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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 46/2017

Letzter Ausweg: „Hiermit lege ich mein Amt nieder …“ + Geschäftsführer-Gehalt: Tantiemen steigen auch in den Handwerker-GmbHs + D & O gegen Vermögensschaden: Versicherer nutzen Rechtslücke konsequent aus + Digitalisierung: Keine Angst vor dem Nerd! + Geschäftsführer-Finanzen: Anspruch des Geschäftsführers auf Tantieme + Steuer: BFH streicht Vergünstigung für MBO

BISS … die Wirtschaft-Satire

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Freiburg, 17. November 2017

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

nur in der Einpersonen-GmbH sind Sie sicher, dass es einigermaßen konfliktfrei zugeht. Sobald es mehrere Gesellschafter und/oder Geschäftsführer gibt, müssen Sie davon ausgehen, dass es – in der Regel alle zwei Jahre – zu mehr oder weniger intensiven Konfliktsituationen kommt. Das liegt in der Natur der Sache: Unternehmerische Entscheidungen sind immer auch Überzeugungs-Entscheidungen. Und die können durchaus unterschiedlich ausfallen. Wem sage ich das?

Wenn Sie als Geschäftsführer eine Entscheidung partout nicht mittragen können und Sie die entsprechende Anweisung der Gesellschafter nicht ausführen wollen, können Sie Ihr Amt zur Verfügung stellen – juristisch: Niederlegen. Risiko dabei bisher: Wenn kein wichtiger Grund vorliegt, kann es sein, dass die Amtsniederlegung „unwirksam“ ist und Sie im Amt bleiben müssen – respektive Weisungen ausführen müssen, hinter deren Wirtschaftlichkeit Sie nicht stehen. An dieser Front gibt es jetzt für zumindest alle Fremd-Geschäftsführer Entwarnung. Ihre  Amtsniederlegung ist selbst dann wirksam, wenn kein wichtiger Grund dafür vorliegt (OLG Bamberg, Urteil v. 17.7.2017, 5 W 51/17). Das gilt sogar dann, wenn die Amtsniederlegung zur „Unzeit“ erfolgt – z. B., wenn sich die GmbH bereits in der wirtschaftlichen Krise befindet.

Anders die Rechtslage für den (einzigen) Gesellschafter-Geschäftsführer. Der kann sich seiner Verantwortung so leicht nicht entziehen. Der muss als Gesellschafter zumindest dafür sorgen, dass ein Nachfolger ins Amt bestellt wird.

Geschäftsführer-Gehalt: Tantiemen steigen auch in den Handwerker-GmbHs

Wie immer im November hat die BBE-Media die neuesten Zahlen zur GmbH-Geschäftsführer-Vergütung veröffentlicht. Abgefragt wurde die Gehaltsentwicklung aus dem aktuellen Geschäftsjahr und den sich aus den vorläufigen Zahlen zum Jahresergebnis ergebenden Werten für die Tantieme. Wir haben die Gehalts-Entwicklung für Handwerker-GmbHs genauer angeschaut. Gegenüber dem Geschäftsjahr 2016 muss in einigen Branchen beim Festgehalt mit einem deutlichen Abschlag gerechnet werden (vgl. Nr. 46/2016). Im Durchschnitt wird unterdessen im Handwerk rund ein Fünftel (ca. 20 %) des Gehalts als Erfolgsbeteiligung ausgezahlt. Das war bis vor wenigen Jahren nicht absehbar.

Hintergrund: Bis zu 50 % des Jahresgewinns kann an die Geschäftsführung als Tantieme ausgezahlt werden, ohne dass die Finanzbehörden dafür eine verdeckte Gewinnausschüttung unterstellen. Das ist bundesweiter Konsens der Behörden. Ein Grund für die stagnierenden Festbezüge dürfte eben darin zu sehen sein, dass in immer mehr Handwerks-GmbHs Tantiemen gezahlt werden. Wir gehen davon aus, dass sich in der zurückhaltenden Gehaltsentwicklung auch Strukturveränderungen im Handwerk abbilden. Stichworte: zunehmende Konzentration des Marktes mit einem Trend zu größeren Handwerksbetrieben in der Rechtsform GmbH mit arbeitsteiliger Geschäftsführung – auch mit Fremd-Geschäftsführern, die bevorzugt erfolgsbezogen vergütet werden. Nicht endgültig klären lässt sich allerdings die stagnierende bis rückläufige Gehaltsentwicklung gegenüber dem Vorjahr. Gerade im Bereich „Bauen“ (das betrifft 7 der hier aufgeführten 13 Gewerke) sind die meisten Betriebe auch in diesem Jahr bis zum Anschlag ausgelastet.

