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Volkelt-Brief 4/2015

Volkelt-FB-01Günstig und kreativ: Verbessern Sie Ihre Präsenz in den Sozialen Medien + Ehegatten-GmbH: Scheidung ist kein Kündigungsgrund + Schnell-Check: Wie steht es um die Sicherheit in Ihrer Firma? + GmbH-Größenklassen: Die neuen Werte für den Jahresabschluss 2015 + GmbH-Recht: Gesellschafter hat Anspruch auf fairen Austritt aus GmbH + Mitarbeiter: Betriebsrat darf bei Facebook-Seite der Firma nicht mitreden + Geschäftsführer privat: Kosten für Privat-Jet keine Werbungskosten +  BISS …

 

Dipl. Vw. Lothar Volkelt, Herausgeber der Volkelt-Briefe

 

Der Volkelt-Brief 4/2015 > Download als PDF – lesen im „Print“

Nr. 4/2015

Freiburg 23. Januar 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

viele kleinere Unternehmen scheuen die hohen Preise, die ein professioneller Auftritt in den Sozialen Medien kostet. So müssen sie Preise für Webdesign oder für die Erstellung eines Video-Clips zur Firmen-Präsentation zahlen, die außerhalb des für solche Zwecke vorgesehenen Budgets liegen.

Ausnahme: Sie haben einen engagierten Mitarbeiter, der Ihre Websites mit einem kostenfreien Free-Lancer-Programm (z. B. WordPress) selbst erstellen kann und damit auch die laufenden Kosten für notwendige Aktualisierungen der Seiten minimieren kann. So liegen die Preise z. B. für einen Video-Clip Dauer 150 Sekunden bei mindestens 1.500 bis zu 10.000 EUR. Dazu kommt ein Aufschlag, wenn der Clip über eine Werbe-Agentur in Auftrag gegeben wird.

Doch inzwischen gibt es auch sehr viel gute preiswerte Angebote. Der Markt ist im Wandel. Zum einen genügt es für eine Facebook- oder Youtube-Präsentation, wenn der Clip zwischen 30 und 90 Sekunden dauert. Dazu muss die “Botschaft” auf den Punkt gebracht werden. Zum anderen haben sich die Seh-Gewohnheiten geändert. Die User will nicht Ästhetik. Im Mittelpunkt steht die “schnelle Botschaft”. Einige Online-Anbieter haben sich unterdessen auf Firmen-Videos und Stellenangebote/Stellengesuche spezialisiert.

Ein Anbieter kommt z. B. aus unserem Haus, der VVF MedienConzepte GmbH. Hier gibt es 30, 60 und 90-Sekunden-Clips nach einem standardisierten Verfahren (Bild-Text-Clip-Verfahren). Die Preise liegen bei 200 bis 500 EUR und liegen damit bei vergleichbaren Preisen für eine einmalige Anzeige in einer Zeitung mit regionaler Verbreitung. Das Handling ist einfach und der Auftrag wird ganz einfach per Formular online abgewickelt.

Ehegatten-GmbH: Scheidung ist kein Kündigungsgrund

Als GmbH-Gesellschafter sind Sie gut beraten, Privat- und Geschäftsvermögen penibel zu trennen. Andernfalls bestraft das Finanzamt Ungereimtheiten mit Zusatzt-Steuern (z. B. als verdeckte Gewinnausschüttung oder als verdeckte Einlagen). Aber auch aus vermögensrechtlichen Gründen ist eine Trennung angesagt. Insbesondere dann, wenn die Gesellschafter auch privat liiert sind und das Privatvermögen zusammen verwaltet wird (Gütergemeinschaft, Zugewinngemeinschaft).

