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Volkelt-Briefe

Geschäftsführer-Perspektive: Das Ende der ministeriellen Ausnahme-Erlaubnis 

Bun­des­kar­tell­amt

Das deut­sche Kar­tell­recht steht auf dem Prüf­stand. Kon­kret: Eine minis­te­ri­el­le Aus­nah­me-Erlaub­nis für einen Unter­neh­mens­zu­sam­men­schluss oder eine Über­nah­me gibt es nur noch dann, wenn die­se „im über­ra­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit ist” und „gesamt­wirt­schaft­li­che Vor­tei­le” bringt. Geplan­te Ände­rung: Aus „oder” wird ein „und”. Eine Klei­nig­keit, könn­te man mei­nen. Das „und” bedeu­tet aber in der Pra­xis, dass klei­ne­re, mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men in Zukunft bei ihren stra­te­gi­schen Ent­schei­dun­gen voll­ends auf das Wohl­wol­len der Kar­tell­be­hör­den ange­wie­sen sind. Eine minis­te­ri­el­le Aus­nah­me­re­ge­lung ist für die dann nicht mehr vor­ge­se­hen. Mit freund­li­chen Grüßen.

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Volkelt-Brief 06/2018

  • Zoll­kon­trol­le: Arbeits­zeit-Auf­zeich­nun­gen im Visier + Im Über­blick: Urtei­le 2017, die SIE als Geschäfts­füh­rer betref­fen… (I) + vGA-Prü­fung: Jetzt will das Finanz­amt auch noch Schen­kungs­steu­er + GmbH-Finan­zen: EU-För­der­mit­tel und Aus­schrei­bun­gen + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Stil­le Betei­li­gung statt Gesell­schaf­ter­dar­le­hen? + Per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers für Kar­tell­stra­fen + Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: Anfor­de­run­gen an eine Fort­füh­rungs­pro­gno­se +

BISS die Wirt­schaft-Sati­re

 

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Ärgerlich: Wie sich die Kartellbehörden die Märkte zurechtlegen

Jüngs­ter Kar­tell­fall: Die ver­meint­li­chen Preis­ab­spra­chen um Stahl­prei­se in der Auto­mo­bil­in­dus­trie – das Ver­fah­ren ist ein­ge­lei­tet. Aller­dings regt sich auch immer mehr Wider­stand und Kri­tik am Kar­tell­ver­fah­ren. In vie­len Ver­fah­ren ver­las­sen sich die Behör­den auf die umstrit­te­ne Kron­zeu­gen­re­ge­lung (Jar­gon: „Bonus­re­ge­lung“), wonach Whistle­­blower und anzei­gen­de Kon­kur­renz­be­trie­be die „Bewei­se“ lie­fern und dafür straf­frei ausgehen.

Immer mehr Kri­tik kommt aber auch an der pra­xis­frem­den Her­an­ge­hens­wei­se der Behör­den. So sind Absprachen … 

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Volkelt-Brief 38/2015

Volkelt-FB-01Geschäfts­füh­rungs-Auf­ga­ben: Kri­sen-Manage­ment ist und bleibt Ihre Auf­ga­be + GmbH-Kos­ten: Was tun bei Falsch­be­ra­tung durch den Anwalt? + Kar­tell-Stra­fen: Wie die Behör­den klei­ne Unter­neh­men che­cken + AZU­BI-Rein­fall So zie­hen Sie die Reiß­lei­ne + GmbH-Recht: Amts­nie­der­le­gung bricht Wett­be­werbs­ver­bot + Geschäfts­füh­rungs-Auf­ga­ben: Offen­le­gung des Jah­res­ab­schlus­ses ist Chef­sa­che + BISS

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Kartell-Strafen: Wie die Behörden kleine Unternehmen checken

Ob Papp­tel­ler, Feu­er­wehr­fahr­zeu­ge oder Mehl: Unter­des­sen ist kei­ne Bran­che und kein Unter­neh­men mehr sicher, nicht ins Visier der Kar­tell­be­hör­den zu gera­ten. Betrof­fen sind auch immer mehr mit­tel­stän­di­sche und klei­ne­re Fir­men. In Zah­len liest sich das so: Das Bun­des­kar­tell­amt hat im abge­lau­fe­nen Geschäfts­jahr 2013/14 Ver­stö­ße mit Stra­fen von erst­mals über 1 Mrd. EUR belegt. Ten­denz: wei­ter stei­gend. Das Bun­des­kar­tell­amt ist laut Jah­res­be­richt auch mit der prak­ti­zier­ten Kron­zeu­gen­re­ge­lung (im Jar­gon der Kar­tell­be­hör­den: Bonus­re­ge­lung) sehr zufrie­den. Im Klar­text: Ist ein Unte­neh­men der Behör­de bei der Auf­de­ckung von ver­meint­li­chen Preis­ab­spra­chen hilf­reich, winkt Straf­frei­heit. Die beschul­dig­ten Unter­neh­men müs­sen die zum Teil saf­ti­gen Stra­fen dann allei­ne zah­len. Das anschwär­zen­de Unter­neh­men geht straf­frei aus.… 

