Die Reihe der Urteile um Dieselgate-Fahrzeuge geht weiter. Jetzt hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, dass der Hersteller VW der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet (vgl. dazu Nr. 22/2019). Das Gericht stellt aber darüber hinaus fest, dass kaufvertragliche Ansprüche gegen das den Verkauf abwickelnde Autohaus verjährt sind. VW wird wohl auch in diesem Fall einen Vergleich abstreben, um ein höchstrichterliches urteil zu verhindern (OLG Karlsruhe, Urteil v. 18.7.2019, 17 U 160/18).
Schlagwort: Haftung
Volkelt-Brief 29/2019
Nervige Mitarbeiter: Wie umgehen mit der Smartphone-Sucht? + Neuausrichtung des Geschäftsmodells: So geht externe Beratung + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XII) + Nachfolge: Vorsicht bei der Übertragung von GmbH-Anteilen mit Grundvermögen + GmbH/Marketing: Nächste Runde um Influencer-Werbung + Nebenjob: Geschäftsführer im Aufsichtsrat darf keine Mehrwertsteuer berechnen + Bürokratie: KSV-Beitrag bleibt 2020 unverändert + GF/Ausscheiden: Vage Zusage auf Abfindung für den Geschäftsführer ist „bindend” + Zahlen: GmbH und UG weiter auf dem Vormarsch
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Volkelt-Brief 25/2019
Absprachen mit der Konkurrenz: Risiken kennen und nicht klein beigeben + Strategien gegen die Krise: Ein neues Geschäftsmodell – JA, wenn die Gesellschafter mitmachen! + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (IX) + Sommer 2019: Ein paar Tipps für den Chef zum Abspannen + GF/Recht: Anspruch auf Pensionszusage nur mit Gesellschafterbeschluss + Fakten: Digital nur Mittelmaß + Steuern: Geschäftsführer-Firmen-Fahrrad und Privatnutzung + GF/Recht: Änderung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages + Internet-Werbung: Zwischen legal und illegal
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Volkelt-Brief 14/2019
Geschäftsführer-Job: Grundrente versus GF-Pflichtversicherung – was kommt? + Fehler, Mängel, Schadensfälle: Die Geschäftsführung ist gefordert + Digitales: Neue Ideen für die Personal-Akquise + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten April 2019 + Bürokratie: Zoll meldet immer mehr Mindestlohn-Verstöße + Gehalt/Finanzen: DAX-Gehälter stiegen 2018 um 3.6 % + GmbH/Recht: Zum Streitwert um die Aktualisierung der Gesellschafterliste + Geschäftsführer privat: Zu schnell unterwegs
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Wegen Bestechlichkeit war der Geschäftsführer der Media-Saturn-Deutschland GmbH vom Landgericht Augsburg zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Arbeitgeber konnte aber einen Schadensersatzanspruch gegen den Ex-Geschäftsführer nicht durchsetzen (OLG Schleswig, Urteil v. 26.2.2019, 3 U 57/17).
Volkelt-Brief 04/2019
Krisen-Management: Wie viele Gesellschafter hat Ihre GmbH? + GmbH kompakt: Wichtige Rechtsprechung zur GmbH/Geschäftsführung 2018 (II) + Digitales: Die neuen Aufgaben der Geschäftsführung (I) + GmbH/Energierisiken: Wann lohnt die Stromausfallversicherung? + Verträge mit Angehörigen: Hier macht das Finanzamt Probleme + DSGVO: Schützt nicht gegen Einsichts-Anspruch des Betriebsrates + GmbH/Steuer: Gewinn aus KSt-Guthaben ist steuerpflichtig + NEU: Grundsteuer belastet Gewerbe- und Industrie-Immobilien + Winter: Haftung bei unterlassener Streukontrolle
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Unterlässt ein mit Räum- und Streupflichten befasstes Unternehmen bei Temperaturen nur knapp über 0 Grad Celsius die Streu-Kontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte, so begründet dies die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Im Verfahren ging es um einen Fahrradsturz auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Achtung: Das Gericht sprach dem Unfallopfer auch Schadensansprüche aus möglichen Folgeschäden der Verletzung zu. Im Zweifel müssen Sie vor Ort den Zustand der Gehwege/Parkplätze kontrollieren und danach über eine Streuung entscheiden (AG München, Urteil v. 8.8.2018, 154 C 20100/17).
Volkelt-Brief 01/2019
GF-Haftung: Keine Risiko-Entscheidungen ohne externes Know-How + GmbH-Planung 2019: Die wichtigsten Plandaten im Überblick + Digitales: Wann braucht Ihre GmbH einen Digitalisierungsbeauftragten? + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Januar 2019 + Geschäftsführer privat: Steuererklärungen und Rückzahlung 2018 + ACHTUNG: DRV prüft Sonderzahlungen an Mini- und Midi-Jobber + Neues Urteil: Gesellschafter-Geschäftsführer-Ehen mit großem Altersunterschied + Marketing: Unerlaubte Telefon-Akquise kostet bis zu 300.000 EUR
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Volkelt-Brief 51/2018
Fazit 2018: gut bis besser – mit leicht eingetrübten Aussichten + Konjunktur: Worauf Sie sich 2019 einstellen müssen (sollten) + Digitales: Der Wandel ist voll im Gange + GmbH- Personal: Der Engpass wird noch enger + Geschäftsführer privat: Die Anforderungen bleiben (extrem) hoch
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