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Geschützt: Volkelt-Brief 10/2021

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Volkelt-Brief 32/2019

Ratlosigkeit: Delle, Schwächephase oder Rezssion – Experten haben keinen Rat + Geschäftsführer-Haftung: Luftbuchungen schützen nicht + Geschäftsführer-Perspektive: Steuerprüfung – gnadenlos + Unternehmen/Recht: Was Geschäftsführer wissen – und veranlassen müssen + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XV) Geschäftsführer-Firmenwagen: Keine Herstellerhaftung für gebrauchten Mercedes-SUV GmbH/Finanzen: Pläne für die Finanztransaktionssteuer GmbH/Haftung:  Keine Ansprüche gegen einen Kredit-vermittelnden Anwalt GmbH/Geld: UBS muss Kundendaten herausgeben

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GmbH/Haftung: Keine Ansprüche gegen einen Kredit-vermittelnden Anwalt

Beschafft der Anwalt einer GmbH (hier: GmbH & Co. KG) zusätzliches Kapital in Form eines Darlehens (hier: zur Ablösung eines hochverzinslichen Darlehens), obwohl die GmbH bereits in der wirtschaftlichen Krise steckt, kann der einzelne Gesellschafter dieser GmbH keine Schadensersatzansprüche (hier: aus Betrug bzw. Parteienverrat) den beratenden Anwalt geltend machen. Es gilt: „Gesellschafter juristischer Personen (hier: GmbH) sind bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO“ (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 1.7.2019, 2 Ws 23/19).

Zu prüfen ist, ob es eine andere Rechtsgrundlage für einen Ersatzanspruch gibt. Zum Beispiel aus Anwaltshaftung (§ 43 BRAO) wegen Falschberatung /unterlassener Aufklärung. Hierzu muss der  GmbH-Gesellschafter den gesamten Vorgang belegen können – um die Falschberatung konkret nachzuweisen.
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Volkelt-Brief 31/2019

CO2-Abgabe: Sommertheater oder Kostenspirale? + Geschäftsführungs-Vorsorge-Strategie: Sicherung der Familien-GmbH + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XIV) – Betr.: Geschäftsreisen + GmbH-Finanzen: Was tun bei steigenden Preisen für Rohstoffe und Energie? + Geschäftsführer-Haftung: GmbH muss Rückstellung für Jahresabschluss bilden Terminsache: GmbH-Gründung und  Zweigniederlassungen „online“ Geschäftsführer-Firmenwagen: VW haftet, das Autohaus nicht + GmbH-Bestattung: BGH nimmt Notare in die Pflicht + Steuern: BFH entscheidet in Sachen Cum-Ex-Geschäfte

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Geschäftsführer-Firmenwagen: VW haftet, das Autohaus nicht

Die Reihe der Urteile um Dieselgate-Fahrzeuge geht weiter. Jetzt hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, dass der Hersteller VW der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet (vgl. dazu Nr. 22/2019). Das Gericht stellt aber darüber hinaus fest, dass kaufvertragliche Ansprüche gegen das den Verkauf abwickelnde Autohaus verjährt sind. VW wird wohl auch in diesem Fall einen Vergleich abstreben, um ein höchstrichterliches urteil zu verhindern (OLG Karlsruhe, Urteil v. 18.7.2019, 17 U 160/18).

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Volkelt-Brief 49/2018

Mehrkosten: Teilzeitanspruch mit Rückkehr-Garantie/KV-Arbeitgeberbeitrag + Geschäftsführer-Gehalt 2018: Industrie-GmbHs verdienen (sehr) gut + Digitales: Energy – neue Verfahren, weniger Verbrauch +  Digitales: FinTech – alle Branchen mischen in Zukunft mit + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plan-Daten Dezember 2018 + GmbH/Recht: Löschung des Geschäftsführers von „Amts wegen“ + GmbH/Finanzen: Lkw-Maut steigt (… und sinkt) + GmbH/Steuern: Überbrückungshilfen sind nachträgliche Anschaffungskosten + Recht: Geschäftsführer-Unterschrift ohne Hinweis auf Vertretung für die GmbH + GmbH-Firmenwagen: Auto zurück gegen Kaufpreis plus Zinsen

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

Der Volkelt-Brief 49/2018 > Download als PDF – lesen im „Print“

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Recht: Geschäftsführer-Unterschrift ohne Hinweis auf Vertretung für die GmbH

Unterzeichnet der Geschäftsführer ein Dokument (hier: die Quittung für ein Bankdarlehen) mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz (hier: für die A-GmbH), ist der Vertragspartner nicht berechtigt, den Geschäftsführer dafür in die Haftung zu nehmen, wenn er (hier: der Banksachbearbeiter) wusste, dass das Darlehen ausschließlich für betriebliche Zwecke der GmbH bestimmt war (hier: Bezahlung eines Subunternehmers der GmbH) (OLG Karlsruhe, Urteil v. 25.9.2018, 9 U 117/16, nicht rechtskräftig).

Weist der Banksachbearbeiter Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie mit der Unterschrift im eigenen Namen auch persönlich in die Haftung genommen werden können und dass dies von der Bank so gewollt ist, müssen Sie aufpassen. Das OLG sieht dann die persönliche Haftung. Im Zweifel sind Sie also besser beraten, grundsätzlich immer mit dem Zusatz „für die A-GmbH“ (etwa mit Stempel auf Verträgen oder per Autosignatur in Briefen und E-Mails) zu zeichnen.
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Volkelt-Brief 11/2017

Krank sein: Ich als Geschäftsführer doch nicht“ + Geschäftsführer-Pflichtversicherung: Immer mehr Beanstandungen +  ACHTUNG: Neues Urteil zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot + GF-Vertrag: Koppelung von Abberufung und Kündigung + GmbH-Recht: Leiter muss Beschlüsse offiziell „feststellen“ + Steuer-Betrug: Neues Urteil zu Cum-Ex-Geschäften + Geschäftsführer privat: XING-Hinweis auf zukünftige Selbständigkeit +  BISS …

 

 

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GF-Vertrag: Koppelung von Abberufung und Kündigung

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe, führt die Abberufung des (Fremd-) Geschäftsführers nur dann zur Beendigung des Anstellungsvertrages, wenn …

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GmbH-Finanzen: Bargeld im Tresor – wie halten Sie es damit?

Wer regelmäßig Bargeld im Betrieb und dort in einem Tresor aufbewahrt, sollte