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Volkelt-Brief 02/2013

The­men heu­te: Vor­sicht – der nächs­te gro­ße Bil­lig­strom­an­bie­ter steht vor der Plei­te + Klei­ne­re GmbHs: Fir­men-Fahr­rad statt Fir­men­wa­gen + Deut­sche Bank: Was ler­nen Geschäfts­füh­rer aus dem Fall Leo Kirch? + Export-GmbHs: Nut­zen Sie die Ver­ein­fa­chun­gen bei der Umsatz­steu­er + Mar­ke­ting: Neue Mög­lich­kei­ten für Ihre Key­word-Wer­bung + Vor­sor­ge: Ver­bind­li­che Vor­ga­ben für Pro­be­zeit bei Ertei­lung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge + Recht: Kün­di­gung eines schwer behin­der­ten Geschäfts­füh­rersBISS .…

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Volkelt-Brief 48/2012

The­men heu­te: Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: Er muss sei­ne Unschuld bewei­sen – Was tun, wenn die Unter­la­gen weg sind? + Kri­sen-Manage­ment: Der tie­fe Fall der Ale­man­nia – Wie der Staats­an­walt gegen den Geschäfts­fü­her der Fuss­ball-GmbH ermit­telt + Arbeits­recht: Geschäfts­füh­rer darf Arbeits­ge­richt ein­schal­ten + Steu­ern: Kei­ne Chan­cen für Gewer­be­steu­er-Ent­las­tung + Arbeits­recht: 3 Befris­tun­gen über 11 Jah­re mit Sach­grund sind zuläs­sig + Per­so­nal: Unzu­läs­si­ge Bewer­ber-Befra­gung + Gesell­schafts­recht: Nach der Amts­nie­der­le­gung ist der (Mit-) Gesell­schaf­ter in der Pflicht + BISS

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Untreue: Geschäftsführer muss seine Unschuld beweisen – wie vorbeugen?

Die EnBW steht der­zeit nicht nur in Sachen Akti­en­rück­kauf in den Schlag­zei­len. Jetzt wur­de auch bekannt, dass Daten und Schrift­stü­cke um Lie­fer­ver­trä­ge ver­nich­tet wur­den. Für die damals ver­ant­wort­li­chen Mana­ger und die Geschäfts­lei­tung hat das Fol­gen. Wie ver­hal­ten sich betrof­fe­ne Geschäfts­füh­rer richtig? … 

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Geschäftskunde „GmbH”: Wie Sie sich gegen die „kleinen” Tricks der Banken wehren

Je mehr Sie über die Stra­te­gie Ihres Fir­men­kun­den­be­ra­ters wis­sen, umso bes­ser für Sie. Sie kön­nen so bes­se­re Kon­di­tio­nen für sich her­aus­ho­len. Wie geht das?

1.     Die Bank verpasst Ihrer GmbH ein schlechtes Rating

Die Bank bewer­tet Ihre Boni­tät nach dem Rating-Ver­fah­ren. Je bes­ser Ihre Fir­ma beur­teilt wird, umso güns­ti­ger sind Ihre Kre­dit-Kon­di­tio­nen. Vie­le Ban­ken machen die­ses Ver­fah­ren aber nicht trans­pa­rent. Sie wis­sen also nicht genau, war­um Ihre Fir­ma wie beur­teilt wird. Wich­tig ist, dass Sie für das Rating aus­führ­li­che und fun­dier­te Zah­len vor­le­gen (Jah­res­ab­schluss, BWA, Business-Plan).

Tipp: Ver­lan­gen Sie vom Fir­men­kun­den­be­treu­er, dass er Ihnen die Rating-Kri­te­ri­en offen legt. Fra­gen Sie ihn, wie Sie das Rating Ihrer Fir­ma ver­bes­sern kön­nen. Infor­mie­ren Sie sich vor­ab, ob es für Ihre Fir­ma und Ihre Bran­che öffent­li­che För­der­mit­tel gibt.

