Schlagwort: OLG Köln
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Volkelt-Brief 27/2020
Sommer 2020: Stress-Ende in Sicht + Geschäftsführer-Gehalt: Ausgleich durch Zusatz-Aufgaben + Geschäftsführer-Perspektive: Luftbuchungen und andere kleine Vergehen + Praktisch: Zuschüsse, Kredite und andere Hilfsmaßnahmen + Digitales: Roboter schneller programmieren + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Juli 2020 + GmbH/Recht: Auskunftsrecht des ausgeschiedenen Geschäftsführers + Veräußerung eines GmbH-Anteils: Nachträgliche Änderung der Bewertung + Mitarbeiter: Keine Krankmeldung per WhatsApp + Formvorschriften: Anmeldung oder Auflösung einer GmbH + Digitale Verträge: Keine Rechtsberatung – und kosten weniger
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Volkelt-Brief 12/2020
Geschäftsführung: Leadership in der Corona-Zeit + Nicht ohne: Wann SIE die Gesellschafter einbeziehen sollten + Geschäftsführer-Perspektive: Warum es beim Notar schon mal länger dauert + Gewusst wie: IT-Fachkräfte aus dem Ausland + Digitales: Schneller Bauen mit digitalen Lösungen + Nachfolge: Von guten und falschen Beratern + Mitarbeiter: Praktische Hilfen bei der Suche nach Fachpersonal + GmbH/Recht: Bestellung eines Not-Geschäftsführers + GmbH/Controlling: Arbeitskosten auf Höchststand + GmbH-Firmenwagen: OLG Dresden bestätigt Schadensersatzanspruch + Verträge: MAC-Klausel schützt bei Unternehmenskauf
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Volkelt-Brief 28/2019
GmbH-Aussichten: Kapazitätsauslastung sinkt – was kommt? + Risikoeinschätzung: Noch Erfa-Runde oder schon Kartell-Absprache? + Digitales: Investoren schauen StartUp-Gründern immer genauer in die Bücher + GmbH/Krise: Vorsicht beim Verkauf von GmbH-Vermögen + GmbH/Steuern: Steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung + Bürokratie: Finanzkontrollen werden kräftig aufgestockt + Entwarnung: Kleinere Firmen brauchen keinen Datenschutzbeauftragten + Geschäftsführer-Kündigung: GmbH muss sich in die Bücher schauen lassen + GmbH/Firmenwagen: Prämie zieht (noch) nicht
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Scheidet der Geschäftsführer aus der GmbH aus und ist die Ermittlung der Höhe seiner Abfindung strittig, dann hat er einen Auskunftsanspruch gegen die GmbH – auch dann, wenn er zuvor in seiner Eigenschaft als aktiver Geschäftsführer die Möglichkeit hatte, sämtliche Unterlagen der GmbH einzusehen (OLG Köln, Beschluss v. 4.10.2017, 18 U 103/16).
Der Auskunftsanspruch bezieht sich allerdings nur auf die Unterlagen, Zahlen und Fakten, die zur Ermittlung der Höhe der Abfindung notwendig sind – in der Regel sind das Zahlen zu den Größen, die Bemessungsgrundlage für die mit dem Geschäftsführer vereinbarte Tantieme sind (Gewinn, Umsatz, Deckungsbeiträge oder sonstige Größen der Zielvereinbarung). Daraus lässt sich – in Verbindung mit der Anzahl der abgeleisteten Tätigkeitsjahre – der konkrete Abfindungsanspruch des Geschäftsführers ermitteln. Etwa dann, wenn die Abfindung nicht vertraglich vereinbart ist, und die Abfindung nach § 1a KSchG ermittelt wird.
Ein – nicht alltäglicher aber dennoch – bemerkenswerter Fall aus der Praxis: In einem Wirtschaftsmagazin wurde einer der Gesellschafter mit kritischen Aussagen über die Geschäftsführung seiner GmbH zitiert. Einer der Geschäftsführer wollte das allerdings nicht auf sich sitzen lassen und veranlasste seinen Anwalt, die Sache juristisch zu prüfen.
Ergebnis: …
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Volkelt-Brief 19/2019
„Geschäftsgeheimnisse”: Auch die Gesellschafter müssen sich an die Regeln halten + Der Gesellschafter als Arbeitnehmer: Segen oder Unruhestifter? + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (IV) + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Mai 2019 + Geschäftsführer privat: Wertlose Aktien mindern die Steuerlast + Bürokratie: Österreich beschließt Digitalsteuer + Gesetzgebung: Bürokratieabbau lässt auf sich warten + GmbH-Firmenwagen: Finanzämter definieren „Bruttolistenpreis” neu + Terminsache 1.1.2020: Nur noch zertifizierte Aufzeichnungsysteme sind erlaubt
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Volkelt-Brief 09/2019
Geschäftsführer-Job: Vom 12-Stunden Tag, Dauerbelastung und lerbenslangem Lernen + GmbH/Betriebsrat: Mit neuen Arbeitsgesetzen werden die Karten neu gemischt + Digitales: TV versus Streaming-Dienste – neue Marketingformen auf dem Vormarsch + GmbH/IT-Sicherheit: CEO-Betrugs-Masche erobert jetzt auch kleinere Unternehmen + Bürokratie: Steuerquote in Deutschland auf Höchststand + GmbH/Firmenwagen: Noch mehr Vorteile für Elektro-Fahrzeuge + GmbH/Recht: Vorsicht bei satzungsdurchbrechenden Beschlüssen + ACHTUNG: Finanzbehörden verlangen Strafsteuern für Google-Adword-Werbung
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Fassen Sie in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss, der im Einzelfall gegen die Vorgaben aus dem Gesellschaftsvertrag verstößt („punktuell”), dann ist dieser wirksam – ein formal korrekter Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages ist dazu nicht notwendig. Wird damit aber eine Vorgabe des Gesellschaftsvertrages dauerhaft außer Kraft gesetzt (z. B. Ausscheidensregelung), muss das als satzungsändernder Beschlusss im Handelsregister vermerkt werden (OLG Köln, Beschluss v. 24.6.2018, 4 Wx 4/18).
Kommt ein solcher (sog. satzungsabweichender) Beschluss nicht einstimmig zustande, sollten Sie sich absichern. Besser ist es, vorab prüfen zu lassen, ob der Beschluss so weit reicht, dass er eine „Änderung des Gesellschaftsvertrages” bedeutet. Im Urteilsfall ging es um eine Verkürzung der Frist (6 Monate statt 1 Jahr) , mit der ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft kündigen kann.
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Volkelt-Brief 25/2018
Führungs-Ethik: Was man von Trump lernen kann – und was nicht + Fussball-Hype: Wie Unternehmen Sport für sich nutzen + Digitales: DIHK veröffentlicht Fundus für neue Geschäfts-Ideen + Sommer 2018: Auch der Chef braucht eine Auszeit + Recht: Neue Initiative gegen das Abmahn-Unwesen + Betriebsprüfung: Grenze für die Steuerschätzung + Firmenwagen: Gericht sieht Diesel-Rücknahmeverpflichtung + Geschäftsführer-Bürgschaft: Haftung nur für einen Teilbetrag
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