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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 22/2019

Neue Geschäftsmodelle: „Da hätten wir auch drauf kommen können …“ + BGH aktuell: Überprüfen Sie jetzt Ihre Ressort-Vereinbarung + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (VIII) + GF-Aufgabe „Motivation“: Feedback statt zwischen Tür und Angel + Vor Gericht: Geschäftsführer hat Anspruch auf Verdienstausfall + Geschäftsführer-Firmenwagen: Musterfeststellungsklage wird am 30.9. verhandelt + Praktikanten: Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Unterbrechung

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Freiburg, 31. Mai 2019

 

Sehr Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

kennen Sie GetyourGuide? Dabei handelt es sich um ein sog. Einhorn (Unicorn) – das ist ein StartUp-Unternehmen, das mit einem Börsenwert von rund 1 Mrd. Dollar gehandelt wird. Vergleichbar mit solchen Größen wie Uber, Zalando, HelloFresh usw. Also um ein Unternehmen, das zu den Global-Playern gehört und das verspricht, ihren Anlegern dauerhaften Reichtum zu verschaffen.

Wie – kennen Sie immer noch nicht? Das Unternehmen firmiert in Berlin, hat derzeit 500 Mitarbeiter und entwickelt eine Plattform, auf der Jedermann eine Urlaubsreise, ein Stadt-Event, eine Führung oder auch nur ein Ticket für welche Veranstaltung auch immer erwerben kann. Eine Mischung aus Online-Reisebüro, Stadt-Event-Anbieter und Ticketservice. International und buchbar mit allen Bezahlsystemen. Der Gründer – Johannes Reck (34)  – war zunächst mit einer deutschlandweiten Putz-Service-Vermittlungs-Plattform gescheitert. Aber: Der junge Mann hat gute Beziehungen zu den Kapitalmärkten und zu weltweiten Investoren – zuletzt  aus Japan und Fernost. Jetzt gelang es ihm, von seinen Kapitalgebern 480 Mio. EUR für GetYourGuide einzusammeln. „Da hätten wir auch drauf kommen können ….“. Gute Beziehungen und eine clevere Performance vorausgesetzt. Wir bleiben dran und berichten, ob das Geschäftsmodell hält, was es (er) verspricht.

Fakt ist, dass der größte Teil der Investition ins Marketing-Budget fließt und der Erfolg der Marketing-Kampagne über den Erfolg des Geschäftsmodells entscheiden wird. Das Produkt selbst spielt bei diesem und vergleichbaren Geschäftsmodellen lediglich eine untergeordnete Rolle.

 

BGH aktuell: Überprüfen Sie jetzt Ihre Ressort-Vereinbarung

In größeren GmbHs mit mehreren Geschäftsführern gibt es in der Regel eine eingeübte Aufteilung der Ressorts. Es gibt Geschäftsverteilungspläne, ausführliche Stellenbeschreibungen für jeden einzelnen Geschäftsführer und eine Geschäftsordnung, die die Zusammenarbeit zwischen den Geschäftsführern bis ins Detail regelt. ie gegenseitigen Informationspflichten sind klar definiert und regelmäßiger Gegenstand der Geschäftsführungs-Sitzungen. Anders in vielen kleineren GmbHs: Hier passiert die Arbeitsteilung zwischen den Geschäftsführern gelegentlich auf Zuruf. Hierzu gibt es ein wichtiges neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das Sie zur Kenntnis nehmen müssen (vgl. dazu zuletzt in Nr. 10/2019 zur sog. „Weltruf-Entscheidung“). Das Urteil wurde in den letzten Monaten ausführlich in Fachkreisen diskutiert. Unterdessen ist absehbar, welche Folgerungen Geschäftsführungen mit nicht vollständig ausformulierter Arbeitsteilung daraus ziehen müssen. Der BGH entschied zwar: „Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend  einer schriftlichen Dokumentation“ (BGH, Urteil v.  6.11.2018, II ZR 11/17).