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Kartellvergehen: Keine Strafen nach Neuordnung der Geschäfte

Bundeskartellamt-01In 2014 haben die Kar­tell­be­hör­den über 1 Mrd. Euro Straf­gel­der ver­hängt. Ten­denz: Auch immer mehr mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men gera­ten ins Visier der Kar­tell­fahn­der. Fast wöchent­lich kön­nen wir neue Berich­te über auf­ge­deck­te Preis­ab­spra­chen in der Pres­se nach­le­sen. Zuletzt in der Lebens­mit­tel­bran­che (REWE, Ede­ka, ALDI usw.) mit zahl­rei­chen mit­tel­stän­di­schen Zulie­fe­rern (Hari­bo, Rit­ter­sport). Wer­muts­trop­fen: Das Bun­des­kar­tell­amt konn­te nicht alle Außen­stän­de ein­trei­ben. Wäh­rend der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er wur­den eini­ge der belang­ten Unter­neh­men umstruk­tu­riert. Mit der Fol­ge, dass die Zah­lungs­be­feh­le nicht mehr zuge­stellt wer­den konnten. … 

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Volkelt-Brief 3/2015

Volkelt-FB-01Mit­ar­bei­ter im Gespräch mit­neh­men: Die Stra­te­gie, die Stra­te­gie, die Stra­te­gie – was sonst ! + Erb­schaft­steu­er: Müs­sen Unter­neh­mens-Nach­fol­ger nach­zah­len? + Gre­x­it: Nur weni­ge mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men sind betrof­fen + Geschäfts­füh­rer im Kon­zern: So bin­den Sie Ihre füh­ren­den Mit­ar­bei­ter Recht: Beherr­schen­der Gesell­schaf­ter hat kein Anspruch auf das Arbeits­gericht GmbH-Anteil: Neu­er Zins für das ver­ein­fach­te Ertrags­wert­ver­fah­ren + Kri­sen-Sze­na­rio: Mehr Spiel­raum für Zah­lun­gen trotz Insol­venz­rei­fe der GmbH + Whist­leb­lower: Der Feind sitzt in den eige­nen Rei­hen + BISS

Dipl. Vw. Lothar Vol­kelt, Her­aus­ge­ber der Volkelt-Briefe

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Volkelt-Brief 04/2014

The­men heu­te: Neue Mit­ar­bei­ter – so nut­zen Sie die neu­en sozia­len Medi­en + KSt und GewSt: Vor­aus­zah­lun­gen jetzt anpas­sen + Gut­ver­die­nen­de Geschäfts­füh­rer: Finanz­amt darf (fast) Alles prü­fen + Recht: Geschäfts­füh­rer muss wirt­schaft­li­che Reser­ven benen­nen + Steu­er: Ver­spä­te­te Abga­be der Jares-Umsatz­steu­er-Erklä­rung kos­tet + Per­so­nal: Leih­ar­beit wird immer ris­kan­ter + Urtei­le 2013: die 10 wich­tigs­ten für die Geschäfts­füh­rungs-Pra­xis + BISS

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Volkelt-Brief 47/2013

The­men heu­te: Gön­nen Sie sich mehr Gehalt – war­um eigent­lich nicht? + Burn-out: Das Finanz­amt zahlt mit + Fremd-Geschäfts­füh­rer: Kein Risi­ko beim Jah­res­ab­schluss 2012 + Mit­ar­bei­ter: GmbH haf­tet für Ver­stoß auf pri­va­ter Face­book-Sei­te + Steu­ern: Vor­sicht bei GmbH-Dar­le­hen vom Bru­der oder der Schwes­ter + Alters­ver­sor­gung: Geschäfts­füh­rer-Job­wech­sel gefähr­det Betriebs­ren­te + Kar­tell?: Ein­kaufs­prei­se für Hand­wer­ker-GmbHs wer­den geprüft + BISS

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Wettbewerb: Noch mehr Bewegung an der Kartell-Front – kleinere Firmen müssen weniger zahlen

Das  Bun­des­kar­tell­amt hat neue Leit­li­ni­en für die Buß­gel­der in Kar­tell­ver­fah­ren fest­ge­legt. Danach müs­sen klei­ne­re Unter­neh­men, die nur ein oder weni­ge Pro­duk­te anbie­ten oder her­stel­len, in Zukunft gerin­ge­re Buß­gel­der zah­len. Im Gegen­zug wer­den grö­ße­re Unternehmen …