Weil ein Redakteur der Zeitschrift Wirtschaftswoche ohne Einwilligung seiner Arbeitgebers einen Artikel in einer anderen Tageszeitung veröffentlich und abgerechnet hat, darf der Arbeitgeber eine Abmahnung (mit Kündigungsandrohung) aussprechen. Die Klage des Redakteurs auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte wurde ebenfalls abgelehnt. Es gilt: Nebentätigkeiten im Gegenstand des Arbeitgebers sind grundsätzlich erlaubnispflichtig – der Arbeitnehmer muss informieren und darf erst nach ausdrücklicher Erlaubnis tätig werden (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 24.8.2018, 4 Ca 3038/18).
Schlagwort: Abmahnung
Dank der Unternehmerin Vera Dietrich (Bonn) kommt jetzt Bewegung in das unseriöse Abmahngeschäft. Nach einer Anhörung zum Thema vor dem Bundestag hat das Bundesjustizministerium (BMJV) jetzt eine neue Gesetzesinitiative angekündigt. Danach werden die Klagemöglichkeiten eingeschränkt, die zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten gedeckelt (hier: 100 EUR) und Vertragsstrafen werden in Zukunft in die Staatskasse und nicht mehr wie bisher an den Abmahner bzw. dessen Auftraggeber fließen.
Stichtag 25. Mai 2018: Ab sofort gilt für alle Unternehmen mit IT und/oder Internet europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Medien haben dazu berichtet – auch wir haben frühzeitig auf die Änderungen hingewiesen (vgl. Nr. 15/2018).
Dennoch: …
Volkelt-Brief 13/2018
Geschäftsführung: Schlechte Karten ohne juristisches Gespür + Mitarbeitende Gesellschafter: Über den Umgang mit schwierigen Mitarbeitern (II) + DIGITALES: Lehren aus dem Fall Theranos + GroKo-Pläne: 45 Mitarbeiter sind die kritische Schwelle + GmbH/Recht: Gerichtsstand für GmbH/UG + GmbH/Finanzen: Hilfe für das schnelle Geschäftskonto + GmbH/Firmenwagen: Händler muss alten Diesel zurücknehmen + GmbH/Steuer: Tantieme des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers + Gewerbesteuer: Kommune darf eigenen Prüfer einsetzen
BISS … die Wirtschaft-Satire
Volkelt-Brief 27/2017
Kommunale GmbHs: Wo wird am besten/schlechtesten verdient? + Neues Urteil: Manager-Gehälter auf dem Prüfstand + Neue Rechtslage: Produkthaftung – Indizienbündel statt Gutachten + Bürokratie: Keine Rückstellung für zukünftige HWK-Beiträge + Mitarbeiter: Minusstunden rechtfertigen eine fristlose Kündigung + Geschäftsführer privat: Zusammenveranlagung nur mit eingetragener Lebensgemeinschaft
BISS … die Wirtschaft-Satire
Hat ein potentieller Kunde oder ein ehemaliger Geschäftspartner Sie darauf hingewiesen, dass er keine Werbe-E-Mails erhalten möchte und dies …
Volkelt-Brief 43/2016
Unternehmer-Antwort: Gleiche Leistung für gleichen Lohn – Prüfen Sie Ihr Vergütungsmodell + Krisen-Szenario: Angst ist kein Ratgeber für Unternehmer + Terminsache: Letzte Frist für den Jahresabschluss 2015 + Führungsaufgabe: Reden gegen den Stillstand + Steuer: FG lässt Vorsteuerabzug trotz Fehler-Rechnung zu + Mitarbeiter: Beleidigungen mit Emoticons + BISS …
Beleidigt ein Mitarbeiter seinen Vorgesetzten (Geschäftsführer) auf seinem öffentlichen Facebook-Account mit Emoticons (Bildzeichen, die Stimmungs- und Gefühlszustände ausdrücken), kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie zunächst abmahnen und erst bei der nächsten Verunglimpfung kündigen (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.6.2016, 4 Sa 5/16). …
Volkelt-Brief 19/2016
GmbH-Strategie: Wie digital ist Ihre GmbH? + Fehler in der GmbH: So halten Sie den Schaden in Grenzen + Steuer-Strafverfahren: Gerichte machen Kompromisse mit + GmbH-Recht: Direktor der „Limited“ haftet nach deutschem Recht + Arbeitsrecht: Arbeitnehmer darf seinen Arbeitgeber in der BILD-Zeitung anprangern + Vorgezogenes Erbe: Verlustvortrag der GmbH entfällt + BISS …
Volkelt-Brief 45/2015
GF-Gratwanderung: Wie riskant darf ein Geschäftsmodell sein? + Gestaltung: Geschäftsführer als Mini-Jobber + Ende der Netzneutralität: 30 – 35% Mehrkosten für alleFirmen + Dynamic Pricing: Wie flexibel planen Sie Preise und Umsatz ? + Werbebriefe: Dürfen nicht wie eine amtliche Mitteilung wirken + Geschäftsführer privat: Fahren mit Auslands-Führerschein + Controlling: Umsatzbeteiligung für schnelles Internet + Arbeitsrecht: Vergütungsanspruch für Arbeitsvorbereitung + Gut informiert: Wirtschafts-Informationen haben einen Preis + BISS …
Der Volkelt-Brief 45/2015 > Download als PDF – lesen im „Print”