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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 13/2018

Geschäftsführung: Schlechte Karten ohne juristisches Gespür + Mitarbeitende Gesellschafter: Über den Umgang mit schwierigen Mitarbeitern (II) + DIGITALES: Lehren aus dem Fall Theranos + GroKo-Pläne: 45 Mitarbeiter sind die kritische Schwelle + GmbH/Recht: Gerichtsstand für GmbH/UG + GmbH/Finanzen: Hilfe für das schnelle Geschäftskonto + GmbH/Firmenwagen: Händler muss alten Diesel zurücknehmen + GmbH/Steuer: Tantieme des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers + Gewerbesteuer: Kommune darf eigenen Prüfer einsetzen

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Freiburg, 29. März 2018

Sehr Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

10 der 50 größten US-Firmen werden von Juristen geführt. Trend: weiter steigend. Ähnlich die Tendenz in Deutschland. Auch hier sind es vor allem größere Unternehmen, die Juristen in den oberen Etagen einstellen (Compliance Beauftragter). Etwas anders sieht es im Mittelstand und in kleineren Unternehmen aus. Die meisten Geschäftsführer stammen aus praktischen Berufen (Ingenieure, Betriebswirte, Informatiker, Marketing-Experten usw.).

Aber auch hier gilt: Geschäftsführungs-Entscheidungen müssen immer stärker juristisch fundiert sein. Beispiele: Eine Werbe-Kampagne über ein fünfstelliges Budget muss rechtlich unangreifbar sein oder für ein neues Produktionsverfahren muss ein hieb- und stichfestes Risiko-Management durchgeführt werden. Fakt ist: Das Haftungs-Risiko für Geschäftsführer steigt seit Jahren. Wir berichten an dieser Stelle regelmäßig – so z. B. zum Fall Middelhoff (vgl. Nr. 36/2017) oder zuletzt zum Fall Schlecker (vgl. Nr. 49/2017). Es sind nicht nur Steuer- oder Sozialversicherungsansprüche oder Fehler im Insolvenzverfahren, die für den Geschäftsführer zum Risiko werden. Immer öfter sind es die Gesellschafter selbst, die ihre Geschäftsführer für vermeintliche Vermögensschäden in die Haftung nehmen. Wie können Sie sich hier noch besser absichern?

Komplizierte Entscheidungs-Sachverhalte müssen grundsätzlich vorher juristisch geprüft werden (Zukäufe, Fusionen, Bauvorhaben, kritische Kündigungen, Genehmigungen usw.). Immer beliebter ist folgendes Modell: Sollen alle juristische Rahmenbedingungen grundsätzlich überarbeitet werden (z. B. einmal im Jahr die AGB, alle Vertragsmuster, Betriebsvereinbarung, Geschäftsordnung usw.) wird für eine befristete Zeit (3 Monate) ein Rechtsanwalt als Justitiar eingestellt. Das ist in der Regel deutlich günstiger als die Einschaltung einer externen Kanzlei.

 

Mitarbeitende Gesellschafter: Über den Umgang mit schwierigen Mitarbeitern (II)

Üblich und u. U. aus steuerlichen Gründen interessant ist es, einen (oder mehrere) der GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer in der eigenen GmbH zu beschäftigen. Z. B. dann, wenn der Ehegatte mit einem geringen Anteil an der GmbH beteiligt ist, dieser ein zusätzliches Einkommen erzielt und daneben auch noch zusätzliche Leistungen von der GmbH bezieht (Firmenwagen, Altersversorgung). Oder wenn einer der Gesellschafter wichtiges Know-How in die GmbH einbringen kann, aber nicht die Gesamtverantwortung zur Führung der operativen Geschäfte übernehmen will. Dazu muss dann – wie zwischen Dritten üblich – ein Anstellungs- oder Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. In der Praxis kommt es dabei allerdings oft zu Problemen zwischen dem amtierenden Geschäftsführer und dem mitarbeitenden Gesellschafter. Beispiele aus der Praxis:

  • Der als Arbeitnehmer tätige Gesellschafter nimmt außerhalb der Gesellschafterversammlung Einfluss auf die Geschäftsführung.
  • der Gesellschafter trägt sein Insiderwissen als Gesellschafter in die GmbH und untergräbt damit Geschäftsführungs-Entscheidungen.
  • der Gesellschafter geht davon aus, dass seine Arbeitnehmerrolle mit anderen Maßstäben zu beurteilen ist, als die der übrigen Arbeitnehmer.
  • der Gesellschafter nutzt seine Arbeitnehmer-Position dazu, die Mit-Gesellschafter über GmbH-interne Abläufe zu unterrichten, die auf Gesellschafter-Ebene eigentlich nicht relevant sind.

