Schlagwort: OLG Hamm

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Volkelt-Brief 15/2018

  1. Geschäfts­füh­rung: Was an der Büro­kra­tie am meis­ten nervt + Kon­flik­te in der GmbH: Vor­beu­gen und es bes­ser machen (I) + Frau gesucht: Was tun, damit Sie nicht gegen das AGG ver­sto­ßen? + Digi­ta­les: DSGVO – Check­lis­te für den Geschäfts­füh­rer + Klein­ge­druck­tes: Sie tren­nen sich per Auf­he­bungs­ver­trag von Ihrer GmbH + BGH aktu­ell: Haft­stra­fe gegen den Geschäfts­füh­rer einer kom­mu­na­len GmbH + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Kei­ne Erleich­te­run­gen für die pri­va­te ESt-Erklä­rung + Fuß­ball-WM: Ankün­di­gung einer Krank­heit als Kündigungsgrund

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Fußball-WM: Ankündigung einer Krankheit zum Finale

Selbst wenn einer Ihrer Mit­ar­bei­ter spä­ter (z. B. zu einem bestimm­ten Ter­min um die Fuß­ball-WM in Russ­land) tat­säch­lich vom Arzt attes­tiert krank geschrie­ben ist, dür­fen Sie die­sen Mit­ar­bei­ter kün­di­gen, wenn die­ser zuvor ange­kün­digt hat, zu einem bestimm­ten Ter­min zu feh­len. Eine sol­che Ankün­di­gung genügt als wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che und damit frist­lo­se Kün­di­gung (OLG Hamm, Urteil v. 14.8.2015, 10 Sa 156/15).

Begrün­dung: Es han­delt sich um einen Miss­brauch des Arbeit­neh­mer auf sein Recht auf Ent­gelt­fort­zah­lung. Soweit zu Ihren recht­li­chen Mög­lich­kei­ten im Extrem­fall. Wir emp­feh­len, sich mit den Mit­ar­bei­tern zu arran­gie­ren und bereits im Vor­feld abzu­klä­ren, wel­che Mit­ar­bei­ter Fuß­ball-affin berück­sich­tigt wer­den wol­len und wie Ver­tre­tun­gen orga­ni­siert wer­den kön­nen. Ter­min für die Russ­land-WM: Eröff­nungs­spiel ist am 14.6. (Frei­tag), 17 Uhr. Das ers­te deut­sche Spiel fin­det statt am 17.6 (Sonn­tag), 17 Uhr (Mexi­ko), das Fina­le wird am 15.7 um 17 Uhr gespielt

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Volkelt-Brief 41/2017

Neu­es Urteil: Wei­te­re Nach­tei­le für Gesell­schaf­ter-Finan­zie­run­gen + Geschäfts­füh­rer-Kom­pe­ten­zen: Das kann SIE den Job kos­ten + Neu­es Urteil: Beschrän­kun­gen für den GF-Anstel­lungs­ver­trag + Digi­ta­li­sie­rung: So neh­men Sie Ihre Mit­ar­bei­ter mit auf den Weg + Steu­er: Gericht bil­ligt Zweit­wert­kon­to für den Fremd-Geschäfts­füh­rer + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Zuzah­lun­gen zum Fir­men­wa­gen min­dern die Lohn­steu­er + GmbH-Recht: Zur Wirk­sam­keit einer Rangrücktrittsvereinbarung

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Neues Urteil: Beschränkungen für den GF-Anstellungsvertrag

In einem Gerichts­ver­fah­ren zur Reich­wei­te des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) für den GmbH-Geschäfts­füh­rer hat das Ober­lan­des­ge­richt (OLG)klargestellt, dass es nicht zu bean­stan­den ist, wenn die Lauf­zeit des Geschäfts­füh­rer-Ver­tra­ges auf ein bestimm­tes Alter begrenzt wird (hier: 60. Lebensjahr).

