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Geschäftsführer-Kündigung: Nachschieben von Kündigungsgründen

Als Geschäftsführer, der gelegentlich eine Kündigung aussprechen muss, wissen Sie, dass es (fast) nichts Schlimmer gibt als eine verpatzte Kündigung. In der Regel ist es für beide Seiten ein enormer Gesichtsverlust und bringt unnötige Spannungen an die Arbeitsplätze. Unter bestimmten Umständen ist es zwar möglich, zusätzliche Kündigungsgründe nachzuschieben und damit die Unzumutbarkeit einer weiteren Beschäftigung festzustellen zu lassen. Allerdings: Die Arbeitsgerichte lassen nachgeschobene Gründe nur im Ausnahmefall zu. In der Praxis läuft es dann auf eine höhere Abfindung für den Arbeitnehmer hinaus.

Was für Arbeitnehmer gilt, gilt …

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GF/Ausscheiden: Vage Zusage auf Abfindung für den Geschäftsführer ist „bindend“

Einigen sich die Gesellschafter der GmbH und der Geschäftsführer auf eine Beendigung des Anstellungsvertrages und vereinbaren sie dazu im Aufhebungsvertrag einen (nicht weiter modifizierten) Anspruch auf eine Abfindung, entsteht ein Rechtsanspruch auf Abfindung – so, als wäre im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Abfindung vereinbart worden (OLG Düsseldorf, Urteil v. 25.4.2019, 6 U 28/18).

Im Urteilsfall hatten die Gesellschafter im Aufhebungsvertrag eine „Abfindung“ zugesagt. Formulierung: „Hinsichtlich einer Abfindung bleiben seine Rechte (die des Geschäftsführers) vorbehalten“. Für die Gesellschafter war das wohl der Versuch, die Frage der Abfindung auf die lange Bank zu schieben (Formulierung: „Der Geschäftsführer sichert zu, die Abfindung nicht vor dem 1.2.2017 gerichtlich geltend zu machen“). Deren Rechnung ging allerdings nicht auf. Das OLG Düsseldorf bestätigte den Rechtsanspruch des Geschäftsführers und urteilte auf Zahlung einer Abfindung von insgesamt 475.174,33 EUR zu.

 

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Volkelt-Brief 28/2019

GmbH-Aussichten: Kapazitätsauslastung sinkt – was kommt? + Risikoeinschätzung: Noch Erfa-Runde oder schon Kartell-Absprache? Digitales: Investoren schauen StartUp-Gründern immer genauer in die Bücher + GmbH/Krise: Vorsicht beim Verkauf von GmbH-VermögenGmbH/Steuern: Steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung Bürokratie: Finanzkontrollen werden kräftig aufgestockt + Entwarnung: Kleinere Firmen brauchen keinen Datenschutzbeauftragten + Geschäftsführer-Kündigung: GmbH muss sich in die Bücher schauen lassen + GmbH/Firmenwagen: Prämie zieht (noch) nicht

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Geschäftsführer-Kündigung: GmbH muss sich in die Bücher schauen lassen

Scheidet der Geschäftsführer aus der GmbH aus und ist die Ermittlung der Höhe seiner Abfindung strittig, dann hat er einen Auskunftsanspruch gegen die GmbH – auch dann, wenn er zuvor in seiner Eigenschaft als aktiver Geschäftsführer die Möglichkeit hatte, sämtliche Unterlagen der GmbH einzusehen (OLG Köln, Beschluss v. 4.10.2017, 18 U 103/16).

Der Auskunftsanspruch bezieht sich allerdings nur auf die Unterlagen, Zahlen und Fakten, die zur Ermittlung der Höhe der Abfindung notwendig sind – in der Regel sind das Zahlen zu den Größen, die Bemessungsgrundlage für die mit dem Geschäftsführer vereinbarte Tantieme sind (Gewinn, Umsatz, Deckungsbeiträge oder sonstige Größen der Zielvereinbarung). Daraus lässt sich – in Verbindung mit der Anzahl der abgeleisteten Tätigkeitsjahre – der konkrete Abfindungsanspruch des Geschäftsführers ermitteln. Etwa dann, wenn die Abfindung nicht vertraglich vereinbart ist, und die Abfindung nach § 1a KSchG ermittelt wird.
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Neues Urteil: Beschränkungen für den GF-Anstellungsvertrag

In einem Gerichtsverfahren zur Reichweite des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für den GmbH-Geschäftsführer hat das Oberlandesgericht (OLG)klargestellt, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die Laufzeit des Geschäftsführer-Vertrages auf ein bestimmtes Alter begrenzt wird (hier: 60. Lebensjahr).

Voraussetzung:

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Volkelt-Brief 02/2017

Volkelt-FB-01Nachfolge: Beste Verkaufs-Chancen für Betriebe von 200 bis 500 Mitarbeitern + GmbH-Planung 2017: Die wichtigsten Eckdaten im Überblick +  Ihre GmbH im Internet: Sie haften für Urheberrechtsverletzungen + DSGVO 2018: Höhere Strafen für Geschäftsführer bei Verstößen gegen den Datenschutz + Recht: Maßnahmen gegen die Kündigung des Geschäftsführers + Steuern: BMF aktualisiert Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung + Bargeld/Finanzen: Belegpflicht kommt erst 2020 + BISS …

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Recht: Maßnahmen gegen die Kündigung des Geschäftsführers

Der fristlos gekündigte Fremd-Geschäfts­führer hat ausnahmsweise Anspruch auf ein Kündigungsschutzverfahren, wenn er wie ein Arbeitnehmer einzustufen ist – also …