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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 34/2014

Themen heute: Nachfolge: „Jetzt Tempo machen …“ NEU: Auch Klein-Gesellschafter haben nachträgliche „Anschaffungskosten“ + Geld: So bewahren Sie digitale Kontoauszüge richtig auf + Firmenwagen: Finanzamt mauert bei Ferrari-Leasingraten + E-Mails im Geschäftsverkehr: Immer recht freundlich bleiben + Haftung: So sichern Sie Ihre Mitarbeiter besser gegen Unfälle + Künstlersozialabgabe: Intensivere Kontrollen sind beschlossene Sache + BISS

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Nr. 34/2014

Freiburg 22.8.2014

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungssteuer hat im ersten Quartal 2014 gegenüber dem Vorjahres-Zeit­raum um 30,5 % zugelegt. Was bedeutet das? Eher unwahrscheinlich ist, dass in 2014 größere Vermögen vererbet wurden als im Vorjahr. Wahrscheinlicher ist – und das deckt sich mit den Aussagen aus Beraterkreisen – dass viele Unternehmer angesichts des anstehenden Bundesverfassungsgericht-Urteils zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuerregelung von Betriebsvermögen die Vermögensübertragung auf die nächste Generation vorgezogen haben. So wie viele Berater und auch wir es bereits seit längerem empfehlen (vgl. Nr. 33/2014, „Steuerberater empfehlen Tempo machen“).

Nach der ersten Anhörung gehen jetzt fast alle Experten davon aus, dass die derzeitige Verschonungsregel keinen weiteren Bestand hat. Vieles spricht dafür, dass die Verschonungssätze (85% bzw. 100%) modifiziert (65% bzw. 80%) werden, die Grenze für begünstigtes Verwaltungsvermögen (30 % statt 50 %) herab gesetzt wird und dass auch kleinere Unternehmen nachweisen müssen, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es wird auf jeden Fall teurer.

Wer die alte Regelung noch nutzen will, muss jetzt – so wie es der Deutsche Steuer­beraterverband empfiehlt – schnell handeln. Für Altfälle besteht Bestandsschutz. Um die Risiken, die mit einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung verbunden sind, zu minimieren und um Ihre Vermögenssituation rechtlich verbindlich zu sichern, können Sie die Vermögensübertragung mit einem Nießbrauch (Recht auf Gewinnbezug) oder einer Rentenverpflichtung (Anspruch auf eine zusätzliche Rentenzahlung durch den vorweggenommenen Erben) koppeln. Beide Varianten sollten Sie aber unbedingt nur nach Absprache mit dem Steuerberater vereinbaren.

NEU: Auch Klein-Gesellschafter haben Anschaffungskosten

GmbH-Gesellschafter, die bis zu 10 % der Anteile halten, können bei Verlust eines der GmbH gewährten Gesellschafter-Darlehens keine nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung geltend machen. Es gilt das sog. Kleinanleger-Privileg. Voraussetzung: Der Gesellschafter ist nicht Geschäftsführer der GmbH. Vorteil: Das Darlehen ist im Insolvenzfall berechtigte Forderung und wird ggf. mit einer Quote berücksichtigt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hier jetzt korrigiert. Mit der Folge, dass auch der Klein-Gesellschafter (Beteiligung < 10%) nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen kann (BFH, Urteil vom 6.5.2014, IX R 44/13). Und zwar dann, wenn er bereits bei der Darlehensvergabe mit der GmbH vereinbart hat, dass er im Falle einer Insolvenz auf seine Forderung verzichtet (Darlehensverzicht).

Damit entscheidet der BFH gegen ein Urteil in einem vergleichbaren Fall aus dem Jahr 2013 (BFH, Urteil vom 20.8.2013, IX R 43/12). Dort wurde die Berücksichtigung des Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung noch abgelehnt. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob der unter 10%-Gesellschafter auf das Kleinanleger-Privileg verzichtet. Das muss vorab bei Abschluss des Darlehensvertrages vereinbart werden. Hierzu muss der Steuerberater die Steuerwirkung mit einer möglichen Quote verrechnen. In den meisten Fällen ist eine „Quote“ nicht mehr zu erzielen.