Besonders schwierig ist die Situation des Geschäftsführers, wenn er als sog. Fremd-Geschäftsführer in einer GmbH tätig ist, in der mehrere Gesellschafter als Arbeitnehmer angestellt sind. Diese besetzen meist die Leitungsfunktion in einzelnen Fachabteilungen – also z.B. als Produktionsleiter oder Entwicklungschef. Sind sich die tätigen Gesellschafter in der Beurteilung des „Fremd-Geschäftsführers“ einig, steht es ihnen (bzw. je nach Vertragslage) offen, dem Geschäftsführer Weisungen zu erteilen oder ihn sogar abzuberufen. Noch unsicherer ist die Stellung des Geschäftsführers, wenn nur ein Teil der Gesellschafter in der GmbH tätig ist, der andere Teil lediglich Gesellschafter-Aufgaben im Rahmen der Gesellschafterversammlung ausübt. Im Krisen- bzw. Konfliktfall kann es hier leicht  dazu kommen, dass Sie als Fremd-Geschäftsführer zwischen allen Stühlen sitzen. Hier helfen nur „gute Nerven“ und ein Anstellungsvertrag, der Sie gut absichert.

Die Rechtslage: Haben die Gesellschafter ihr Arbeitsverhältnis mit der GmbH nicht über den Gesellschaftsvertrag abgesichert (Verpflichtung zur aktiven Mitarbeit), steht ihnen als Geschäftsführer das arbeitsrechtliche Instrument (Abmahnung, Kündigung, Weisungsrecht) auch gegen den Gesellschafter zu. Hier empfiehlt es sich, im Grundsatz die Interessen der GmbH – notfalls auch gegen den Gesellschafter – zu vertreten, wenn Sie mittel- und langfristig erfolgreich tätig sein wollen. Zeichnen sich Konstellationen ab, die eine ordentliche Abwicklung der Geschäfte behindern, sind Sie gut beraten den Arbeitgeber zu wechseln. In diesem Fall sollten Sie von vorne herein kurze Kündigungsfristen vereinbaren und sich auf keine nachvertragliche Wettbewerbsklausel einlassen.

Ein reibungsloser Geschäftsablauf funktioniert in diesen Fällen langfristig nur dort, wenn es Ihnen auf Dauer gelingt, eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit herzustellen. Das verlangt von allen Beteiligten ein Höchstmaß an persönlichen und kommunikativen Fähigkeiten. Dazu gehört auch ein großes Maß an Übereinstimmung über mittel- und langfristige operative und strategische Ziele. Verlangt sind Kompromissbereitschaft und Konfliktfähigkeit. Für den Geschäftsführer, der in einer GmbH mit mehreren als Arbeitnehmern angestellten Gesellschaftern tätig wird, empfiehlt es sich unbedingt, neben einer Abfindungsvereinbarung (die wegen einer u. U. kurzen Dienstzeit nur gering ausfallen dürfte) eine zusätzliche Vereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen maximale Karenzzahlungen zu vereinbaren. Bei einem Branchenwechsel verzichtet der ausscheidende Geschäftsführer dann gegen eine geringere Einmalzahlung auf die regelmäßige und insgesamt höhere Zahlung. Neben den oben für den Anstellungsvertrag empfohlenen Vereinbarungen, sollten Sie prüfen, ob Sie überdurchschnittlich lange (1 Jahr und mehr) Kündigungsfristen durchsetzen können, die sich dann in einer hohen Abfindungszahlung bei vorzeitigem Ausscheiden niederschlagen.

 

DIGITALES: Lehren aus dem Fall Theranos

Nicht Alles, was sich digital nennt, glänzt. In allen Branchen gibt es Trittbrettfahrer, kleine und größere Schwindler. Auch wer sich in den digitalen Märkten bewegen will, ist also gut beraten, die Spreu vom Weizen zu trennen. Nicht wenige StartUp-Gründer legen es unterdessen darauf an, ganz gezielt Branchenlösungen zu entwickeln, die sie anschließend in der Branche zu Höchstpreisen anbieten und verkaufen – und zwar auch dann, wenn es sich dabei lediglich um vermeintliche Lösungen handelt, die keine Marktreife haben und unversehens wieder in den Schubladen der Entwicklungsabteilungen verschwinden werden. Vieles, was sich hinter digitalen Fachbegriffen (Skalierung, Disruption), vermeintlichen algorithmischen Erkenntnissen und Google-Analytics verbirgt, ist mit Vorsicht zu genießen.

