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Geschäftsführer: Beendigung eines unwirksamen Anstellungsvertrages

Ein unwirk­sa­mer Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers, der nach den Grund­sät­zen zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis als wirk­sam zu behan­deln ist, kann grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den. Der Ver­trag kann aus­nahms­wei­se als wirk­sam zu behan­deln sein, wenn die Par­tei­en ihn jah­re­lang als Grund­la­ge ihrer Rechts­be­zie­hung betrach­tet und die Gesell­schaft den Geschäfts­füh­rer durch wei­te­re Hand­lun­gen in sei­nem Ver­trau­en auf die Rechts­be­stän­dig­keit des Ver­trags bestärkt hat oder das Schei­tern des Ver­trags an einem förm­li­chen Man­gel für den Geschäfts­füh­rer zu einem schlecht­hin untrag­ba­ren Ergeb­nis füh­ren wür­de (BGH, Urteil v. 20.8.2019, II ZR 121/16).

Der Anstel­lungs­ver­trag eines Kli­nik-Geschäfts­füh­rers war zwar vom Land­rat unter­schrie­ben, nicht aber von dem dafür zustän­di­gen Gre­mi­um. Nur der Auf­sichts­rat der Kli­nik-Grup­pe wäre in die­sem Fall zum Abschluss des Anstel­lungs­ver­tra­ges berech­tigt. Damit ist der Ver­trag „unwirk­sam” und kann jeder­zeit been­det werden.

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Verträge: Schweigen ist keine Zustimmung

Nimmt ein Mit­ar­bei­ter  eine aus­ge­spro­che­ne Lohn­kür­zung still­schwei­gend zur Kennt­nis und äußert er sich nicht zu dem Vor­gang, dann liegt dar­in kei­ne zustim­men­de Wil­lens­er­klä­rung.  Der Arbeit­ge­ber hat­te erklärt, dass der Mit­ar­bei­ter nur noch ein­fa­che Tätig­kei­ten aus­füh­ren wer­de und er des­we­gen einen nied­ri­ge­ren Stun­den­lohn erhal­ten wer­de. Der Mit­ar­bei­ter hat­te dem nicht wider­spro­chen. Aber: Dar­aus kann kei­ne Zustim­mung abge­lei­tet wer­den – der Arbeit­ge­ber muss­te die Lohn­dif­fe­renz und Urlaubs­geld nach­zah­len (LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil v. 2.4.2019, 5 Sa 221/18).

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Volkelt-Brief 36/2018

CEO-Fraud: Vor­beu­gen gegen eine neue Betrugs­ma­sche + Firmenwagen/Flotte: Ent­schei­der-Vor­ga­ben für die E‑Mobilität + Digi­ta­les: Nerds mögen kei­ne Over­head-Vor­ga­ben – was tun? + Pflicht­ver­si­cher­te Geschäfts­füh­rer: Anspruch auf Ren­te mit 63 + GmbH/Finanzen: Zah­lungs­ziel als Kal­ku­la­ti­ons­fak­tor + Mini-Betrug: Ende einer der größ­ten deut­schen Fir­men­in­sol­ven­zen + GmbH-Recht: Nach­trag zum Eigen­ka­pi­tal­ersatz + Mit­ar­bei­ter: Arbeit­ge­ber muss „Fremd­ge­hen” nicht hinnehmen

BISS die Wirt­schaft-Sati­re

 

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IT/PC: Sie dürfen Browser von Mitarbeitern kontrollieren

Wenn Sie einen Kün­di­gungs­sach­ver­halt gegen einen Mit­ar­bei­ter recher­chie­ren, dür­fen Sie dazu auch ohne des­sen Ein­wil­li­gung den Brow­ser­ver­lauf des­sen PC ein­se­hen (LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 14.1.2016, 5 Sa 657/15). ..

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Volkelt-Brief 4/2015

Volkelt-FB-01Güns­tig und krea­tiv: Ver­bes­sern Sie Ihre Prä­senz in den Sozia­len Medi­en + Ehe­gat­ten-GmbH: Schei­dung ist kein Kün­di­gungs­grund + Schnell-Check: Wie steht es um die Sicher­heit in Ihrer Fir­ma? + GmbH-Grö­ßen­klas­sen: Die neu­en Wer­te für den Jah­res­ab­schluss 2015 + GmbH-Recht: Gesell­schaf­ter hat Anspruch auf fai­ren Aus­tritt aus GmbH + Mit­ar­bei­ter: Betriebs­rat darf bei Face­book-Sei­te der Fir­ma nicht mit­re­den + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Kos­ten für Pri­vat-Jet kei­ne Wer­bungs­kos­ten +  BISS

 

Dipl. Vw. Lothar Vol­kelt, Her­aus­ge­ber der Volkelt-Briefe

 

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Volkelt-Brief 12/2014

The­men heu­te: Die ers­ten 100 Tage Gro­Ko – ernüch­tern­des Fazit für klei­ne­re Unter­neh­men + Steu­ern: Finanz­be­hör­den auf brei­ter Front im Auf­wind + Der Geschäfts­füh­rer wird als Bei­rat tätig: Dar­auf müs­sen Sie ach­ten + Geschäfts­füh­rungs-Auf­ga­be: Nörg­ler, Bes­ser­wis­ser und Geschei­ter­te  + Pro­zess­kos­ten: Auf die Erfolgs­aus­sicht kommt es nicht an + Arbeits­recht: Ein­griff in Daten recht­fer­tigt frist­lo­se Kün­di­gung + Fir­men­wa­gen: Pri­vat­nut­zung kos­tet Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag + BISS

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Der Geschäftsführer wird als Beirat tätig: Darauf müssen Sie achten

Wer­den Sie neben Ihrem Geschäfts­füh­rer-Amt zusätz­lich in einem ande­ren Unter­neh­men kon­trol­lie­rend als Auf­sichts­rat oder bera­tend als Bei­rat tätig, han­delt es sich nicht um eine pri­va­te Neben­tä­tig­keit. Im All­ge­mei­nen ist davon aus­zu­ge­hen, dass es sich um eine Neben­tä­tig­keit han­delt, die die Belan­ge der GmbH betrifft. Für den (Gesell­schaf­ter-) Geschäfts­füh­rer bedeu­tet das: … 

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Volkelt-Brief 29/2013

Volkelt-BriefThe­men heu­te : Wirt­schafts­po­li­tik: Wirt­schaft braucht kon­zep­tio­nel­les Vor­ge­hen Wett­be­werbs­recht: Gericht stoppt Kar­tell-Stra­fen-Will­kür + GmbH-Steu­ern: Finanz­amt mogelt bei Pen­si­ons­zu­sa­gen für Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer + Export­ge­schäf­te: Zoll muss rich­tig rech­nen + Geschäfts­füh­rer pri­vat – Unfall ohne Fahr­rad­helm führt zu Mit­ver­schul­den + Kommunikation/E‑Mail: Vor­sicht bei E‑Mails an den Cc-Ver­tei­ler + BISS

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Geschäftsführer haftet für Verluste aus Spekulationsgeschäften

Der Geschäfts­füh­rer einer Win­zer-Genos­sen­schaft haf­tet für Ver­lus­te aus Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­ten, die er mit den Ein­la­gen der Genos­sen abwi­ckelt. Bei einem sol­chen Geschäft han­delt es sich um ein erlaub­nis­pflich­ti­ges Bank­ge­schäft. Die­se Erlaubnis …