Geld: So bewahren Sie digitale Kontoauszüge richtig auf

Die meisten kleineren GmbHs und auch deren Geschäftsführer wickeln den Zahlungsverkehr unterdessen komplett online ab. Damit ist sichergestellt, dass es keine Probleme mit Barzahlungen gibt und dass Fehlüberweisungen oder Zahlungen auf ein Gesellschafter­konto sofort erkannt und schnell korrigiert werden können. Die meisten Geschäftsführer verzichten auch komplett auf Kontoauszüge auf Papier. Sie dokumen­tieren die digitalen Kontoauszüge der Bank mittels IT/PC. Achtung: Hier gibt es besondere Rechts­vorschriften, die Sie einhalten sollten:

  • Die in digitaler Form eingegangenen Unterlagen müssen digital aufbewahrt werden und dürfen in der Aufbewahrungsfrist (hier: 10 Jahre) nicht verändert oder gelöscht werden.
  • Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung digitaler Dokumente ist ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten.
  • Beachten Sie dazu die AGB Ihrer Bank. Die muss die Unterlagen zwar 10 Jahre aufbewahren. Die Bank berechnet aber in der Regel (zu) hohe Gebühren für die nachträgliche Recherche und Dokumentation von Zahlungsnachweisen.
Als Privatperson müssen Sie als Geschäftsführer Kontoauszüge nur dann archivieren, wenn Sie wenn sie Auftraggeber von Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit selbst genutztem Wohneigentum oder zu eigenen Wohnzwecken angemieteten Immobilien sind (§ 14b UStG). Die Aufbewahrungsfrist beträgt dann 2 Jahre. Wenn Sie Räume vermieten/untervermieten müssen Sie die Belege 10 Jahre aufbewahren. Aus Gründen der Beweisführung sollten Sie besondere Zahlungsanweisungen über mindestens 4 Jahre dokumentieren bzw. aufbewahren.

Firmenwagen: Finanzamt mauert bei Ferrari-Leasingraten

So wie das Geschäftsführer-Gehalt laut Finanzamt höchstens „angemessen“ sein darf, so muss auch der Firmenwagen, den der Geschäftsführer fährt, „angemessen“ sein und der wirtschaftlichen Situation und der Ertragslage der GmbH entsprechen. In der Praxis sorgt meistens der Steuerberater dafür, dass hier die Relationen eingehalten werden.

Fakt ist, dass Streitfälle um den Firmenwagen relativ selten vor dem Finanzgericht landen (z. B. bei einem „Hummer“). Meistens muss der Geschäftsführer der Auffassung des Finanzamts klein beigeben. Hilfreiche Anhaltspunkte für die Angemessenheit von Firmenwagen gibt jetzt der BFH (Urteil vom 29.4.2014, VIII R 20/12). Für einen Freiberufler hatte das Finanzamt die Leasingrate für einen Ferrari Spider nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Dazu führen die Münchner Richter aus:

  • Die Grenzen für den Abzug unangemessener Aufwendungen gelten auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter PKW.
  • Im Streitfall sind die Aufwendungen für das Fahrzeug wegen des absolut geringen betrieblichen Nutzungsumfangs des Sportwagens sowie wegen der Beschränkung der wenigen Fahrten auf Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen oder Gerichtsterminen und damit wegen fehlenden Einsatzes in der berufstypischen tierärztlichen Betreuung einerseits und des hohen Repräsentations- sowie privaten Affektionswert eines Luxussportwagens für seine Nutzer andererseits unangemessen.
  • Zur Berechnung des angemessenen Teils der Aufwendungen kann auf durchschnittliche Fahrtkostenberechnungen für aufwändigere Modelle gängiger Marken der Oberklasse in Internetforen zurückgegriffen werden.
Das Finanzgericht Nürnberg macht in einem früheren Urteil sogar konkrete Zahlen­vorgaben: Liegen die Anschaffungskosten + Aufwendungen für das Fahrzeug (hier: Porsche 911 Turbo Coupe) bei 36 % des jährlichen Gesamtumsatzes, liegt eine Angemessenheit auf keinen Fall mehr vor (FG Nürnberg vom 28.2.2008, IV 94/2006). Geschäftsführer kleinerer Unternehmen sollten bei der Anschaffung eines neuen Firmenwagen (auch: Leasing) darauf achten, dass die Relation stimmt. Geht die Rechnung mit dem Finanzamt nicht auf, kann das ganz schön ins Geld gehen.

