Volkelt-Brief 41/2015 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

Gehalts-Debatte: Zweierlei Maß für Geschäftsführer und Vorstände + Terminsache: Kleine GmbH müssen den Jahresabschluss 2014 feststellen + Kommunale GmbHs: Geschäftsführer-Gehälter immer transparenter + Mindestlohn: Immer mehr Stichproben-Kontrollen + Finanzamt: Angemessenheit des Firmenwagens ist „Einzelfall” + Arbeitsrecht: Personalabbau ist kein Geschäftsgeheimnis + Mitarbeiter: Haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen + BR: Neue Initiative zur Erhöhung der Gesellschafter-Besteuerung + BISS …

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Freiburg 9. Oktober 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

provozierende Frage eines Kollegen: „Kann einer alleine (Ex-VW-Chef Winterkorn; Anm. d. Red.) so viel Verantwortung tragen, dass er 16 Mio. EUR pro Jahr wert ist“? (plus 28 Mio. EUR Pensionsansprüche). Gemeint ist: Für Geschäftsführer in mittelständischen Unternehmen bestimmt die Finanzverwaltung, wie viel sie verdienen dürfen. Im Konzern bestimmt „die Verantwortung, die sie tragen“, wie viel verdient wird. So die moralische Argumentation.

Fakt ist: Im Management von Aktiengesellschaften bestimmt der Markt den Preis – sprich das Gehaltsniveau. Seit Jahren (vgl. Nr. 12/2013, 30/2012) wurden heftige Diskussionen geführt, wie moralisch die Millionen-Gehälter der Manager sind. Lange Zeit gab es eine Faustregel, nach der der 30-fache Verdienst eines Facharbeiters als „moralische“ Grenze angesehen wurde. In der globalisierten Wirtschaft spielt diese deutsche Moral-Debatte aber keine Rolle mehr. Für mittelständische Unternehmen – und insbesondere für Unternehmen in der Rechtsform „GmbH“ – bestimmt das Finanzamt wie viel „Verantwortung“ der Geschäftsführer trägt. Sprich: Hier gilt der Drittvergleich. Es darf nur so viel gezahlt werden, wie in einem vergleichbaren Unternehmen. In einer Umfrage an die Oberfinanzdirektionen (OFD) der Länder wurde unserer Redaktion dazu bescheinigt: „Für AGs sind uns keine Fälle von vGA wegen überhöhter Gehaltszahlung an den Vorstand bekannt“. Oder: „Dazu gibt es keine finanzgerichtlich anhängigen Verfahren“.

Stimmt: Es gibt und gab nicht ein Verfahren vor den Finanzgerichten oder vor dem BFH, das sich mit der „Angemessenheit des Manager-Gehalts“ befasst. Eine glatte Ungleichbehandlung von AG und mittelständischen Unternehmen. Man darf zu Recht die Frage stellen, wie viel verdient ist?

Börsennotierte Unternehmen sind in der Regel anonymer. Der Abstand zwischen Besitzern/Inhabern und Unternehmensleitung ist größer als in mittelständischen Unternehmen. Passieren Fehler, wird das Management ausgetauscht. In Familien-geführten Unternehmen des Mittelstandes würden vergleichbare Pannen zu wesentlich stärkeren Konsequenzen führen. Im Mittelstand ist der Druck auf eine aufrichtige Unternehmenskultur deutlich größer als im börsennotierten Großunternehmen. Nicht zu übersehen ist in der Tat allerdings, dass viele wirtschaftspolitische Maßnahmen der letzten Jahren sich an den Möglichkeiten von Großunternehmen, weniger aber an mittelständischen Realitäten orientieren (Betriebliche Altersversorgung, Mindestlohn, Elternzeit, Frauenquote usw.).

Kleine GmbHs müssen den Jahresabschluss 2014 beschließen

Kleine GmbHs haben gerade noch 7 Wochen Zeit, den Gesellschaftern der GmbH den Jahresabschluss für das vergangene Geschäftsjahr (2014) vorzulegen, diesen feststellen und beschließen zu lassen (Frist: 30.11.2014 gemäß § 42a GmbH-Gesetz). Für Sie als Geschäftsführer ist zusätzlich wichtig: Lassen Sie den Beschluss über Ihre Entlastung fassen. Planen Sie die Gesellschafterversammlung rechtzeitig und fassen Sie alle Beschluss formal korrekt. Das bedeutet:

Als Geschäftsführer sind Sie dafür verantwortlich, dass die Frist zur Feststellung des Jahresabschlusses eingehalten wird. Dazu muss der Termin für die Gesellschafterversammlung spätestens in der 48. Kalenderwoche liegen. Definitiv letzter Werktag ist Montag, der 30. November.
Für die Einladung zur Gesellschafterversammlung gilt die Frist von 1 Woche, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Danach ergibt sich folgende Fristberechnung: Spätester Versandtag der Einladung zur Gesellschafterversammlung: 20. November. (Zustellung (+ 2 Tage): 23.11. Wochenfrist (+ 7 Tage ab Zugang). Tag der Gesellschafterversammlung: Montag 30.11.2014).

