn er nicht erkennt, dass die Insolvenzgründe bereits vorliegen und er innerhalb der 3-Wochenfrist neue Verbindlichkeiten eingeht, ohne den Geschäftspartner auf die wirtschaftliche Krise hinzuweisen. Hier gilt: Unwissenheit schützt nicht vor der Haftung. 2. Wenn der Geschäftsführer mit Hilfe der neuen Verbindlichkeiten eine drohende Überschuldung abwenden will, was aber misslingt. In beiden Fällen gilt: Schweigt er gegenüber seinen Geschäftspartnern, löst das regelmäßig eine persönliche Haftung aus. So weit sollten Sie es auf keinen Fall überziehen.

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