2.     Die Bank verschleiert Kosten

Für Fir­men­kre­di­te gel­ten ande­re Rechts­vor­schrif­ten als für Pri­vat­kre­di­te. Das nut­zen Ban­ken dazu, die tat­säch­li­chen Kos­ten für einen Fir­men­kre­dit zu „schö­nen“. Zunächst bie­tet die Bank einen nied­ri­gen Zins an. Spä­ter wer­den zusätz­lich Kre­dit­be­ar­bei­tungs- und Bereit­stel­lungs­ge­büh­ren drauf gerech­net. Unterm Strich ergibt sich für den Kun­den eine viel höhe­re Effek­tiv­be­las­tung. Da die­se Pra­xis im Fir­men­kre­dit-Geschäft zuläs­sig ist, soll­ten Sie vor der Ver­trags­un­ter­zeich­nung genau prü­fen, wel­che Kos­ten auf Sie zukommen.

Tipp: Ver­las­sen Sie sich nie auf eine Bank. Auch dann nicht, wenn Sie schon seit Jah­ren Stamm­kun­de sind. Im Fir­men­kun­den­ge­schäft gel­ten eige­ne Regeln. Holen Sie sich grund­sätz­lich meh­re­re Ver­gleichs­an­ge­bo­te ein – von Pri­vat- und Genos­sen­schafts­ban­ken (Spar­kas­se, Volksbank).

3.     Die Bank verlangt überhöhte Überziehungszinsen

Umstrit­ten ist die Pra­xis von Ban­ken, ein sog. ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht für Zin­sen in den AGB zu ver­ein­ba­ren. Der BGH hat das bereits für unzu­läs­sig erklärt (BGH, Urteil vom 21.4.2009, XI ZR 55/08). Eini­ge Ban­ken hal­ten sich aber nach wie vor nicht daran.

Finanz­test“ berich­tet immer wie­der über  die (teils stark über­höh­ten) Über­zie­hungs­zin­sen vor allem der klei­nen Ban­ken und Spar­kas­sen. So ver­lan­gen vie­len Ban­ken 14 % und mehr – auch von gewerb­li­chen Kunden.

Tipp: Die aktu­el­len Dis­po­zin­sen von 1.600 deut­schen Ban­ken im Ver­gleich fin­den Sie unter: https://www.test.de/Dispozinsen-Banken-verweigern-Auskunft-4453180-tabelle/uebersichtAllerBanken/?start=1 (2,50 €).  

4.     Die Bank bucht zu Ihren Ungunsten

Vie­le Geschäfts­füh­rer kla­gen über die Ban­ken­pra­xis, Buchun­gen zu „mani­pu­lie­ren“: Belas­tungs­bu­chun­gen auf Geschäfts­kon­ten sind vor­da­tiert und Gut­ha­ben­bu­chun­gen wer­den erst Tage nach dem Geld­ein­gang gut­ge­schrie­ben. Das aber ist nicht zuläs­sig (BGH, Urteil vom 17.6.1997, XI ZR 54/88). Prü­fen Sie regel­mä­ßig, ob Ihr Bank­part­ner kor­rekt bucht.

  1. Die Bank muss Schecks spä­tes­tens nach 3 Tagen gutschreiben.
  2. Über­wei­sun­gen zuguns­ten der Fir­ma müs­sen am Tag des Ein­gangs auf dem Kon­to gut­ge­schrie­ben werden.
  3. Bar­ein­zah­lun­gen muss die Bank auch tat­säch­lich am Tag der Ein­zah­lung gutschreiben.
  4. Über­wei­sun­gen, Last­schrif­ten, Dau­er­auf­trä­ge und Bar­aus­zah­lun­gen zu Las­ten der Fir­ma muss die Bank tag­ge­nau buchen.
  5. Feh­ler­haf­te oder unkla­re Zins­an­pas­sungs­klau­seln bewir­ken, dass die Zins­ver­ein­ba­run­gen ins­ge­samt unwirk­sam sind.
  6. Prü­fen Sie Ihren Über­zie­hungs­zins­satz. Han­deln Sie zusam­men mit dem Sach­be­ar­bei­ter der Haus­bank indi­vi­du­el­le Kon­di­tio­nen aus und argu­men­tie­ren Sie dabei auch mit Vergleichs-Konditionen.