Die Gesellschafterversammlung ist nur ordnungsgemäß einberufen, wenn den Gesellschaftern die Tagesordnung vollständig mitgeteilt wird. Es ist üblich, auf der Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Gewinnverwendung und die Entlastung der Geschäftsführer zu beschließen. Für die Tagesordnung dieser Gesellschafterversammlung sind diese Formulierungen sind üblich

Feststellung des Jahresabschlusses des Jahres 2014 (Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz, Lagebericht, Anhang)
Beschluss über die Gewinnverwendung (Ausschüttung an die Gesellschafter bzw. Einstellung in Rücklagen) und
Beschluss der Gesellschafter über die Entlastung der Geschäftsführer

Wir empfehlen die exakte Einhaltung der Termine für alle Fälle, in denen es erfahrungsgemäß mit den Gesellschaftern zu Unstimmigkeiten kommen kann, also z. B. bei Familiengesellschaften mit konkurrierenden Familienstämmen oder bei GmbHs mit unterschiedlichen Interessen der Gesellschafter, z. B. Kapitalanlegern und Familienmitgliedern. Aber auch in allen GmbHs mit Fremd-Geschäftsführern ohne eigene Beteiligung an der GmbH ist eine korrekte Umsetzung der formalen Vorschriften anzuraten. Nur wenn der Beschluss über die Entlastung der Geschäftsführung durchgesetzt werden kann, ist sichergestellt, dass keine Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer geltend gemacht werden.

Kommunale GmbHs: Geschäftsführer-Gehälter immer transparenter

Bereits nach einem Jahr zeigt die MONITOR-Sendung zur Transparenz der Geschäftsführer-Gehälter in kommunalen GmbHs Wirkung. In der Zwischenzeit haben zahlreiche Kommunen ihre Satzungen so geändert, dass die an die Geschäftsführer der kommunalen GmbHs gezahlten Gehälter offen gelegt werden müssen. Damit bleibt jetzt für viele Kommunen nur noch das Problem, wie sie diese Transparenz in den laufenden Geschäftsführer-Verträgen umsetzen können (vgl. zuletzt Nr. 49/2014). Derzeit von fast allen Kommunen praktizierte Lösung:

Die meisten Alt-Verträge sind „befristet (5 Jahre) mit Verlängerungsoption“. Die Vertragsverlängerung wird nur noch unter dem Vorbehalt vorgenommen, dass die Kommune die Höhe des gezahlten Gehalts offen legen darf.
Neuverträge werden von den kommunalen Arbeitgebern grundsätzlich nur mit Offenlegungsoption abgeschlossen.

Die Monitor-Redaktion hatte sich die Mühe gemacht, einen deutschlandweiten Vergütungs-Atlas für die Geschäftsführer von kommunalen GmbHs aufzustellen (Energieversorgung, Abfallwirtschaft, Tourismus und Marketing, Sparkasse). Ausgewertet wurden 50 Beteiligungsberichte der Kommunen, die Zahlen zum Verdienst ihrer Geschäftsführer veröffentlicht haben. Beispiele: Die Abfallentsorgungen von Dortmund und Stuttgart sind etwa gleich groß. Der Geschäftsführer in Dortmund verdient im Jahr 266.000 EUR, der Stuttgarter Betriebsleiter 123.000 EUR. Der Geschäftsführer der Kölnbäder GmbH verdient 230.000 EUR jährlich, während der Jahresverdienst der Chefin der ähnlich großen Bäderbetriebe in Stuttgart mit ca. 85.000 EUR nur ein Drittel beträgt. Im Extremfall betragen die Abweichungen danach bis zu 300%.

In den nächsten Jahren wird das bundesweit zu einer Nivellierung der Gehälter der Geschäftsführer in den kommunalen GmbHs führen. Wie in der Privatwirtschaft auch werden die Kriterien Umsatz, Bilanzsumme, Zahl der Mitarbeiter – also die objektive Größe der jeweiligen Organisation – die entscheidenden Kriterien für die Höhe des Gehalts werden. Dabei wird es auch zu einer Annäherung der in der privaten Wirtschaft gezahlten Gehälter kommen. In den großen Einheiten (Nahverkehr, Energie) ist tendenziell mit einer Erhöhung der Vergütung zu rechnen. In kleineren Einheiten wird es Kürzungen geben (Marketing, Messe, Touristik, Zoo).

