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Mitarbeiter/Personal: Betriebsrat darf nur ausnahmsweise externe Berater einschalten

Als Arbeitgeber müssen Sie das Beraterhonorar, das für die rechtliche Beratung des Betriebsrates fällig wird, nur dann bezahlen, …

soweit die Beratung zwangsläufig zur Erfüllung der Pflichten des Betriebsrates notwendig ist. Das ist z. B. bei komplizierten Rechtsfragen der Fall, z. B. – so laut Bundesgerichtshof – bei einer Betriebsänderung, einer Betriebsfortführung oder komplizierten Mitbestimmungsfragen (BGH, Urteil vom 25.10.2012, III ZR 266/11).

Für die Praxis: Wenn der Berater ein höheres als notwendiges Honorar gegen Sie oder direkt gegen den Betriebsrat durchsetzen will, hat er nach diesem Urteil schlechte Karten. Als Arbeit­geber müssen Sie nur den Honoraranteil zahlen, der sich auf die für die Betriebsratstätigkeit notwendige Beratung bezieht. Für darüber hinaus gehende Beratungsleistungen gilt: Der Beratungsvertrag zwischen Betriebsrat und dem Berater ist laut BGH unwirksam. Der Berater bleibt auf seinen Kosten sitzen.

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