E-Mails im Geschäftsverkehr: Immer recht freundlich bleiben

Viele Geschäftskontakte werden von den Mitarbeitern per E-Mail abgewickelt. Vorteil: Damit werden geschäftliche Vereinbarungen immer auch gleich mitprotokolliert.

Nachteil: Das gilt uch für unschöne Dinge – also z. B. für einen schlechten Umgangston mit den Kunden und beleidigende Inhalte. Jetzt gibt es ein Urteil zur den Pflichten von Arbeitnehmern im E-Mail-Verkehr mit dem Kunden oder Geschäftspartner. Damit können Sie jetzt schneller reagieren, wenn der Mitarbeiter nicht den richtigen Ton findet. Laut LAG Schleswig-Holstein können Sie Arbeitnehmer schon dann abmahnen, wenn er sich unfreundlich gegenüber Kunden verhält (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.5.2014, 2 Sa 17/14).

Anders bei Auskünften am Telefon. Hier kann es schon einmal vorkommen, dass ein Mitarbeiter spontan reagiert und nicht den richtigen Ton trifft. Hier sollten Sie bei Beschwerden also mit Nachsicht reagieren. Bei E-Mails hat der Mitarbeiter in der Regel Zeit zu antworten und sich zu überlegen, wie er antwortet. Hier sollten Sie einen strengeren Maßstab anlegen und bei Beschwerden nicht zurückschrecken, eine Abmahnung anzudrohen oder auszusprechen.

Haftung: So sichern Sie Ihre Mitarbeiter besser gegen Unfälle

Vorsicht, wenn Sie mit einer Incentiv-Veranstaltung (Adventure, Bungee-Jumping, usw.) einen ausgewählten Kreis von Mitarbeitern (die „besten Vertriebler“, Service-Teams o. ä.) belohnen wollen. Durch die Berufsgenossenschaft sind versicherungstechnisch nur Veranstaltungen abgedeckt, an denen alle Mitarbeiter teilnehmen (LSG Hessen, Urteil vom 29.4.2014, L 3 U 125/13).

Mit diesem Urteil ist eindeutig klar: Unfallversicherungsschutz besteht nur, wenn die Gemeinschaftsveranstaltung des Betriebes allen Mitarbeitern offen steht: „Der betriebliche Ausflug einer kleinen Gruppe ist nicht versichert“. Da helfen nur 2 Maßnahmen. Schreiben Sie Betriebsveranstaltungen immer so aus (Einladung, E-Mails), dass kein Mitarbeiter ausgeschlossen wird – die Veranstaltung also für alle offen steht. Wollen Sie die Incentiv-Veranstaltung nur für einen privilegierten Kreis von Mitarbeitern anbieten, sollten Sie dafür sorgen, dass eine zusätzliche Versicherung besteht. Entweder über den Veranstalter des Events oder über eine private Zusatz-Gruppen-Unfallversicherung.

Künstlersozialabgabe: Kontrollen sind beschlossene Sache

Jetzt hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes zugestimmt. Damit wird es ab 1.1.2015 zu verstärkten Kontrollen bei den Unternehmen kommen, ob und inwieweit Beiträge zur Künstlersozialversicherung korrekt angemeldet und abgeführt wurden (Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz vom 11.7.2014).

Die Kontrollen werden von der Deutschen Rentenversicherung (DR) durchgeführt. Unternehmen mit mehr als 19 Beschäftigten sollen alle vier Jahre mindestens einmal überprüft werden. Von den Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten sollen jedes Jahr mindestens 40 % kontrolliert werden. Damit macht die DR ihre Androhung wahr, kleinere Unternehmen in Zukunft so gut wie flächendeckend zu prüfen. Vgl. dazu unsere Hinweise aus Nr. 29/2014.

Volkelt Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Chefredakteur + Her­aus­ge­ber

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