5.     Die Bank stellt Ihnen einen Privat- aber keinen Firmenkredit

Noch dreis­ter ist die Pra­xis eini­ger Ban­ken, die wegen schlech­ter Rating-Vor­ga­ben der Fir­ma kei­nen Fir­men­kre­dit ein­räu­men. Statt­des­sen bie­tet die Bank einen Pri­vat­kre­dit an, der mit pri­va­ten Ver­mö­gen abge­si­chert wird (Immo­bi­lie). Auf den ers­ten Blick wird der zu einem güns­ti­gen Zins­satz ange­bo­ten. Anschlie­ßend wer­den aber zusätz­lich Bear­bei­tungs- und Bereit­stel­lungs­ge­büh­ren berech­net, so dass in der Gesamt­rech­nung höhe­re Kos­ten ent­ste­hen. Da es sich aber um einen Pri­vat­kre­dit han­delt, gel­ten die Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten. Die Bank darf neben dem Zins kei­ne zusätz­li­chen Gebüh­ren erhe­ben (OLG Cel­le, Urteil vom 13.10.2011, 3 W 86/11). Die Ban­ken sind ver­pflich­tet, bereits ent­rich­te­te Gebüh­ren zurück­zu­zah­len und zu verzinsen.

Tipp: Stel­len Sie ent­spre­chen­de Bele­ge zusam­men und for­dern Sie die Bank unter Anga­be einer Frist von 15 Tagen schrift­lich auf, die ver­zins­ten Gebüh­ren­be­trä­ge zurück­zu­zah­len. In der Regel erstat­ten zah­lungs­wil­li­ge Ban­ken die Gebüh­ren für die letz­ten 3 Jah­re zurück.

6.     Der Firmenkunden-Berater will etwas verdienen

Fir­men­kun­den­be­ra­ter erhal­ten neben dem Fest­ge­halt eine Pro­vi­si­on, z. B. auf Giro­kon­ten, die sie betreu­en. Die Pro­vi­si­on ermit­telt sich als Dif­fe­renz aus dem Gut­ha­ben­zins und der von der Bank vor­ge­ge­be­nen Mar­ge. Geht die Mar­ge gegen Null, kürzt der Sach­be­ar­bei­ter den Gut­ha­ben­zins und zwar unab­hän­gig vom Geldmarktzins. 

Tipp: Fra­gen Sie Ihren Fir­men­kun­den­be­ra­ter nach ent­spre­chen­den Vor­ga­ben. Mit etwas Ver­hand­lungs­ge­schick gelingt es Ihnen, dass er sei­ne Mar­ge mit Ihnen teilt.

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Aktuell

Das Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Geschäftsführer – so nutzen GFs die neue Rechtslage – so schützen sich die GmbH-Gesellschafter vor Trittbrettfahrern

Für eini­gen Wir­bel sogar in der Tages­pres­se sorgt jetzt das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) zur Gel­tung des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) auch für Geschäfts­füh­rer. Im ent­schie­de­nen Fall ging es um die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des medi­zi­ni­schen Geschäfts­füh­rers einer Kli­nik-GmbH, der mit einem zeit­lich befris­te­ten Dienst­ver­trag ange­stellt war (BGH mit Urteil vom 23.4.2012, II ZR 163/10). Weil nicht er son­dern ein jün­ge­rer Kol­le­ge ein­ge­stellt wur­de, klag­te er auf Ver­stoß gegen dass AGG und Zah­lung einer Ent­schä­di­gung und bekam Recht.

