seit 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Zu diesem Jubiläum hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Gutachten in Auftrag gegeben, um nachzuprüfen inwieweit die mit dem Gesetz beabsichtigten Ziele erreicht wurden. Fazit der Studie des Berliner Büros für Recht und Wissenschaft: „Es muss nachjustiert werden“. Aufhorchen lässt die Forderung der Gutachter, Verbänden und Betriebsräten weit reichende, zusätzliche Rechte einzuräumen, mit denen sie die Umsetzung der AGG-Vorschriften in den Betrieben stärker beeinflussen, besser kontrollieren und einfacher gerichtlich nachprüfen lassen können. …
Autor: volkelt
Überflutungen, Orkane, Hagelschäden: Immer öfter sind Unternehmen betroffen, u. U. existenziell. Problem: Die Schadensermittlung ist aufwendig und oft nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Rechtliches Problem: Ist das Unternehmen aufgrund des Schadens zahlungsunfähig oder überschuldet, muss der Geschäftsführer innerhalb von 3 Wochen Insolvenzantrag stellen (§ 15a InsO). Unterlässt er das, macht er sich u. U. strafbar. Bei Großschäden ist es kaum möglich, so schnell exakte Zahlen zu ermitteln. Dazu gibt es jetzt einen Vorstoß aus Bayern: Danach soll die Insolvenzantragsfrist auf 6 Monate verlängert werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unmittelbar in Folge von Hochwasser, Starkregen, Erdrutsch, Lawine, Orkan oder anderen Naturkatastrophen eingetreten ist (Justizministerium Bayern, PM 91/16). …
Es sind Vorwahl-Kampfzeiten. Die Parteien positionieren sich (vgl. Nr. 28/2016). Jetzt hat die CDU-nahe Mittelstandsvereinigung die Initiative ergriffen. Auch der CDU-Wirtschaftsrat will eine kleine Steuer-Reform. Der Rückhalt von Schäuble scheint gesichert. Insofern ist die neue Steuer-Initiative ernst zu nehmen. Allerdings geht es nicht um Unternehmenssteuern. Als Privat-Person dürfen auf Sie mit diesen Verbesserungen rechnen: …
In vielen mittelständischen GmbHs ist per Gesellschaftsvertrag einer der Gesellschafter zum Leiter der Gesellschafterversammlung bestimmt. Damit soll der professionelle Ablauf der Versammlung sichergestellt werden. Das gibt auch immer dann Sinn, wenn die übrigen Gesellschafter keine oder nur wenig geschäftliche Erfahrung haben und sich auch nicht weiter in der GmbH engagieren wollen. Eine solche Regelung führt aber zu Problemen, wenn es zwischen den Gesellschaftern zu Konflikten kommt – z. B. wenn Familien-Stämme im Laufe der Jahre unterschiedliche Positionen einnehmen. …
Unbestritten ist, dass eine ästhetische Arbeitsumgebung Wohlfühlen erzeugt und so zur Leistungssteigerung des Teams beiträgt. Das beginnt mit dem ergonomischen Arbeitsplatz und reicht bis zur Einrichtung von Räumen und der Architektur von Gebäuden. Wichtig ist, dass Sie den Stil finden, der zu Ihrem Unternehmen passt. Über dies können Sie Künstler (Bildende Künstler, Autoren) gelegentlich in Ihr Haus einladen, damit sie aus ihrer Sicht einen künstlerischen Beitrag für Ihr Unternehmen leisten. Sie können Ihr Unternehmen zum Ausstellungsraum für Bilder, Fotos, Skulpturen oder Objekte machen. Oder Sie schaffen die Kunstwerke an, mit denen Sie sich schon längst einmal umgeben wollten. Die Grenzen setzen nur Ihre Phantasie und das Budget. Fest steht: Der Wohlfühlfaktor Kunst ist längst nicht mehr nur in Büroetagen gefragt. Er spielt auch eine Rolle zwischen Maschinenparks und in Fabrikhallen. …
Wer glaubt, Richter könnten Facebook (FB) – Einträge nicht lesen oder interpretieren, muss umdenken. In einem Kündigungsfall um Beleidigungen eines Vorgesetzten auf der Facebook-Chronik eines Mitarbeiters machte sich das Gericht die Mühe, die verwendeten Emoticons (Hier: „Bärenkopf“ oder „Monkey-Face“) im Kontext zu lesen. Ergebnis: Auch die spezielle FB-Kommunikations-Symbolik kann den Tatbestand der Beleidigung erfüllen und damit Grund für eine ordentliche oder sogar außerordentliche Kündigung sein (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.6.2016, 4 Sa 5/16). …
Das juristische Nachspiel des VW-Diesel-Gate in den USA ist in vollem Gange. Es geht um Schadensersatz, Garantieleistungen und um verlorene Marktanteile. Unterdessen wurde der VW-Vorstand in Deutschland entlastet – mit dem Segen des VW-Aufsichtsrates. Die deutsche Rechts-Expertise hat Bedenken. Jetzt gibt es die juristisch- wissenschaftliche Aufarbeitung.
Einer der prominenten Kritiker des Verfahrens ist Prof. Christian Strenger. Er ist der Auffassung, dass der VW-Vorstand nicht hätte entlastet werden dürfen und wirft dem Aufsichtsrat Pflichtverstöße vor.
Für Sie als GmbH-Geschäftsführer interessant: Die Pflichtverletzungs-Grundsätze der AG sind in der Regel auch so auf die GmbH-Geschäftsführung übertragbar. Insofern: Für interessierte eine höchst lesenswerte Lektüre. Die Einschätzung der Experten lesen Sie > Hier anklicken
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Volkelt-Brief 33/2016
Strategische Invests: Sind und bleiben „Chefsache“ + Ladung zur Gesellschafterversammlung: Samstag, Sonntag, Feiertag + BAV: Betriebsrenten kosten Steuern auf fiktiven Gewinn + Fremd-Geschäftsführer: So machen Sie mehr aus Ihrem Urlaub + Geld: 50%-Gesellschafter kann sozialversicherungspflichtig sein + Steuer: GmbH/UG muss Erbschaft doppelt versteuern + ACHTUNG: Keine GmbH-Anmeldung durch Schweizer Notar + BISS …
Haben Sie schon einmal Kaufverhandlungen geführt, die ergebnislos abgebrochen wurden? Wie es nicht geht, zeigte zuletzt der missglückte Verkauf des Flughafens Hahn durch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz an einen chinesischen Investor. Als Unternehmer haben Sie den Vorteil, dass Sie ein solches Invest ausschließlich unter wirtschaftlichen und nicht unter politischen Interessen eingehen. Und Sie sind es gewohnt, Risiko-Entscheidungen zu treffen, sich Informationen und Beratung einzuholen, Argumente und Fakten zu sammeln und Unsicherheiten abzuwägen und zu entscheiden.
Laut Handelsgesetzbuch (HGB) sind Sie ja ohnehin dazu verpflichtet, …