Vor­aus­set­zung: …

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Volkelt-Brief 36/2017

Der Fall „TM”: Zwi­schen Haf­tung, Risi­ko und Gefäng­nis + Geschäfts­füh­rer-Pflicht­ver­si­che­rung: Gericht schließt wei­te­res Schlupf­loch + Bun­des­tags­wahl: Wer bringt den Unter­neh­men kon­kret weni­ger Büro­kra­tie? + GmbH-Finan­zen: Neue Finanz­part­ner für das rund­erneu­er­te Geschäfts­mo­dell + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Gerich­te ver­steht kei­nen Spaß bei Han­dy-Nut­zung im Auto + Steu­er­pla­nung für die Nach­fol­ge: Geschäfts­füh­rer-Ver­sor­gungs­ren­te als Sonderausgaben

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Geschäftsführer privat: Gerichte versteht keinen Spaß bei Handy-Nutzung im Auto

Begrün­den Sie Ihr Han­dy-Hal­ten im Auto damit, dass Sie ledig­lich kon­trol­lie­ren woll­ten, ob das Handy … 

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Volkelt-Brief 33/2017

Füh­rung: Gestal­tung der Arbeits­ver­trä­ge ist Chef­sa­che + TOPs zur Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung: Wie­viel Tak­tie­ren darf sein? + Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­trag: So viel Befris­tung müs­sen Sie schon akzep­tie­ren + Steu­er­prü­fung: BFH unter­sagt will­kür­li­che Umsatz-Schät­zung + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Dash­cam-Auf­nah­men als Beweismittel

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TOPs zur Gesellschafterversammlung: Wieviel Taktieren darf sein?

Dass auf Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen gele­gent­lich tak­tiert wird, ist bekannt. Das betrifft ganz beson­ders den Fall der Abbe­ru­fung in der Zwei­per­so­nen-GmbH. Aber auch dann, wenn die Gesell­schaf­ter unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen über die Füh­rung der Geschäf­te oder die Wei­ter­ent­wick­lung des Geschäfts­mo­dells haben, wird bis­wei­len in die juris­ti­sche Trick­kis­te gegrif­fen. Die Rechts­la­ge: …

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Geschäftsführer-Anstellungsvertrag: So viel Befristung müssen Sie akzeptieren

Nur noch sel­ten wer­den Geschäfts­füh­rer „auf Lebens­zeit” oder unbe­fris­tet ange­stellt. In den vie­len Ver­trä­gen ist eine Lauf­zeit (3,5 oder 10 Jah­re) – mit Ver­län­ge­rungs­op­ti­on – ver­ein­bart. In den meis­ten Ver­trä­gen ist dar­über hin­aus ein fes­tes Aus­schei­dens­al­ter (zum 65. oder 67. Lebens­jahr) ver­ein­bart. Mit sol­chen Rege­lun­gen sol­len unter­schied­li­che Ziel­set­zun­gen erreicht wer­den, z. B. um Leis­tungs­zie­le zu errei­chen oder um eine Nach­fol­ge­re­ge­lung recht­zei­tig umzu­set­zen. Dazu gibt es ein neu­es Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Hamm, das wich­tig ist für … 

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Volkelt-Brief 30/2017

Vor­bild Füh­rung: Unan­ge­neh­mes muss auch ange­packt wer­den + Wenn nichts mehr geht: Wie Sie als Geschäfts­füh­rer die Hand­lungs­ho­heit behal­ten + Das neue Wett­be­werbs­re­gis­ter: So berei­ten Sie Ihre GmbH dar­auf vor + Haf­tung: War­um Sie jetzt Ihre D & O‑Versicherung nach­bes­sern müs­sen + Vor­steu­er­erstat­tung: Kopie + Kopie = Ori­gi­nal + In die­sen Bran­chen brau­chen Sie für einen (Anteils-) Ver­kauf eine Geneh­mi­gung + GmbH-Finan­zen: Go digi­tal für KMU und Hand­wer­ker-GmbHs + BWL: Neue BMF-Vor­ga­ben für Toch­ter­ge­sell­schaf­ten und Betriebsstätten.

 

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