Die­se BGH-Ent­schei­dung hat zwar grund­sätz­li­che Bedeu­tung. Den­noch han­delt es sich um eine sog. Ein­zel­fall­ent­schei­dung. Die Rechts­grund­sät­ze (Anspruch auf Ent­schä­di­gung) gel­ten nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen. Jeder Ein­zel­fall kann vor Gericht anders aus­ge­hen. Als Geschäfts­füh­rer sind Sie nicht gut bera­ten, wenn Sie sich ein­fach auf die Anwend­bar­keit des AGG ver­las­sen und ggf. auf eine Ent­schä­di­gung pokern wol­len. Was müs­sen Sie dazu in der Geschäfts­füh­rungs-Pra­xis beachten: … 

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Volkelt-Briefe

Mitarbeiter/Personal: Betriebsrat darf nur ausnahmsweise externe Berater einschalten

Als Arbeit­ge­ber müs­sen Sie das Bera­ter­ho­no­rar, das für die recht­li­che Bera­tung des Betriebs­ra­tes fäl­lig wird, nur dann bezahlen, …

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Volkelt-Brief 45/2012

The­men heu­te: Vor­sor­ge: Geschäfts­füh­rer – Schlu­dern Sie auch mit der Gesund­heit? – so machen Sie sich selbst Druck + Chan­ge: Las­sen Sie sich von den neu­en Gesell­schaf­tern Ihre Leis­tun­gen attes­tie­ren + Steu­er: Cash-GmbH nicht mehr auf der Streich­lis­te – nut­zen Sie die Zeit + Finanz­amt: USt-Vor­anmel­dung 2012/2013 – Sie müs­sen Ihre GmbH/UG regis­trie­ren las­sen + Recht: Feh­ler­haf­ter bei Hei­lungs­ver­such für die GmbH-Ein­la­ge + Mitarbeiter/Personal: Betriebs­rat darf nur aus­nahms­wei­se exter­ne Bera­ter ein­schal­ten + BISS

 

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Volkelt-Brief 40/2012

The­men heu­te: Streit um den Fir­men­wa­gen – wenn einer der Geschäfts­füh­rer „prot­zen” muss + Stil­le Betei­li­gung: münd­li­che Zusa­gen sind wert­los + Steu­er: Finanz­amt darf Geschäfts­füh­rer nicht län­ger „fik­tiv“ besteu­ern + Inter­net: Arbeit­neh­mer darf sich auf Face­book nur beschränkt aus­to­ben + Steu­er-TIPP: Schen­kung besei­tigt Grund­er­werb­steu­er­pflicht + Pen­si­ons­zu­sa­ge: Finanz­amt muss 75 % – Gren­ze kor­rekt berechnen

 

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Stille Beteiligung an der GmbH: Mündliche Zusagen sind wertlos

Nach der Plei­te der HSH Nord­bank müs­sen sich die Gerich­te jetzt mit der Auf­ar­bei­tung der noch offe­nen Rechts­fra­gen beschäf­ti­gen. So jetzt der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) zur recht­li­chen Rol­le eines Stil­len Gesell­schaf­ters. Hintergrund: …

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Volkelt-Brief 39/2012

The­men heu­te: Ori­gi­nel­le Events für Geschäfts­freun­de – nie ohne Steu­er­be­ra­ter + Wich­ti­ge Ter­min­sa­che: Cash-GmbH funk­tio­niert nur noch bis Anfang Okto­ber + Marketing/CI: Was tun gegen schlech­te Noten im Inter­net? + Vor­sicht Abzo­cke: Gewerbeauskunft.de lässt nicht locker + Mit­ar­bei­ter: Per­sonal­entwicklung und Wei­ter­bil­dung im Betrieb wird teu­rer + Büro­kra­tie: Steu­er­be­ra­tung wird 2013 deut­lich teu­rer + GmbH-Finan­zen: Inves­tor muss über Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag infor­miert wer­den + BISS .…