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Volkelt-Brief 12/2017

Das neue US-Steu­er­mo­dell: „.. auch die Bri­ten wit­tern Stand­ort­vor­tei­le” + Flüchtlinge/Migranten: Geschäfts­füh­rer müs­sen „sorg­fäl­tig” prü­fen +  GmbH-Recht: Wenn der Ver­samm­lungs­lei­ter trickst … + Neue Inter­net-Atta­cken: So schüt­zen Sie Ihre Stel­len­an­ge­bo­te + Kar­tell­ver­ge­hen: Bereits der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch wird bestraft + GmbH-Recht: Stimm­ver­bot für den GmbH-Gesell­schaf­ter + Geschäfts­füh­rer unter­wegs: Kei­ne Lohn­steu­er bei (Zwangs-) Unter­bre­chun­gen +  BISS

 

 

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Kartellvergehen: Bereits der Informationsaustausch wird bestraft

Bereits der blo­ße Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Unter­neh­men im Wett­be­werb berech­tigt die Kar­tell­be­hör­den, Stra­fen zu ver­hän­gen. Wört­lich heißt es dazu in einem Urteil des OLG Düsseldorf : … 

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Volkelt-Brief 36/2016

Volkelt-FB-01David gegen Goli­ath: Was tun gegen die Herr­schaft des Klein­ge­druck­ten? + Ver­här­te­te Fron­ten: So bleibt die GmbH wenigs­tens hand­lungs­fä­hig + KSV: Wer­be­kos­ten wer­den 2017 ent­las­tet + Abzeichnen/Anweisen: War­um Ihre Unter­schrift les­bar sein soll­te + GmbH-Recht: Beschwer­de gegen ein Pflicht­of­fen­le­gungs-Urteil + Betrug: Vor­sicht bei E‑Mails mit dem Absen­der „Finanz­be­hör­den“ + BISS

 

 

 

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Ärgerlich: Wie sich die Kartellbehörden die Märkte zurechtlegen

Jüngs­ter Kar­tell­fall: Die ver­meint­li­chen Preis­ab­spra­chen um Stahl­prei­se in der Auto­mo­bil­in­dus­trie – das Ver­fah­ren ist ein­ge­lei­tet. Aller­dings regt sich auch immer mehr Wider­stand und Kri­tik am Kar­tell­ver­fah­ren. In vie­len Ver­fah­ren ver­las­sen sich die Behör­den auf die umstrit­te­ne Kron­zeu­gen­re­ge­lung (Jar­gon: „Bonus­re­ge­lung“), wonach Whistle­­blower und anzei­gen­de Kon­kur­renz­be­trie­be die „Bewei­se“ lie­fern und dafür straf­frei ausgehen.

Immer mehr Kri­tik kommt aber auch an der pra­xis­frem­den Her­an­ge­hens­wei­se der Behör­den. So sind Absprachen … 

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Wettbewerbsverstöße: Preisbindungen im Visier der Behörden

Dass die Kar­tell­be­hör­den immer mehr auch klei­ne­re und regio­na­le Unter­neh­men im Visier haben, hat sich her­um­ge­spro­chen (vgl. Nr. 21/2016). Nach Recher­chen des ARD-Wirt­schafts­ma­ga­zins Ver­brau­cher­fal­le ist nun abzu­se­hen, dass die Kar­tell­be­hör­den ver­stärkt auch ver­ti­ka­le Preis­bin­dun­gen prü­fen wer­den. Das betrifft alle Preis­ver­pflich­tungen für Abneh­mer, aber auch Vor­ga­ben zu Min­dest­ver­kaufs­prei­sen – alles Prak­ti­ken, die auch in vie­len nicht mono- oder oli­go­po­lis­ti­schen Märk­ten und in vie­len Son­der-Bran­chen durch­aus üblich sind. Das Maga­zin Ver­brau­cher­fal­le hat dazu die Preis­bil­dung von Par­füm-Pro­duk­ten unter die Lupe genom­men und dabei auf­ge­deckt, dass mit­tels Preis­bin­dung bei Pro­duk­ti­ons­kos­ten von 6 EUR für ein übli­ches Par­füm-Pro­dukt bis zu 100 EUR flä­chen­de­ckend als End­preis durch­ge­setzt wer­den. Händ­ler, die nicht mit­zie­hen, sind zwar ver­trag­lich nicht zur Ein­hal­tung gezwun­gen, wer­den aber bei Preis­dum­ping nicht mehr belie­fert (Lie­fer­boy­kott).