In der Praxis bewährt ist Gütertrennung, Festlegung der Gesellschafter-Eigenschaft (z. B. Gesellschafter können nur sein Familienmitglieder 1. und 2. Grades) und ein Vorkaufsrecht bei Verlust der vereinbarten Gesellschafter-Eigenschaft. Nicht weniger problematisch ist es, wenn der Ehegatte als Arbeitsnehmer in der GmbH mitarbeitet und es zu einer Trennung kommt. Im besten Fall kommt es zu einer einvernehmlichen Lösung. Im schlech­testen Fall wirkt sich das angespannte Betriebsklima bis auf die Kundenbeziehungen aus. Je nach Interessenlage ist zu empfehlen:

  • Beendigung des Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer einmaligen Abfindung,
  • Auflösung des Arbeitsvertrages mit Verrechnung auf die Unterhaltsansprüche oder
  • eine einseitige Kündigung des Arbeitsvertrages durch die GmbH.
Wobei eine ordentliche Kündigung und auch eine Kündigung aus wichtigem Grund in der Praxis fast nicht machbar sind. Die ordentliche Kündigung ist in Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern nur möglich, wenn betriebs-, verhaltens- oder personenbedingte Gründe vorliegen. Zudem muss die Sozialauswahl sichergestellt sein. Die Scheidung als solches ist jedenfalls kein Kündigungsgrund. Abzuwarten, bis Zerrüttungen oder unzumutbare Konflikte aufbrechen und gerichtserheblich werden, geht stets zu Lasten der GmbH. Anders im Kleinbetrieb: Hier wurde eine bevorstehende Scheidung von den Gerichten schon einmal als Kündigungsgrund akzeptiert (so zuletzt Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.5.2008, 6 Sa 598/08).

 Schnell-Check: Wie steht es um die Sicherheit in Ihrer Firma?

Stichproben belegen, dass in den Sicherheits-Systemen vieler Firmen Einiges im Argen liegt. So entsteht laut Bundeskriminalamt jährlich z. B. alleine durch Wirtschaftskriminalität ein Schaden von rd. 4 Mrd. EUR. Als Geschäftsführer liegt es in Ihrer Verantwortung, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und ein Sicherheitskonzept durchzusetzen. In mittelgroßen und größeren GmbHs dürften Nachlässigkeiten als sog. Organisationsverschulden regelmäßig auch Haftungsfolgen nach sich ziehen. Prüfen Sie, an welchen Stellen in Ihrer Firma Nachholbedarf besteht.

Checkliste: Wie steht es um die Sicherheit in Ihrer Firma

Check-Punkt Handlungsbedarf
Personal Zugangskontrolle: Gibt es ein System, das sicherstellt, nur Befugte die Firmenräume betreten dürfen (Code, Chip, Schlüssel)?

Kontrolle: Gibt es ein Überwachungssystem, mit dem nicht Zutrittsberechtigte ermittelt und ggf. ausgeschlossen werden können (Videoerfassung, Besucherausweis)?

Alarm: Gibt es ein Informations-System, mit dem die Mitarbeiter informiert werden, wenn sich unbefugte Personen in der Firma aufhalten?

Sicherheitsbeauftragte: Ist ein Sicherheitsbeauftragter bestellt, der die Umsetzung aller Sicherheits-Maßnahmen regelmäßig prüft?

Rechnungs-wesen Vier-Augen-Prinzip: Ist sichergestellt, dass Verträge, Aufträge und Rechnungen nur unter Kontrolle erstellt bzw. bearbeitet werden?

Dokumentation: Wer hat Zugang zu vertraulichen Unterlagen? Sind alle Geschäfts-Informationen zusätzlich „extern“ gesichert?

IT/PC/Notebook Verbindliche Richtlinien: Gibt es für alle Mitarbeiter klare Handlungsanweisungen, für den Umgang mit IT/Notebook/Internet und dem Mobil-Telefon?

Zugriffsbeschränkungen: Ist sichergestellt, das nur Berechtigte Zugriff auf Daten und Dokumente haben?

Passwort/Passwortwechsel: Werden die Passwörter (8 – 10 Stellen) in regelmäßigen Abständen erneuert? Ist sichergestellt, dass ausscheidende Mitarbeiter keinen externen Zugriff mehr auf die Firmen-Daten haben?