Voraussetzung für finanzielles Engagement im Digital-Markt ist ein professioneller Business-Plan, der alle Aspekte des Geschäftsmodells ausführlich, fundiert und verständlich darstellt. Prominentestes Beispiel für betrügerisches Vorgehen ist der Fall „Theranos“ aus den USA. Gründerin Elizabeth Holmes gelang es, in kürzester Zeit, Investoren mit rund 700 Mio. $ für ein revolutionäres Blutanalyse-Verfahren „einzuladen“ und daraus ein Unternehmen aufzubauen, das zeitweise mit 10 Mrd. $ Unternehmenswert gehandelt wurde. Allerdings: Das medizinische Verfahren funktionierte zu keinem Zeitpunkt. Die US-Börsenaufsicht hat den Fall jetzt endgültig beendet. Die Gründerin wurde mit einer saftigen Geldstrafe und einem 10jährigen Berufsverbot belegt. Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe stehen noch aus.

„Drunter“ sollten Sie sich auf keinen Fall engagieren. Stellen Sie Fragen und holen Sie Zweit-Meinungen ein. Lassen Sie sich Prototypen zeigen und verschaffen Sie sich im Benchmarking einen Überblick über vergleichbare Projekte. Viele Pionier-Projekte sind Aufgüsse von Bekanntem oder Nachahmungen. Genaues Prüfen lohnt … und ist allemal spannend.

 

GroKo-Pläne: 45 Mitarbeiter sind die kritische Schwelle

Zu den Aufgaben der strategischen Geschäftsführung gehört es, Ablauf und Organisation des Geschäftsbetriebs zu planen. Aus guten Gründen – sei es aus haftungs- und steuerrechtlichen Überlegungen (Betriebsaufspaltung), aus unterschiedlichen unternehmerischen Beteiligungs-Interessen (GmbH & Co. KG, KGaA), aus bilanziellen Überlegungen („Kleine“ GmbH < 50 Mitarbeiter) oder unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten (Mitbestimmung, Kündigungsschutz < 10 Mitarbeiter, Betriebsrat).

Das ist legitim, zulässig und betriebswirtschaftlich angesagt. Z.. B., indem einzelne Funktionen (Customer Services, Vertrieb, Beschaffung usw.) in selbständige Unternehmenseinheiten ausgelagert werden, um effizienter zu arbeiten oder zusätzliche Geschäftsfelder zu bedienen. Hier ist es ab sofort wichtig, für die mittelfristige Planung nach vorne zu schauen. Im Zuge der gesetzlichen Regelung der Teilzeitbeschäftigung wird eine Änderung kommen, die es ab sofort bei der Personalplanung zu berücksichtigen gilt. Es geht um den Anspruch auf Rückkehr auf die ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit. Entscheidendes Kriterium ist die Mitarbeiterzahl. Laut Koalitionsvertrag sind alle Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeiterm betroffen. Konkret vereinbart wurde:

  • Im Teilzeit- und Befristungsrecht wird ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt.
  • Es besteht aber kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit.
  • Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt für Unternehmen, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.
  • Für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anspruch gewährt werden muss.
  • Bei der Berechnung der zumutbaren Zahlen an Freistellungen werden die ersten 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgezählt.
  • Bei Überschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen (S. 53 im Koalitionsvertrag).
Das klingt nicht nur nach mehr Personal-Bürokratie – das bedeutet Mehraufwand. Der Anspruch auf Elternzeit (immer mehr auch von Männern genommen) und der Rückkehranspruch auf die ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit (z. B. bei 50 Mitarbeitern: 3 Rückkehr-Berechtigte) stellen hohe Anforderungen an die Personalplanung. U. E. wird das Gesetz schnell kommen und ab 2019 geltendes Recht werden – bis dahin sind Sie – im < 50 Mitarbeiter-Unternehmen – gut beraten, zu planen, wie Sie bis zum 1.1.2019 unter die kritische Schwelle von 45 Mitarbeitern kommen – indem Sie freiwerdende Stellen nicht besetzen oder den laufenden Betrieb (siehe oben) neu aufstellen.

 

GmbH/Recht: Gerichtsstand für GmbH/UG

An dem Ort, an dem die GmbH/UG ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung hat, kann sie verklagt werden (BGH, Urteil v. 14.11.2017, 6 ZR 73/17).