Gewerk Fest-Gehalt 2017 Tantieme Gesamtvergütung inkl. Tantieme
Elektroinstallation 117.000 23 % 144.000 €
Gesundheit 118.000 13 % 134.000 €
Dentallabor 99.000 18 % 117.000 €
Nahrungs-/Genussmittel 120.000 17 % 140.000 €
Büroelektronik 110.000 13 % 125.000 €
Druckerei 110.000 13 % 123.000 €
Straßen-/Tiefbau 106.000 22 % 129.000 €
Metall/Maschinen 112.000 19 % 133.000 €
Bauunternehmen 100.000 24 % 124.000 €
Heizung/Sanitär/Klima 95.000 17 % 111.000 €
Dachdecker 92.000 22 % 112.000 €
Tischler/Ladenbau 102.000 17 % 118.000 €
Baunebengewerbe 96.000 17 % 112.000 €
Beträge auf volle Tausend gerundet. Quelle: BBE Media Gehaltsumfrage 2017 eigene Analysen
Zusätzliche Orientierungshilfe für die Geschäftsführer von Handwerker-GmbHs liefern die sog. Karlsruher Tabellen – das sind die offiziellen Vergleichszahlen der Finanzbehörden zur Angemessenheitsprüfung der Geschäftsführer-Gehälter. Auch hier bestätigt der Blick in die Zahlen: Für kleinere Handwerker-GmbHs mit einem Umsatz von bis zu 2,5 Mio. EUR halten die Finanzbehörden eine Spannweite von 100.000 bis 150.000 € als Gesamtgehalt in der Regel für angemessen. Nur wer hier deutlich nach oben ausbricht, muss damit rechnen, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) unterstellt werden kann. In Handwerker-GmbHs mit 2,5 bis 5 Mio. € Umsatz liegt das bezogene Vergleichsgehalt bereits zwischen 140.000 und 190.000 €. In Handwerker-GmbHs mit 5 bis 25 Mio. € Umsatz liegt das bezogene Vergleichsgehalt zwischen 180.000 € und 240.000 € (Quelle: OFD Karlsruhe vom 4.3.2009, S 2742/84 – St 221 Karlsruher Tabellen). Die von der BBE-Media jetzt ermittelten Vergleichzahlen belegen, dass in vielen GmbHs längst nicht bis zu „Angemessenheitsgrenze“ verdient wird.

 

D & O gegen Vermögensschaden: Versicherer nutzen Rechtslücke konsequent aus

Bereits in Ausgabe 28/2017 hatten wir im Zusammenhang mit der D & O Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer auf ein Urteil des OLG Celle hingewiesen (OLG Celle, Urteil v. 1.4.2016, 8 W 20/16). Hintergrund: Danach sind Schäden, die aus einem verspäteten Insolvenzantrag für die Gläubiger der GmbH entstehen, kein Vermögensschaden. Aber nur ein Vermögensschaden der GmbH ist von der D & O in der Regel abgedeckt.

Folge: Die Versicherer müssen nicht mehr zahlen, wenn der Geschäftsführer wegen eines verspäteten oder unterlassenen Insolvenzantrags persönlich in die Haftung genommen wird. Das ist ärgerlich, weil gerade viele Geschäftsführer aus kleineren Unternehmen sich mit der D & O-Versicherung gegen eine spätere Inanspruchnahme durch den vom Gericht eingesetzten Insolvenzverwalter absichern wollen. Jetzt liegen erste Erfahrungsberichte aus der Praxis vor. Dazu Rechtsanwalt Christoph Schubert, Köln, in der aktuellen Ausgabe der GmbH-Rundschau 21/2017: „D & O – Versicherer nehmen die Entscheidung zum Anlass, um sich auf die Leistungsfreiheit zu berufen. Daher ist es höchste Zeit, bestehende Versicherungsverträge zu prüfen und ggf. nachzubessern“. Unterdessen verweisen die Versicherer zusätzlich auf ein zu dieser Rechtsfrage ergangenes, ebenfalls wichtiges Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2001. Danach führen verbotene Zahlungen des Geschäftsführers (etwa im Insolvenzfall) nicht zu einem Schadensersatzanspruch sondern sind als Ersatzanspruch eigener Art zu behandeln – eine juristische Spitzfindigkeit auf die Mühlen der Versicherer (BGH, Urteil v. 8.1.2001, II ZR 88/99).

Ob Überschuldung vorliegt, kann Ihnen nur der Steuerberater zuverlässig sagen. Den sollten Sie bei Krisenanzeichen (Umsatzrückgang, ungeplante Kostensteigerungen) umgehend einschalten und mit der Erstellung einer Zwischenbilanz beauftragen. Für die D & O gilt: Prüfen Sie Ihre Police, ob es zu diesem Punkt (Verstoß gegen § 64 GmbHG) eine Vereinbarung/Re­gelung gibt. Ist das nicht der Fall, sollten Sie Ihren Versicherungsberater (schriftlich) anfragen. Ggf. erhalten Sie dann ein zusätzliches Angebot für eine Erweiterung der Police. Dokumentieren Sie auf jeden Fall die gesamte Korrespondenz mit dem Versicherer.

