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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 22/2019

Neue Geschäftsmodelle: „Da hätten wir auch drauf kommen können …“ + BGH aktuell: Überprüfen Sie jetzt Ihre Ressort-Vereinbarung + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (VIII) + GF-Aufgabe „Motivation“: Feedback statt zwischen Tür und Angel + Vor Gericht: Geschäftsführer hat Anspruch auf Verdienstausfall + Geschäftsführer-Firmenwagen: Musterfeststellungsklage wird am 30.9. verhandelt + Praktikanten: Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Unterbrechung

 

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Praktikanten: Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Unterbrechung

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei 3 Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird (BAG, Urteil v. 30.1.2019, 5 AZR 556/17).

Das Praktikum wurde wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt. Eine solche Unterbrechung – so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in letzter Instanz – darf nicht zu Lasten des einstellenden Unternehmens gehen. Erfreulich: Das bringt in der Sache endlich Rechtssicherheit für alle Unternehmen.

 

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Volkelt-Brief 07/2019

Noch mehr Bürokratie: EU will Vertrauensarbeitszeit kippen + GmbH/Finanzen: Passt Ihr Kalkulationsansatz noch für Ihr Geschäftsmodell? + Digitales: Die Erfolgsgaranten heißen Wachstum und Kapital + Geschäftsführer auf Zeit: Kein Stimmrecht zum Vertragsende + GmbH/Steuer: Neuer Basiszins für das Ertragswertverfahren + EU: Privatinsolvenz wird auf 3 Jahre verkürzt + Neues Urteil: Kein Anspruch auf Lohngleichheit +
Geschäftsführer/Firmenwagen:
Gericht befristet Schadensersatzanspruch

 

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Geschäftsführer/Firmenwagen: Gericht befristet Schadensersatzanspruch

Ein Käufer, der Ende 2017 ein von der Abgasaffäre betroffenes Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits ein Software-Update erhalten hatte, erworben hat, kann keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen. Aus der Begründung des Urteils: „Über die Problematik der ursprünglichen Software zur Motorsteuerung in Fahrzeugen der betroffenen Baureihen hatte der Hersteller die Öffentlichkeit bereits weit vor dem Oktober 2017 informiert“ (Landgericht Osnabrück, Urteil v. 30.1.2019, 2 O 2190/18).