Dokumentation: Sind Datenträger mit personenbezogenen Daten ausreichend gesichert (Tresor)?

Tablet/Smartphone Blickschutz-Folie: Gibt es einen Schutz gegen den Einblick Dritter?

Sperrfunktion: Ist sichergestellt, dass bei Verlust des Geräts kein Unbefugter auf die Daten zugreifen kann?

USB-Stick: Sind die Daten ausreichend gesichert bzw. verschlüsselt?

WLAN: Sollte nur während der Nutzung eingeschaltet werden

Apps: Verwenden Sie ausschließlich geprüfte Apps Ihres Anbieters? Nutzen Sie Schutzprogramme?

E-Mails Verschlüsselung: Werden vertrauliche Inhalte und personenbezogene Daten automatisch verschlüsselt?

Regelmäßige Sicherheits-Checks: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet Sicherheits-Checks an, mit denen Sie feststellen können, ob Ihre E-Mail-Adressen gefährdet sind oder von fremden Diensten missbraucht werden können (> https://www.sicherheitstest.bsi.de/empfehlungen).

Sonstiges Brandschutz: Gibt es Rauchmelder? Sind die Fluchtwege frei? Finden regelmäßig Übungen statt?

Unfallschutz: Gibt es Schulungen, ständig einsehbare Sicherheitsanweisungen und schnell verfügbare Notfall-Telefon-Listen (Aushang)? Gibt es Mitarbeiter, die in Erster Hilfe ausgebildet sind?

Versicherungen: Prüfen Sie regelmäßig, ob für Ihre Firma/Branche ein schlüssiges und vollständiges Versicherungskonzept besteht und alle Verträge dem möglichen Schadensumfang abdecken?

Melde-System: Wo können Mitarbeiter, denen Schäden (in der Elektrik, verklemmte Türen) oder Mängel (Kanten, verstellte Fluchtwege) auffallen, diese melden und so dazu angeleitet werden, in Sicherheitsfragen mitzudenken.

GmbH-Größenklassen: Die neuen Werte für den Jahresabschluss 2015

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im September 2014 den Gesetzentwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) vorgelegt (vgl. Nr. 36/2014). Die Größenklassen-Kriterien sollen erneut angehoben werden. Und zwar so, dass viele mittelständische GmbHs, die bisher ihren Jahresabschluss aufwendig nach den Vorgaben für mittelgroße GmbH aufstellen und offen legen müssen, zu einer kleinen GmbH werden. Das dürften etwa 10.000 bis 15.000 GmbHs (ca. 1,5 %) sein.

Für rund 7.000 mittelgroße Unternehmen entfällt die Prüfungspflicht. Das bedeutet spürbare Erleichterungen auch beim Jahresabschluss, der Offenlegung und eine spürbare Kostenersparnis. So wird der Schwellenwert für die Bilanzsumme um fast 20 % auf 6 Mio. EUR erhöht. Die neue Umsatzgrößengrenze für kleine GmbH steigt ebenfalls um rund 20 % auf dann 12 Mio. EUR. Kleinere GmbH mit einer Bilanzsumme bis 6 Mio. EUR und Umsatzerlösen bis 12 Mio. EUR werden damit deutlich entlastet – bei der Bürokratie und bei den Bürokratiekosten.

Die neuen GmbH-Größenklassen

Kleinste GmbH Bilanzsumme bis 350.000 €
Umsatzerlöse bis 700.000 €
Mitarbeiter bis 10
Kleine GmbH Bilanzsumme bis 6.000.000 €
Umsatzerlöse bis 12.000.000 €
Mitarbeiter bis 50
Mittelgroße GmbH Bilanzsumme 6.000.000 € bis 20.000.000 €
Umsatzerlöse 12.000.000 € bis 40.000.000 €
Mitarbeiter 51 – 250
Große GmbH Bilanzsumme mehr als 20.000.000 €

Umsatzerlöse mehr als 40.000.000 €

Mitarbeiter mehr als 250

Das Bundeskabinett hat am 7.1.2015 dem Gesetzentwurf zugestimmt. Gehen Sie davon aus, dass das Gesetz mit der Mehrheit der Großen Koalition problemlos durchgeht. Die neuen Größenklassen gelten dann bereits für den Jahresabschluss 2015.

