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Volkelt-Briefe

Ärgerlich: Wie sich die Kartellbehörden die Märkte zurechtlegen

Jüngs­ter Kar­tell­fall: Die ver­meint­li­chen Preis­ab­spra­chen um Stahl­prei­se in der Auto­mo­bil­in­dus­trie – das Ver­fah­ren ist ein­ge­lei­tet. Aller­dings regt sich auch immer mehr Wider­stand und Kri­tik am Kar­tell­ver­fah­ren. In vie­len Ver­fah­ren ver­las­sen sich die Behör­den auf die umstrit­te­ne Kron­zeu­gen­re­ge­lung (Jar­gon: „Bonus­re­ge­lung“), wonach Whistle­­blower und anzei­gen­de Kon­kur­renz­be­trie­be die „Bewei­se“ lie­fern und dafür straf­frei ausgehen.

Immer mehr Kri­tik kommt aber auch an der pra­xis­frem­den Her­an­ge­hens­wei­se der Behör­den. So sind Abspra­chen …zwi­schen Zulie­fer­be­trie­ben in der Auto­mo­bil-Indus­­trie genau­so üblich, wie Bran­chen­ge­sprä­che über Prei­se und Kon­di­tio­nen. Mehr noch: Sol­che Gesprä­che sind viel­fach sogar not­wen­dig, um mit­tel- und lang­fris­ti­ge Pla­nungs- und Inves­titions­sicherheit der Betei­lig­ten an einer Wert­schöp­fungs­ket­te zu gewähr­leis­ten. So ist es kein Geheim­nis, dass sich die Ver­ar­bei­ter und Zulie­fe­rer der Auto­mo­bil-Indus­trie auf eine Stan­dard­mar­ge von 8,5 % ver­stän­digt haben, um die Gewin­ne und Inves­ti­tio­nen ihrer Zulie­fe­rer zu sichern und so ihre eige­ne Lie­fer­be­reit­schaft sicher­zu­stel­len. Flo­ri­an Hoff­mann, Lei­ter des Euro­pean Trust Insti­tuts, hält das gesam­te Ver­fah­ren für „realitäts­fremd“. Das ist ein Fron­tal­an­griff auf die wett­be­werbs­theo­re­ti­schen Grund­la­gen, mit denen die Kar­tell­be­hör­den ihr Han­deln legitimieren.

Zusätz­lich Kri­tik bringt z. B. auch der Fall EDEKA/Tengelmann, also die sog. Fusi­ons­kon­trol­le. Kri­ti­siert wird, dass die Deut­schen Kar­tell­be­hör­den sich nur um den deut­schen Markt küm­mern. Inter­na­tio­na­le Effek­te und Wett­be­werbs­po­si­tio­nen (REWE/Metro sind euro­pa­weit tätig) blei­ben außen vor. Kei­ne Rück­sicht wird dar­auf genom­men, ob Betrie­be Gewin­ne erwirt­schaf­ten, mit denen Steu­er ent­stehen oder inwie­weit Arbeits­plät­ze mit einem Kar­tell­ver­fah­ren zur Dis­po­si­ti­on ste­hen. Auch für den Geschäfts­füh­rer klei­ne­rer Unter­neh­men wird das The­ma Fusion/Preise /Konditionenpolitik immer mehr zum Pro­blem. Ach­ten Sie dar­auf, wer an Bran­chen­tref­fen zu die­sen The­men teil­nimmt. Hal­ten Sie sich zurück. Das Bun­des­kar­tell­amt wirbt auf sei­nen Inter­net-Sei­ten offen­siv für das anony­me Anzeig-Ver­fah­ren, das Pri­vat­per­so­nen (auch Ihren Mit­ar­bei­tern) strik­te Anony­mi­tät zusi­chert. Beach­ten Sie dazu das Por­tal www.business-keeper.de – das zur Korruptions­bekämpfung begrün­det wur­de, unter­des­sen auch die Mit­ar­bei­ter in Fir­men ani­miert, jeg­li­che Com­pli­an­ce-Ver­stö­ße (z. B. auch gegen Wett­be­werbs­vor­schrif­ten) anonym zu melden.

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