Aus dem Urteil ergibt sich aber auch, dass ein Entlastungsbeweis, der den einzelnen Geschäftsführer von der Gesamthaftung befreit, ohne eine solche schriftliche Aufzeichnung in der Praxis nicht geführt werden kann (so z. B. Dr. Martin Schockenhoff in GmbH-Rundschau 2019, S. 514 ff.).

Für die Praxis bedeutet das: Nur wenn Sie alle Vertragswerke der GmbH (Gesellschaftsvertrag, Anstellungsvertrag, Geschäftsordnung) richtig aufeinander abgestimmt sind, ist sicher, dass der Geschäftsführer nur für seine Aufgaben zur Verantwortung gezogen werden kann:

  • Voraussetzung 1: Die Aufgabenverteilung zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern bzw. den Geschäftsführern untereinander ist vertraglich klar geregelt ist. Dazu gehört: Auflistung eines Kataloges zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Gesellschaftsvertrag, Definition der Ressorts im Anstellungsvertrag der Geschäftsführer (Stellenbeschreibung).
  • Voraussetzung 2: Es ist festzulegen, wie sich die Geschäftsführer untereinander informieren bzw. abstimmen müssen. Die genauen Modalitäten sind im Rahmen einer Geschäftsordnung zu vereinbaren (Sitzungsleitung, Abstimmungsmodalitäten, Protokollführung usw.).
  • Voraussetzung 3: Die Geschäftsführer bilden innerhalb der Organisation GmbH ein Team: Das Führungsteam. Das bedeutet: Zu einer effektiven Zusammenarbeit kommt es nur, wenn die Grundsätze für Teamarbeit konsequent angewandt werden

Beispiel: Korrekte Verankerung der Ressortaufteilung im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

“ § … Aufgaben des Geschäftsführers Finanzen / Rechnungswesen / Controlling

Der Geschäftsführer leitet das Ressort Finanzen/ Rechnungswesen/Controlling. Dabei übernimmt er alle Tätigkeiten, die ihm in seiner Gesamtverantwortung für die Geschäfte des Arbeitgebers übertragen sind, alle Tätigkeiten die ihm aufgrund der Stellenbeschreibung zugewiesen sind und darüber hinaus alle Tätigkeiten, die sich zusätzlich aus seiner Verantwortung für alle kaufmännischen Belange des Arbeitgebers ergeben, die nicht ausdrücklich Bestandteil der Stellenbeschreibung sind. Die Stellenbeschreibung ist dem Geschäftsführer bekannt, ausgehändigt und ist Bestandteil dieses Anstellungsvertrages“.

Sie müssen sich auch darauf einstellen, dass die Finanzbehörden solche Formfragen (hier: schriftliche Ressortvereinbarung) grundsätzlich zu ihren Gunsten auslegen. Jedenfalls dann, wenn es um die Eintreibung ausstehender Steuern geht. So ist bzw. war es Praxis der Finanzbehörden, alle Geschäftsführer für die Abführung der Steuern in die Haftung zu nehmen – auch dann, wenn es eine Ressortaufteilung gab, die einem der Geschäftsführer alle kaufmännischen Pflichten – und damit auch die Steuerpflichten – überträgt. Selbst der Bundesfinanzhof (BFH) hält diese Vorgehensweise für angemessen und richtig. Zwar hat der BGH den Finanzbehörden mit diesem Urteil die Grenzen aufgezeigt. Das dürfte aber an der Praxis der untergeodneten Finanzbehörden kaum etwas ändern, die fehlende Schriftform der Arbeitsteilung zu bemängeln (so auch: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.12.2013, 3 K 1632/12).  Dann liegt es an Ihnen, gegen die Inhaftungsnahme durch das Finanzamt gerichtlich vorzugehen – verbunden mit enormen finanziellem Risiko und in der Regel einem langwierigen Verfahren.

 

Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (VIII)

Der Markt für Bring- und Lieferdienste befindet sich in ständiger Bewegung. Zuletzt hatte der holländische Anbieter Takeaway das Deutschlandgeschäft des britischen Konzerns Delivery Hero (Lieferheld, pizza.de und Foodora) für 930 Mio. EUR übernommen. Unterdessen plant der auf Deutschland fokussierte Bringdienst Deliveroo mit 575 Mio. EUR einen Neustart, nachdem das Geschäft zuletzt schwächelte. Der Deal: Der Bringdienst will die Dienste der Bundesregierung in Anspruch nehmen und mit einem neuen Vergütungsmodell punkten.

Und das geht so: Um bei den (Mindest-) Löhnen und Sozialabgaben zu sparen, soll das Bundesarbeitsministerium ein neues Vergütungssystem für ihre selbständigen Fahrer genehmigen, um sog. Scheinselbstständigkeiten zu verhindern. Danach übernimmt Deliveroo für ihre freiberuflich tätigen Mitarbeiter die Kosten für die Risikoabsicherung (Stichwort: Verpflichtende Altersvorsorge für Solo-Selbstständige) und Weiterbildung, ohne dass das Folgen für das Beschäftigungsverhältnis hat. Die Mitarbeiter bleiben selbstständig und werden nicht zu Angestellten des Unternehmens. Vorteil: Während die Konkurrenz für ihre Mini- und Übergangsbereichs-Jobber Sozialabgaben zahlen muss, kann Deliveroo weiterhin billiger anbieten und den Kostenvorteil an die Kunden weitergeben. Ob die Rechnung wie geplant aufgeht, steht allerdings noch in den Sternen. Wir halten Sie auf dem Laufenden – ob zur Nachahmung geeignet.

Deliveroo-Geschäftsführer Marcus Ross weist gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Leitung von SPD-Minister Hubertus Heil darauf hin, dass die neue Branche (Bring- und Lieferdienst) in der Folge und als Multiplikator fast dreimal so viele Arbeitsplätze in den Zuliefererbereichen (Gastronomie) wie das Unternehmen selbst schafft. Inwieweit die Politik diesem „Druck“ nachgeben kann und wird, bleibt offen. So gibt es in der Auseinandersetzung zwischen Uber und dem Taxigewerbe zumindest in Deutschland bisher immer noch keinen gesetzlichen Rahmen, der Planungssicherheit für die beteiligten Akteure bringt.

 

GF-Aufgabe „Motivation“: Feedback statt zwischen Tür und Angel

Eigentlich will der Mitarbeiter nur das Feedback des Chefs einholen. Der fand den Vorschlag für zur Neukundengewinnung aber gar nicht gut. „Das läuft so nicht!“.  Solche Aussagen des Chefs mögen sachlich gerechtfertigt sein – im Feedback-Gespräch bringt das aber nichts. Wird der Chef später auf seine kritischen Äußerungen angesprochen, wird schnell klar: Er hat die Gesprächssituation völlig falsch eingeschätzt und „zwischen Tür und Angel“ seine Meinung dazu gesagt. Ihm ist dabei oft gar nicht bewusst, dass der Mitarbeiter eine kritische Auseinandersetzung sucht. Dass das aber nur funktioniert, wenn der Chef bestimmte Techniken nutzt.

Die Folgen: Es kommt zu Missverständnissen, man redet aneinander vorbei. Der Mitarbeiter wird verunsichert und demotiviert. Bei zukünftigen Aufgabenstellungen wird er sich zurückhalten und sich vorher absichern. Er wird sich weniger zutrauen, eigene, vielleicht neue kreative Ideen in betriebliche Projekte einzubringen. Das Feedback -Gespräch sollte nach bestimmten Regeln laufen, wenn es beim Mitarbeiter ankommen oder Einstellungs- oder Verhaltensänderungen erreichen soll. Effektives Feedback lässt sich erlernen. Dazu sollte es in Gesprächssituationen mit verschieden Gesprächsteilnehmern eingeübt werden. Wer unsicher über seine Gesprächsführung ist, kann sich beraten lassen bzw. seine Fähigkeiten im Kommunikationstraining verbessern.

Ziel des Feedback ist, Verhaltensweisen bewusst wahrzunehmen und einschätzen zu lernen, wie Verhalten auf andere wirkt und was es bei anderen auslöst. Nehmen Sie sich Zeit für das Feedback-Gespräch und bereiten Sie sich vor. Überlegen Sie, was Sie sagen wollen und wie Sie es sagen. Feedback ist schwierig, weil Kritik an der Person geübt wird – was die meisten nur schwer annehmen. Daher ist es wichtig, Regeln einzuhalten. Feedback sollte konstruktiv sein (Verbesserungsvorschläge), beschreibend sein (keine Bewertungen, keine Polemik, keine Unsachlichkeiten) und konkret sein (auf die Person und die Sache bezogen). Vom Mitarbeiter, dem Sie das Feedback geben, können Sie ebenfalls die Einhaltung bestimmter Regeln einfordern. Achten Sie darauf (und setzen Sie das ggf. durch), dass der Mitarbeiter Sie ausreden lässt, dass Sie sich nicht rechtfertigen oder verteidigen. Machen Sie vorher klar, dass Sie nicht beschreiben wie der Mitarbeiter ist, sondern immer nur, wie er auf Sie wirkt, und dass Sie unbedingt nachfragen, ob die vorgetragenen Kritikpunkte verständlich sind und ob es Ihnen gelungen ist, neue Anregungen zu geben.

 

Vor Gericht: Geschäftsführer hat Anspruch auf Verdienstausfall

Erscheint der Geschäftsführer einer GmbH in einer rechtlichen Auseinandersetzung vor Gericht, dann er seinen Verdienstausfall geltend machen. Ein Verdienstausfall gehört zu den „Zeit veranlassten“ Kosten, die laut Zivilprozessordnung (ZPO) den Verfahrensbeteiligten zu ersetzen sind (OLG Brandenburg, Urteil v. 16.4.2019, 6 W 158/18).

Laut Urteil kommt auch für eine Partei vor Gericht, die als natürliche Person selbst einen Gerichtstermin wahrnimmt oder die als juristische Person sich in einem solchen Termin durch einen Geschäftsführer vertreten lässt, eine Entschädigung wegen der Zeitversäumnis bzw. des Verdienstausfalls durch die Teilnahme an einem solchen Termin in Betracht (§ 22 JVEG). Orientierungsgröße: „Der Bruttoverdienst des Geschäftsführers“.

 

Geschäftsführer-Firmenwagen: Musterfeststellungsklage wird am 30.9. verhandelt

GmbHs bzw. Geschäftsführer-Kollegen, die sich in Sachen Dieselgate an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt haben, müssen sich noch bis zum 30.9.2019 gedulden. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat diesen Termin für die erste mündliche Verhandlung jetzt festgelegt. Registrierte Kläger können noch bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie weiterhin bei der Musterklage gegen VW dabei sein wollen oder nicht. Für weiterhin am Verfahren Beteiligte wird das anschließende Urteil automatisch gelten. Betroffene können sich noch bis zum Tag der mündlichen Verhandlung zum Verfahren anmelden und zwar unter >  https://www.musterfeststellungsklagen.de .

 

Praktikanten: Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Unterbrechung

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei 3 Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird (BAG, Urteil v. 30.1.2019, 5 AZR 556/17).

Das Praktikum wurde wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt. Eine solche Unterbrechung – so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in letzter Instanz – darf nicht zu Lasten des einstellenden Unternehmens gehen. Erfreulich: Das bringt in der Sache endlich Rechtssicherheit für alle Unternehmen.

 

Einen guten Start in ein erholsames Wochenende wünscht

Ihr

L. Volkelt

Dipl. Volkswirt, Herausgeber + Chefredakteur Volkelt-Brief

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