Ach­tung:

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Vertriebsabsprachen: Kartellbehörden interessieren sich für kleinere Unternehmen

Schon wie­der haben die Kar­tell­be­hör­den Stra­fen von 242 Mio. EUR gegen die Lebens­mit­tel-Grö­ßen ver­hängt. Auch klei­ne­re Unter­neh­men gera­ten immer mehr ins Visier der Kar­tell­wäch­ter (vgl. Nr. 38/2015). In die­sem Zusam­men­hang soll­ten Sie ein Urteil des BGH zur Zuläs­sig­keit von Kar­tell­ver­fah­ren ken­nen. Da heißt es wörtlich: .. 

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Volkelt-Brief 21/2016

Volkelt-FB-01Ver­triebs­ab­spra­chen: Kar­tell­be­hör­den inter­es­sie­ren sich für klei­ne­re Unter­neh­men + Exper­ten­rat: Kei­ne Bera­tung ohne Refe­ren­zen-Test + Som­mer­pla­nung 2016: EM, Olym­pia­de und Urlaubs­zeit Ter­min­sa­che: Jah­res­ab­schluss 2015 für kleins­te und klei­ne GmbH/UG + Arbeits­recht: Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung nur gegen Nach­weis + Geld: D&O‑Versicherung zahlt Scha­den der Mut­ter­ge­sell­schaft +  Gute Idee: Mit­ar­bei­ter wer­ben Mit­ar­bei­ter + BISS

 

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Volkelt-Brief 38/2015

Volkelt-FB-01Geschäfts­füh­rungs-Auf­ga­ben: Kri­sen-Manage­ment ist und bleibt Ihre Auf­ga­be + GmbH-Kos­ten: Was tun bei Falsch­be­ra­tung durch den Anwalt? + Kar­tell-Stra­fen: Wie die Behör­den klei­ne Unter­neh­men che­cken + AZU­BI-Rein­fall So zie­hen Sie die Reiß­lei­ne + GmbH-Recht: Amts­nie­der­le­gung bricht Wett­be­werbs­ver­bot + Geschäfts­füh­rungs-Auf­ga­ben: Offen­le­gung des Jah­res­ab­schlus­ses ist Chef­sa­che + BISS

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Volkelt-Brief 27/2015

Volkelt-NLImmer schön cle­ver: Kauf/Ver­kauf eines GmbH-Anteils mit Vor­ver­trag (let­ter of intent) + Kar­tell­ver­ge­hen: Kei­ne Stra­fen nach Neu­ord­nung der Geschäf­te + Mit­be­stimm­te GmbH: Die Frau­en­quo­te gilt auch für das Manage­ment + Geschäfts­füh­rer im Bei­rat: Ver­net­zen Sie sich mit Geschäfts­part­nern + Kor­rek­tu­ren: Nach­trag zur elek­tro­ni­schen Steu­er­erklä­rung  + Ver­kauf eines Kom­ple­men­tär-Anteils: Schau­en Sie dem FA auf die Fin­ger + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Finanz­amt darf Vor­sor­ge nicht  bestra­fen +  BISS

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Volkelt-Brief 3/2015

Volkelt-FB-01Mit­ar­bei­ter im Gespräch mit­neh­men: Die Stra­te­gie, die Stra­te­gie, die Stra­te­gie – was sonst ! + Erb­schaft­steu­er: Müs­sen Unter­neh­mens-Nach­fol­ger nach­zah­len? + Grexit: Nur weni­ge mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men sind betrof­fen + Geschäfts­füh­rer im Kon­zern: So bin­den Sie Ihre füh­ren­den Mit­ar­bei­ter Recht: Beherr­schen­der Gesell­schaf­ter hat kein Anspruch auf das Arbeits­gericht GmbH-Anteil: Neu­er Zins für das ver­ein­fach­te Ertrags­wert­ver­fah­ren + Kri­sen-Sze­na­rio: Mehr Spiel­raum für Zah­lun­gen trotz Insol­venz­rei­fe der GmbH + Whist­le­b­lower: Der Feind sitzt in den eige­nen Rei­hen + BISS

Dipl. Vw. Lothar Vol­kelt, Her­aus­ge­ber der Volkelt-Briefe