GmbH-Recht: Gesellschafter hat Anspruch auf fairen Austritt aus GmbH

Das Recht des GmbH-Gesellschafters auf Austritt aus der GmbH aus wichtigem Grund (z. B. Zerwürfnis der Gesellschafter) darf nicht in der Weise eingeschränkt werden, dass die für den GmbH-Anteil vereinbarte Abfindungszahlung in einem groben Missverhältnis zum tatsächlichen Wert der Beteiligung steht. Eine solche Klausel ist nichtig (Landgericht Freiburg, Urteil vom 1.12.2014, 12 O 59/13).

Grundsätzlich ist bei der Ermittlung des Abfindungsanspruchs nach Ausscheiden der Anteilswert auf der Grundlage des wirklichen Wertes des lebenden Unternehmens einschließlich der stillen Reserven und gegebenenfalls auch des good will zu errechnen. Dieser ergibt sich im Allgemeinen aus dem Preis, der bei einer Veräußerung des Unternehmens als Einheit erzielt würde. Hier dürfte allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. U. E. wird die Entscheidung in Revision vor dem Oberlandesgericht nicht standhalten, denn vom sog. Gemeinen Wert abweichende Vereinbarungen sind grundsätzlich möglich.

 Betriebsrat darf bei Facebook-Seite der Firma nicht mitreden

Laut Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht, wenn es um den Facebook-Auftritt der Firma geht. Dabei – so das Gericht – handelt es sich bei der Facebook-Seite nicht um ein technisches Instrument, dass zur Überwachung der Mitarbeiter eingesetzt wird oder werden kann (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.1.2015, 9 TaBV 51/14).

Gut so. Allerdings spricht nichts dagegen, den Betriebsrat einzubinden, wenn damit die Akzeptanz der Facebook-Kommunikation unter den Mitarbeitern erhöht wird. Oft lässt sich nämlich gerade in kleineren Unternehmen das Thema Mitarbeitersuche gut via Facebook bekannt machen, z. B. wenn Sie auf Stellenangebote verweisen und diese anschließend von den Mitarbeiter an Freunde oder Familien-Angehörige geteilt oder ge-liked werden.

 Geschäftsführer privat: Kosten für Privat-Jet keine Werbungskosten

Selbst wenn der (Fremd-) Geschäftsführer einer GmbH 30 von 111 Flugstunden pro Jahr mit seinem Privatflugzeug für die GmbH geschäftlich unterwegs ist und dafür keine Erstattung von seinem Arbeitgeber GmbH erhält, kann er diese Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. Auch dann nicht, wenn die GmbH Linienflüge zahlt (FG Hessen, Urteil vom 14.10.2014, 4 K 481/12).

Das FG beanstandet, dass durch die Nutzung des Privatflugzeuges zwar eine Zeit- und Kostenersparnis eingetreten sein könnte. Bemängelt aber, dass der als Pilot agierende Geschäftsführer während der Reise keine geschäftlichen Telefonate führen kann oder Geschäftsunterlagen lesen oder Sitzungen vorbereiten könne. Das Gericht: Bei der Nutzung des privaten Flugzeugs überwiegt die Freude des Geschäftsführers am Fliegen und damit eine private Veranlassung. In vergleichbaren Fällen sollte der Gang vors FG nicht von ausgeschlossen werden. Bei einer erneuten Einzelfallprüfung bestehen Chancen, dass ein anderes Urteil herauskommt.

 

Eine unterhaltsame und informative Lektüre wünscht

Mit besten Grüßen

Ihr

Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Herausgeber + Chefredakteur Volkelt-Brief

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