Digitalisierung: Keine Angst vor dem Nerd!

Wenn Sie sich auf die Digitalisierung einlassen wollen, müssen Sie sich mit entsprechenden Experten – im Fachjargon: Nerds – auseinandersetzen. Ist es manchmal schon nicht einfach mit dem IT-verantwortlichen Spezialisten zu kommunizieren, kommen mit dem „Nerd“ neue Herausforderungen auf Sie und alle anderen Mitarbeiter zu. Laut Wikipedia ist ein Nerd – positiv betrachtet – ein Individualist, der durch Besitz hinreichender Fachkenntnisse einen entsprechenden Grad an gesellschaftlicher Anerkennung innerhalb der jeweiligen Szene aufweist. Negativ gesehen ist der Nerd eine stereotype Bezeichnung eines in sozialen Belangen unbeholfenen verschrobenen Einzelgängers, der ständig vor dem Computer sitzt und dadurch jenseits des Computers in soziale Isolation gerät. Das klingt nach Dilemma.

Aber auch in anderen Fach-Abteilungen müssen Sie sich gelegentlich mit schwierigen Mitarbeitern auseinandersetzen: Da ist der extrem extrovertierte Vertriebler, genauso bekannt und gefürchtet wie der introvertierte Tüftler in der Entwicklungsabteilung. Wichtig ist, dass Sie diese Menschen zielorientiert führen – dass es klare Ziel-Vereinbarungen zwischen der Geschäftsführung und dem Mitarbeiter gibt und diese regelmäßig (milestones) abgeglichen werden. Lassen Sie sich regelmäßig über die Aktivitäten berichten, stellen Sie ohne jegliche Hemmungen Verständnisfragen und lassen Sie sich Projekte anhand von Beispielen erläutern. Das ist für die meisten Unternehmer sicher eine ungewohnte Rolle – es ist der Preis, den Sie für die Digitalisierung zahlen sollten.

Auf solchen (eigenwilligen) Sachverstand sollten Sie sich einstellen, wenn Sie die digitale Präsenz Ihrer GmbH (z. B. Ihren Internet-Auftritt) kontinuierlich digitalisieren wollen. Das beginnt mit der Google-Optimierung der websites, der Nutzung von Google-Adwords und Analytics, aber auch erweiterte Funktionen. Z. B., wenn User über Ihre Kontaktdaten nicht nur E-Mails verschicken können, sondern eine interaktive Kommunikation für Reservierungen, für die Vereinbarung von Beratungs-Sprech­stunden oder Service-Termine möglich sein sollen. Auch die Einrichtung von Shop-Funktionen ist mit einem entsprechend geschulten Mitarbeiter kein Problem und in der Regel deutlich günstiger als das Outsourcing dieser Dienstleistungen auf eine externe Agentur – hier wird Nichtwissen und fehlendes Know-how oft mit deutlich überhöhten Preisen abgestraft.

Geschäftsführer-Finanzen: Anspruch des Geschäftsführers auf Tantieme

In den meisten Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist vereinbart, dass der Geschäftsführer mit der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung Anspruch auf Auszahlung hat. Wird der Jahresabschluss einer GmbH aber nicht innerhalb dieser Frist (vgl. § 42a Abs. 2 Satz 1 GmbH-Gesetz) festgestellt, so ist für die Fälligkeit der Tantieme des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers die fristgerechte Feststellung des Jahresabschlusses zu fingieren (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.08.2017 – 6 K 1419/14).

Dieser Termin ist damit auch verbindlich für die Versteuerung. Allerdings kann im Anstellungsvertrag auch ein anderer Termin vereinbart werden und damit eine verzögerte Versteuerung erreicht werden. Das kann z. B. sein: „unmittelbar nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres“ oder „12 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres“. Die Besteuerung erfolgt dann erst, wenn der der (Gesellschafter-) Geschäftsführer einen tatsächlichen Tantiemeanspruch hat. Dieser richtet sich dann nach den vertraglichen Vereinbarungen. Allerdings sollten sich diese im üblichen Rahmen bewegen.

Steuer: BFH streicht Vergünstigung für MBO

Aufwendungen zum Erwerb einer Beteiligung sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrages ist (BFH, Urteil v. 17.5.2017, VI R 1/16).

Zu prüfen ist, inwieweit Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung an der GmbH zu den Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung zu rechnen sind und später etwa bei einem Verkauf des GmbH-Anteils steuerlich geltend gemacht werden können. Anders die Übernahme von Bürgschaften zugunsten des Arbeitgebers: Wird damit der Arbeitsplatz gesichert, ist ein Abzug damit verbundener Aufwendungen als Werbungskosten möglich.

Eine informative Lektüre wünscht

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst

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