Unerheblich ist, ob eine GmbH/UG in Deutschland auch Büroräume angemietet hat, einen Geschäftsbetrieb unterhält oder eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Es gilt europaweite Niederlassungsfreiheit. Eine deutsche GmbH/UG kann ihren Sitz, ihre Verwaltung bzw. ihre Hauptverwaltung frei auswählen. Allerdings muss die Sitzwahl den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen – also nicht nur als Briefkasten bestehen.

 

GmbH/Finanzen: Hilfe für das schnelle Geschäftskonto

StartUp-GmbHs oder UG lassen sich zwar schnell gründen. Probleme haben aber viele Gründer mit einer zeitnahen Kontoeröffnung – unterdessen brauchen die meisten Banken dazu mehrere Wochen – wegen der langen Prüfungs- und Zulassungsfristen (z. B. aus den Geldwäscheregeln). Schnelle Hilfe bieten hier FinTech StartUps, die sich auf schnelle Konten spezialisiert haben – z. B. das FinTech Unternehmen Penta > www.getpenta.com.

 

GmbH/Firmenwagen: Händler muss alten Diesel zurücknehmen

Ein VW-Händler muss den 2015 gekauften VW Tiguan Sport Motion trotz Nachrüstung zurücknehmen bzw. ein fehlerfreies Neufahrzeug liefern. Dazu das Gericht: „Der Durchschnittskäufer kann bei einem Autokauf erwarten, dass das von ihm erworbene Fahrzeug die Abgaswerte einhält, und zwar nicht nur durch eine beigefügte Software für den Prüfstand. Er kann erwarten, dass alle laufenden Prozesse auf dem Prüfstand auch im normalen Fahrbetrieb aktiv bleiben und der Prüfstand somit die reale Fahrsituation nachbildet. Dass, wie die Beklagte vorbringt, der Abgasausstoß zwischen Prüfstand und Straßenbetrieb auf natürliche Weise variieren, ist dabei bekannt aber insoweit unerheblich“ (LG Hamburg, Urteil v. 7.3.2018, 329 O 105/17).

Im Grundsatz macht das LG Hamburg hier nachdrücklich deutlich, dass der Kunde Anspruch auf einen mangelfreien Neuwagen hat. Allerdings müssen Sie zunächst davon ausgehen, dass der Händler Revision einlegen wird und ein verbindliches Urteil erst danach stehen wird. Das wird spannend. Bestätigt der BGH letztinstanzlich diese Rechtslage, sind die Karten neu gemischt – und Ihre Chancen auf Nachlieferung eines Neuwagens stehen auf „gut“. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

GmbH/Steuer: Tantieme des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Dessen Tantieme gilt spätestens mit der Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses als zugeflossen und steuerpflichtig. Ausnahme: Die GmbH ist zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig. Für große und mittelgroße GmbH ist das der 30.8., für kleine GmbH/UG der 31.11. des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.8.2017, 6 K 1418/14).

Im Urteil heißt es: „Für die Fälligkeit der Tantieme des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ist die fristgerechte Feststellung des Jahresabschlusses zu fingieren“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der BFH (Aktenzeichen: VI R 44/17) wird abschließend entscheiden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

Gewerbesteuer: Kommune darf einen eigenen Prüfer einsetzen

Laut Finanzgericht Düsseldorf ist es zulässig, dass die Kommune zu einer Betriebsprüfung zusätzlich einen kommunalen Mitarbeiter einsetzen kann, der im Auftrag der Kommune prüft, inwieweit das Unternehmen seine Pflichten in Sachen Gewerbesteuer korrekt erfüllt. Dies ergibt sich aus dem Finanzverwaltungsgesetz und ist nicht zu beanstanden (FG Düsseldorf, Urteil v. 19.1.2018, 1 K 2190/17 AO).

In den letzten Jahren sind viele Städte dazu übergegangen, ihre Steuerangelegenheiten selbst zu prüfen und setzen dazu städtische Bedienstete bei steuerlichen Außenprüfungen ein. Diese haben ein Teilnahmerecht, nicht aber ein eigenes Prüfungsrecht. Diese Rechtsfrage ist allerdings noch nicht abschließend entschieden. Das betroffene Unternehmen hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Aktenzeichen des Verfahrens: III R 9/18. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

Eine informative Lektüre wünscht

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur

Geschäftsführer-Fachinformationsdienst

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