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Volkelt-Briefe

Familien-GmbH: Versammlungsleiter sitzt fest im Sattel

In vielen mittelständischen GmbHs ist per Gesellschaftsvertrag einer der Gesellschafter zum Leiter der Gesellschafterversammlung bestimmt. Damit soll der professionelle Ablauf der Versammlung sichergestellt werden. Das gibt auch immer dann Sinn, wenn die übrigen Gesellschafter keine oder nur wenig geschäftliche Erfahrung haben und sich auch nicht weiter in der GmbH engagieren wollen. Eine solche Regelung führt aber zu Problemen, wenn es zwischen den Gesellschaftern zu Konflikten kommt – z. B. wenn Familien-Stämme im Laufe der Jahre unterschiedliche Positionen einnehmen. …

Ist im Gesellschaftsvertrag ein Sonderrecht zur Leitung der Gesellschafterversammlung ein­geräumt, müssen Sie ein Urteil des BGH beachten: „Will ein Gesellschafter den Versammlungsleiter abwählen, hat der per Gesellschaftsvertrag zur Versammlungsleitung beauftragte Gesellschafter grundsätzlich Stimmrecht“. Auch, wenn es bei der Gesellschafterversammlung um Tagesordnungspunkte geht, die ihn betreffen – also z. B. seine Abberufung als Geschäftsführer (vgl. BGH, Urteil vom 21.6.2010, II ZR 230/08). Also auch dann, wenn der Gesellschafter in eigener Sache abstimmt, hat er Stimmrecht, wenn es um die Besetzung der Versammlungs­leitung geht. Faktisch heißt das: Ist der Mehrheitsgesellschafter (Anteil > 50 %) per Gesellschaftsvertrag zum Versammlungsleiter bestellt, ist er nicht abwählbar. Er hat damit Möglichkeiten, kraft Amtes als Versammlungsleiter zum Manipulieren, etwa bei der Zuteilung des Rederechts, bei Beschlussanträgen und er kann Einfluss auf die Protokoll­führung nehmen.

Solange die Gesellschafter an einem Strang ziehen, ist ein Sonderrecht auf Versammlungsleitung kein Problem. Besteht aber der Eindruck, dass der Mehrheits-Gesellschaft kraft Amt manipuliert, sollten Sie sich professionellen Rat mit in die Gesellschafterversammlung mitnehmen, z. B. Ihren Anwalt des Vertrauens. Lassen die anderen Gesellschafter das nicht zu (z. B. durch einen ablehnenden Gesellschafterbeschluss), lassen Sie sich durch den Anwalt vertreten – dieses Vertretungsrecht können die Gesellschafter nicht verhindern. Wird z. B. der neue Gesellschaftsvertrag für ein Gemeinschaftsunternehmen vereinbart, sollten Sie skeptisch werden, wenn Ihr Kooperationspartner das Sonderrecht zur Versammlungsleitung im Gesellschaftsvertrag für sich beansprucht. Besser: Vereinbaren Sie wechselnde Versammlungs­leitung der Gesellschafter  –  z. B. abwechselnd. Dann hat auch der Minderheits-Gesellschafter Anspruch auf Versammlungsleitung und kann z. B. durch eine Verschiebung der TOPs (etwa wegen Zeitüberschreitung der Diskussion) zu seinen Gunsten „manipulieren“.

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