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Volkelt-Brief 47/2019

Ernstfall GF-Haftung: Die Lehren aus dem Fall „Wilke“ + Planung 2020: Die Eckdaten für die „Planung im Kopf“ Geschäftsführer-Perspektive: Mit dem Steuerprüfer im Internet unterwegs + Trends im Unternehmens-Recht: GmbH mit Immobilien – Share Deal kommt später Digitales: Losgröße 1 statt Speed-Factory BGH aktuell: Neuer Geschäftsführer-Status mit Minderheits-Beteiligung + BAG: Nebenbeschäftigung kein Grund für sachgrundlose Befristung + Wirtschaftspolitik: Keine Senkung der Unternehmenssteuern mit der SPD Beratung: Rechtsanwalt muss auch Steuerberatung können + GmbH/Recht: Stimmrechtsvollmacht eines ausländischen GmbH- Gesellschafters + Mitarbeiter: Keine Entschädigung bei AGG-Missbrauch

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BAG aktuell: Nebenbeschäftigung kein Grund für sachgrundlose Befristung

Handelte es sich bei dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis um eine nur geringfügige Nebenbeschäftigung während der Schul-, Studien- oder Ausbildungszeit, kann anschließend ein befristetes Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen werden. Die oben genannten Tätigkeiten fallen nicht unter das Verbot einer sachgrundlosen Befristung (BAG, Urteil v. 12.6.2019, 7 AZR 429/17).

Die oben genannten Beschäftigungsverhältnissen  sind – so die Richter des Bundesarbeitsgerichts –  nicht  selten  (meistens) von  vornherein  nur  auf eine  vorübergehende, häufig  kurze  Zeit  und  nicht  auf  eine längerfristige Sicherung  des  Lebensunterhalts  angelegt. Damit entfällt in Zukunft die Prüfung der Personalabteilung, ob der/die – befristet – Einzustellende vorher als Praktikant, Aushilfe oder in sonstiger Nebentätigkeit bereits vor einiger Zeit beschäftigt wurde. Ansonsten gilt der Dreijahreszeitraum – das bestätigt das BAG ausdrücklich in dem oben genannten Urteil.
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Volkelt-Brief 12/2014

Themen heute: Die ersten 100 Tage GroKo – ernüchterndes Fazit für kleinere Unternehmen + Steuern: Finanzbehörden auf breiter Front im Aufwind + Der Geschäftsführer wird als Beirat tätig: Darauf müssen Sie achten + Geschäftsführungs-Aufgabe: Nörgler, Besserwisser und Gescheiterte  + Prozesskosten: Auf die Erfolgsaussicht kommt es nicht an + Arbeitsrecht: Eingriff in Daten rechtfertigt fristlose Kündigung + Firmenwagen: Privatnutzung kostet Investitionsabzugsbetrag + BISS

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Volkelt-Brief 02/2014

Themen heute: Recht – viele Gesellschafter steigern Rechts-Risiken – was tun? + Koalitions-Vertrag: Die neuen Eckdaten für die Unternehmens-Planung + Sammelklage: Arbeitnehmer entdecken ein gefährliches neues Instrument + Geschäftsführer-Haftung: UG muss Haftungsbeschränkung nicht zwingend ausweisen + Recht: Schiedsordnung muss nicht vor den Notar + Firmenwagen: BFH schmettert Geschäftsführer-Anliegen ab+ BISS …