Mindestlohn: Stichproben jetzt auch in anderen Branchen

Nach den Mindestlohn-Kontrollen in den Branchen Gastronomie, Friseure und Taxi-Unternehmen, die in bundesdeutschen Bahnhöfen kontrolliert wurden, nimmt sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) jetzt die Branchen Logistik, Transport und Paketzusteller vor. Kontrolliert wird an Rast- und Parkplätzen ohne Vorwarnung. Die Fahrer werden befragt nach Mindestlohn, Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit. Geprüft wird auch, ob die Personen Leistungen aus der Sozialversicherung beziehen (Harz 4). Nach offiziellen Zahlen gab es z. B. in Südbaden bei 285 kontrollierten Paketzustellern ca. 5 % Beanstandungen, bei denen der Verdacht auf Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorlag und zu denen weitere Ermittlungen geführt werden. Dann allerdings vor Ort in den betroffenen Unternehmen.

Zusätzliche Erkenntnis der Behörden aus diesen ersten bundesweiten Kontroll-Reihen: Ohne penible Auswertung der Arbeitszeitaufzeichnungen ist der Nachweis für einen Verstoß gegen das Mindestlohgesetz nicht zu führen. Inwieweit diese schriftlichen Aufzeichnungen allerdings den realen Arbeits- und Pausenzeiten entsprechen (also inwieweit hier geschummelt wird) ist im Nachhinein so gut wie nicht mehr festzustellen. Insofern haben die Behörden schlechte Karten bei der Beweisführung.

Finanzamt: Angemessenheit des Firmenwagens ist „Einzelfall”

Dient der Firmenwagen der Repräsentation des Unternehmens und der Produkte des Unternehmens (hier: Karbon-Karosserien), muss das Finanzamt auch außergewöhnlich hohe Kosten (hier: Leasingraten) für ein eben solches Fahrzeug in voller Höhe als Betriebsaufgaben anerkennen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2014, 6 K 238/14).

Damit stärkt das FG die Rechtsposition von Gesellschafter-Geschäftsführern, die Luxus bevorzugen. Das FA muss den Einzelfall prüfen. Mögliche Ausnahmen: Der Luxus-Oldtimer zum Antiquitätenhändler, der Luxus-Offroader zum Outdoor-Shop usw.. Aber: Der Umsatz muss dem Luxus entsprechen.

Arbeitsrecht: Personalabbau ist kein Geschäftsgeheimnis

Ist ein Stellenabbau geplant, können Sie den Betriebsrat nicht zur Geheimhaltung dieser Maßnahme gegenüber der Belegschaft verpflichten. Es handelt sich nicht um ein Geschäftsgeheimnis (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.5.2015, 3 TaBV 35/14).

Im Urteilsfall führte dieser Art Taktieren dazu, dass der Kredit der gesamten Belegschaft und das öffentliche Renommee komplett verspielt wurde – mit Folgen für den Fortbestand des Unternehmens. Das kann z. B. dazu führen, dass auf politischen Druck bisher gewährte öffentliche Fördermittel gestrichen werden müssen (Investitionshilfen, schlechtere Konditionen bei der Überlassung von Gewerbe-Immobilien usw.). Besser ist es, wenn Sie in einer solchen Situation mit offenen Karten spielen.

BR: Neue Initiative zur Erhöhung der Gesellschafter-Besteuerung

Derzeit versteuern GmbH-Gesellschafter ausgeschütteten GmbH-Gewinn mit 25% Abgeltungssteuer oder – bei geringerem persönlichen Steuersatz – nach dem für ihn günstigeren Teileinkünfteverfahren. Ziel der Bundesrats-Initiative ist es, ausgeschüttete GmbH-Gewinne wieder nach dem (in der Regel höheren) persönlichen Steuersatz des Gesellschafters zu besteuern (BR vom 25.9.2015).

Das kann teuer werden. Beispiel: Zunächst wird der GmbH-Gewinn bei der GmbH mit ca. 29,85 % besteuert, mit der Ausschüttung zusätzlich nach dem persönlichen Steuersatz des Gesellschafters. Beträgt der z. B. 40 %, bedeutet das eine Gesamtsteuerlast auf den ausgeschütteten Gewinn von 69,85 %. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Mit besten Grüßen Ihr

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur