Schlagwort: LAG Düsseldorf
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Volkelt-Brief 28/2020
Pflichtveröffentlichung: BfJ macht wieder ernst! + MWSt: Vorsicht beim Kalkulieren und Nachdenken über Preise + Geschäftsführer-Perspektive: Nur Gewinner oder schon Profiteur? + Digitales: Wenig Interesse an Zeugnissen für Arbeitgeber + GmbH-Notverkauf: Immer schön ehrlich bleiben + Steuer: Finanzamt muss geänderten KSt-Bescheid berücksichtigen + Betriebsrat: Kein Einblick in die elektronische Personalakte + Mitarbeiter: Kurzarbeit geht nur mit Zustimmung + Freie Mitarbeiter: Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz
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Volkelt-Brief 06/2019
PR-Gau: Ist der VW-Vorstand noch zu retten? + Totalausfall eines Geschäftsführer-Kollegen: Was tun, um die GmbH zu retten? + Verträge mit Familien-Angehörigen: Fehler lassen sich rückwirkend beseitigen + Digitales: Die Geschäftsführungs-Strategie der zwei Geschwindigkeiten + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Februar 2019 + Neues Grundsatzurteil: Haftung des Steuerberaters für die Vermögensberatung + EU: Einheitliche Regeln für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel + Steuerprüfung: Überversorgung wird genau geprüft + DSGVO: Gesellschafter hat weiterhin Anspruch auf Auskunft + Betriebsrat: Kein Anspruch auf Überlassung der Entgeltlisten
BISS … die Wirtschaft-Satire
Auch nach Inkrafttreten des neuen Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) im Juli 2017 hat der Betriebsrat nicht das Recht, die Überlassung der Entgeltlisten zu verlangen. Er hat nach wie vor lediglich ein Einsichtsrecht in die Entgeltliste. Dazu heißt es im Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ausdrücklich: „Das EntgTranspG räumt dem Betriebsrat bzw. dem Betriebsausschuss seinem Wortlaut nach an keiner Stelle einen Überlassungsanspruch ein. In § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG heißt es vielmehr „.….….. hat das Recht einzusehen” (LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.1.2019, 8 TaBV 42/18).
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Volkelt-Brief 06/2018
Zollkontrolle: Arbeitszeit-Aufzeichnungen im Visier + Im Überblick: Urteile 2017, die SIE als Geschäftsführer betreffen… (I) + vGA-Prüfung: Jetzt will das Finanzamt auch noch Schenkungssteuer + GmbH-Finanzen: EU-Fördermittel und Ausschreibungen + Geschäftsführer privat: Stille Beteiligung statt Gesellschafterdarlehen? + Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellstrafen + Geschäftsführer-Haftung: Anforderungen an eine Fortführungsprognose +
BISS … die Wirtschaft-Satire
Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellstrafen
Noch immer ist nicht geklärt, inwieweit der Geschäftsführer für Kartellabsprachen und dafür entstandenen Schaden (Bußgeld, Umsatzrückgang) persönlich haftet (hier: Schienenkartell). Das LAG Düsseldorf lässt zunächst die kartellrechtlichen Voraussetzungen durch das LG Dortmund prüfen. Erst dann ist eine Entscheidung in Sachen Haftung des Geschäftsführers möglich (LAG Düsseldorf, Beschluss v. 29.1.2018, 14 Sa 591/17).
Entscheidend wird sein, inwieweit der Geschäftsführer den tatsächlichen Ablauf der Kartellabsprachen angeordnet und beeinflusst hat. Aus der persönlichen Haftung dürfte der Geschäftsführer auf jeden Fall sein, wenn er die Gremien des Unternehmens (Gesellschafter, Beirat) informiert und das nachweisen kann (Protokoll).
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Volkelt-Brief 45/2015
GF-Gratwanderung: Wie riskant darf ein Geschäftsmodell sein? + Gestaltung: Geschäftsführer als Mini-Jobber + Ende der Netzneutralität: 30 – 35% Mehrkosten für alleFirmen + Dynamic Pricing: Wie flexibel planen Sie Preise und Umsatz ? + Werbebriefe: Dürfen nicht wie eine amtliche Mitteilung wirken + Geschäftsführer privat: Fahren mit Auslands-Führerschein + Controlling: Umsatzbeteiligung für schnelles Internet + Arbeitsrecht: Vergütungsanspruch für Arbeitsvorbereitung + Gut informiert: Wirtschafts-Informationen haben einen Preis + BISS …
Der Volkelt-Brief 45/2015 > Download als PDF – lesen im „Print”
Laut Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf gehört die Zeit, um die vom Arbeitgeber angeordnete Dienstkleidung an- bzw. abzulegen, zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Für Duschzeiten gilt das allerdings nur dann, wenn das Duschen aus gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig ist – etwa bei einem Arzt, der eine Voll-Desinfektion vornehmen muss (LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.8.2015, 9 Sa 425/15). …
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Volkelt-Brief 33/2015
Behörden: Einspruch und Klage gegen das FA lohnen immer öfter + Finanzamt: Betriebsunterbrechungsversicherung im Visier – jetzt nachbessern + GmbH-IT: Was müssen Sie beim Umstieg auf Windows 10 beachten + GmbH-Finanzen: Einsparpotenzial „bargeldloses Unternehmen“ + Arbeitsrecht: Vor Gericht müssen Sie konsequent bleiben + Steuernachweis: Diktiergerät ist kein Fahrtenbuch + Bürokratie: Die neuen Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten sind amtlich + BISS …