Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht Dashcam-Aufnahmen, die aus dem Auto heraus gemacht wurden, als Beweismittel in einem Prozess um einen Verkehrsunfall zugelassen (OLG Stuttgart, Urteil v. 17.7.2017, 10 U 41/17).
Autor: volkelt
Lapidare Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 13. Juli dieses Jahres: Gegen 3 Automobilzulieferer wird ein Bußgeld von 9,6 Mio. EUR verhängt. Begründung: …
Volkelt-Brief 32/2017
Geschäftspartnerschaften/Kooperationen: Drahtseilakt zwischen Gesetz und Kartell + Nachfolge: Auch der Beirat braucht Rundum-Erneuerung + Geschäftsführer-Compliance: Wie Anwälte gegen Unternehmen Front machen + Führungsstil: Ironie und andere ungeeignete Stilmittel + Geschäftsführer privat: Rechnen bei der PKV lohnt nicht mehr
BISS … die Wirtschaft-Satire
Bis vor einigen war der Beirat im Unternehmen in den meisten Fällen als Instrument zur Kontrolle der Geschäftsführung eingesetzt und entsprechend im Gesellschaftsvertrag verankert. Unterdessen …
In Deutschland gibt es keine Sammelklage. Aber: Findige Rechtsanwälte (hier: Kanzlei Hausfeld, Berlin > https://www.hausfeld.com) lassen sich Ansprüche von Betroffenen (hier: LKW-Kartell) abtreten und bündeln die Klagen. Wirkung: …
Krankenbehandlungskosten, die Sie aus eigener Tasche zahlen, um in den Genuss der Beitragsrückerstattung zu gelangen, sind weder Sonderausgaben noch eine außergewöhnliche Belastung (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.4.2017, 11 K 11327/16).
Mit zum Katalog der unbeliebtesten Chef-Tätigkeiten gehört das Dokumentieren von Vorgängen: Protokolle von Geschäftsführer-Besprechungen oder Gesellschafterversammlungen, Gespräche und Vereinbarungen mit Kunden oder Lieferanten, Protokolle um den Umfang der Auftragserteilung an den externe Berater. usw..
Dabei gilt: …
Volkelt-Brief 31/2017
Vorbild Führung: Dokumentieren und Protokollieren + Kooperationen: Drahtseilakt zwischen Recht und Gesetz + Sommerpause: So bleibt der Chef fit + Umsatzsteuer: Beherrschungsvertrag begründet Organschaft + GmbH-Steuer: 50d EStG wird nach Europarecht geprüft + GmbH-Anteil: Keine Schenkungssteuer für Manager-Modell + Mitarbeiter: Gericht schützt Arbeitgeber gegen Fremdgehen.
BISS … die Wirtschaft-Satire
Wie weit die staatlichen Regulierungen reichen, zeigen die Vorschriften zu den innerbetrieblichen Verrechnungspreisen bzw. der Gewinnabgrenzungs-Aufzeichnungsverordnung (vgl. Nr. 29/2017) für den steuerlichen Bereich. Aber auch die zunehmenden Regulierungen im Wettbewerbsrecht sind immer wieder Gegenstand unserer Berichterstattung. Jetzt …