Es verstößt gegen kartellrechtliche Bestimmungen, wenn Sie Prämien an die Händler zahlen, die Ihre Produkte dafür zu dem von Ihnen vorgegebenen Mindestpreis weitergeben (Landgericht Hannover, Urteil vom 25.8.2015, 18 O 91/15). …
Schlagwort: Wettbewerbsverbot
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Volkelt-Brief 38/2015
Geschäftsführungs-Aufgaben: Krisen-Management ist und bleibt Ihre Aufgabe + GmbH-Kosten: Was tun bei Falschberatung durch den Anwalt? + Kartell-Strafen: Wie die Behörden kleine Unternehmen checken + AZUBI-Reinfall So ziehen Sie die Reißleine + GmbH-Recht: Amtsniederlegung bricht Wettbewerbsverbot + Geschäftsführungs-Aufgaben: Offenlegung des Jahresabschlusses ist Chefsache + BISS …
Legt der Geschäftsführer sein Amt berechtigt und aus wichtigem Grund nieder (z. B. gesetzwidrige Anweisungen der Gesellschafter), dann kann die GmbH ein im Anstellungsvertrag vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht mehr durchsetzen (OLG Celle, Urteil vom 24.9.2013, 9 U 121/12). …
Jetzt ist es amtlich: Auch der GmbH-Gesellschafter, der aus der GmbH ausscheidet, kann mit einem Wettbewerbsverbot verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einem Verfahren die Kriterien festgezurrt, die Sie beachten müssen, wenn …
Als Geschäftsführer einer Konzern-Mutter-Gesellschaft sind Sie verantwortlich für die Auswahl und Einstellung der Geschäftsführer der Tochtergesellschaften. Sie handeln für die Muttergesellschaft als Gesellschafter und sind damit zuständig für den Abschluss der entsprechenden Geschäftsführer-Anstellungsverträge. Das bedeutet: Sie müssen die Rechtslage (OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009, 12 U 681/09) zur Wirksamkeit von Wettbewerbsvereinbarungen auch für Ihre Unternehmensgruppe prüfen und ggf. nachbessern. Die Wettbewerbsvereinbarung ist unwirksam, wenn die Reichweite zu weit ist oder wenn die Vertragsstrafe unangemessen ist. Der ausscheidende Geschäftsführer muss sich dann nicht mehr an das Verbot halten, kann direkt zum Konkurrenten wechseln oder Geschäfte mit ihren Kunden machen.
Beispiel: … Bei einem Verstoß gegen jede einzelne wettbewerbliche Vereinbarung im Transportwesen ist eine Vertragsstrafe in Höhe des 2 bis 3‑fachen des eingetretenen Verlustes (z. B. Umsatzverlustes) pro Verstoßfall angemessen. Keinesfalls aber – wie im entsprechenden Fall – das 20-fache des Verlustes (OLG Jena, Urteil vom 26.11.2008, 7 U 329/08).
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Volkelt-Brief 47/2014
Zweipersonen-GmbH: Nie ohne Vorsorge – Lehren aus dem Fall Tönnies + Geschäftsführer-Gehalt: Finanzbehörden prüfen Gewinn-Tantiemen + Familien-Charta: So sichern Sie den Bestand Ihrer GmbH auf Dauer + Neue Regeln: Kartellverstöße werden doppelt abgestraft + Öffentliche Aufträge: Pokern kann Schadensersatzansprüche kosten + Bürokratie: Weniger Gebühren für Abmahnungen + Steuern: Umsatzsteuer für den Firmen-Pkw des Gesellschafter-Geschäftsführers + BISS …
Dipl. Vw. Lothar Volkelt, Herausgeber der Volkelt-Briefe
Einiges an Konfliktpotential zwischen den Familien-Mitgliedern lässt sich im Gesellschaftsvertrag des Unternehmens regeln – etwa die Übertragbarkeit von Anteilen oder Wettbewerbsverbote. Diese Vorgaben gelten rechtsverbindlich nur für die Familien-Mitglieder, die auch Gesellschafter des Unternehmens sind. …
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Volkelt-Brief 07/2014
Themen heute: Führungsqualitäten - wie steht es um Ihre? – was können Sie von „Stromberg” lernen + Konkurrenz aus den eigenen Reihen: neues Urteil – so schützen Sie Ihre GmbH + Geschäftsführer-Kündigung: So hilft Ihnen ein Arbeitsgericht + GmbH-Finanzen: BFH bremst bewährtes Finanzierungsmodell aus+ Recht: Neues Konzern-Insolvenzrecht kommt voran + Firmenrecht: GmbH darf Name eines Nicht-Gesellschafters haben + Steuer: Finanzamt muss Barzahlung für Haushaltshilfen akzeptieren + BISS …
Wie viele Gesellschafter hat Ihre GmbH eigentlich? Hintergrund: …
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Volkelt-Brief 01/2014
Themen heute: Die (simplen) Tricks der Unternehmensberater + Erbschaftssteuer: Bei leerer Kasse müssen Sie nicht zahlen + Neu im Geschäft: Wie Sie als Geschäftsführer richtig einsteigen + Die aktuellen GmbH-Plandaten Januar 2014 + Gesellschafter-Darlehen: Es geht auch ohne Sicherheiten + GmbH-Anteils-Übertragung: Manager-Modell kommt auf den Prüfstand + GmbH-Recht: Private GmbH darf keine Behörden-Bescheide verschicken + BISS …