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Volkelt-Brief 04/2019

Krisen-Management: Wie viele Gesellschafter hat Ihre GmbH? + GmbH kompakt: Wichtige Rechtsprechung zur GmbH/Geschäftsführung 2018 (II)  + Digitales: Die neuen Aufgaben der Geschäftsführung (I)  + GmbH/Energierisiken: Wann lohnt die Stromausfallversicherung?  + Verträge mit Angehörigen: Hier macht das Finanzamt Probleme + DSGVO: Schützt nicht gegen Einsichts-Anspruch des Betriebsrates + GmbH/Steuer: Gewinn aus KSt-Guthaben ist steuerpflichtig + NEU: Grundsteuer belastet Gewerbe- und Industrie-Immobilien + Winter: Haftung bei unterlassener Streukontrolle

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Freiburg, 25. Januar 2019

Sehr Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

wie viele Gesellschafter hat Ihre GmbH? Hintergrund meiner Frage: Je mehr Gesellschafter eine GmbH hat, umso häufiger kommt es zu (rechtlichen) Probleme zwischen den Gesellschaftern – sei es um Mitspracherechte, um die Geschäftspolitik oder um eine Nachfolgeregelung. Faustregel: In der GmbH mit mehreren Gesellschaftern kommt es durchschnittlich alle zwei Jahre zu ernsthaften Meinungsverschiedenheiten, die bei schlechtem Krisen-Management bis hin zu einer gerichtlichen Entscheidung geführt werden.

Das betrifft aber nur einen Teil der mittelständischen GmbHs. Rund 40 % der insgesamt ca. 1.252.000 Unternehmen in der Rechtsform GmbH haben ohnehin nur einen Gesellschafter. Der führt in der Regel auch die Geschäfte seiner GmbH selbst. Jede vierte GmbH hat gerade einmal zwei Gesellschafter (davon ca. 150.000 sog. paritätische Zweipersonen-GmbHs). Knapp 5% der GmbHs haben genau drei Gesellschafter. Insgesamt 70 % der GmbHs haben danach nur einen oder wenige Gesellschafter. Und gerade einmal 1 % alle GmbHs haben 6 und mehr Gesellschafter. Die meisten Gesellschafter hat nach wie vor die Freie-Reifeneinkaufs-Initiative GmbH – eine Einkaufsgemeinschaft aus Köln/Frechen mit ca. 500 Gesellschaftern. Nicht bekannt ist, ob es in dieser GmbH besonders viele Rechtsstreitigkeiten zwischen den Gesellschaftern gibt (Quelle: Institut für Rechtstatsachenforschung, Universität Jena, in GmbHR 2018, S. 669 ff.).

Nach der oben zitierten Statistik haben aber umgekehrt 60 % aller GmbHs mehr als einen Gesellschafter. Damit ist hier bereits eine gewisse Krisenanfälligkeit gegeben. Als Geschäftsführer sind Sie hier besonders gefordert: Sei es durch eine jederzeit aktive Informationspolitik gegenüber den Gesellschaftern oder durch ein wirkungsvolles Krisen-Management – vom Konfliktgespräch bis zum professionellen Mediationsverfahren.

 

GmbH kompakt: Wichtige Rechtsprechung zur GmbH/Geschäftsführung 2018 (II) 

Als Geschäftsführer sind Sie verantwortlich für die Umsetzung von Recht und Gesetz im Unternehmen – aber auch dafür, dass im juristischen Ernstfall alle Möglichkeiten zugunsten der GmbH genutzt werden. Vieles ist in Bewegung – auch und gerade bei der steuerlichen Behandlung der GmbH, ihrer Gesellschafter und Geschäftsführer. Wir haben die wichtigsten Neuerungen aus 2018 in der folgenden Übersicht zusammengestellt:

GmbH/Steuern

 

Finanzamt kassiert bei Kartellstrafen mit: Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert. FG Köln, Urteil v. 24.11.2016, 10 K 659/16

Fundstelle: Nr. 34/2018

Finanzgericht kippt Finanzamts-Zins-Berechnung: Laut BFH müssen die Finanzämter eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) für alle Steuerbescheide mit Säumniszuschlägen (6% Zinsen) für Veranlagungen ab 2015 gewähren. BFH, Beschluss v. 25.4.2018, IX B 21/18

Fundstelle: Nr. 21/2018

Wertaufholung bei Verkauf der GmbH-Beteiligung im Betriebs-vermögen: Wird ein GmbH-Anteil im Betriebsvermögen verkauft, ist zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns eine Wertaufholung vorzunehmen – und zwar dann, wenn damit eine zuvor erfolgte Teilwertabschreibung korrigiert wird oder wenn nach einer Kapitalherabsetzung mit anschließender Kapitalerhöhung eine Neubewertung des GmbH-Anteils notwendig ist. OLG München, Urteil v. 18.4.2018, 7 U 3130/17

Fundstelle: Nr. 8/2018

Steuerfalle im Gewinnabführungsvertrag: Die Finanzbehörden orientieren sich bei der Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages am Datum der Eintragung in das Handelsregister. Das ist zulässig und vom Gesetzgeber so gewollt. Und zwar selbst dann, wenn die Eintragung aufgrund von Fehlern des Handelsregisters erst verspätet erfolgt. BFH, Urteil v. 23.8.2017, I R 80/15

Fundstelle: Nr. 7/2018

Geschäftsführer/ Steuern Vorsorge-Zuschuss als Sachlohn: Zahlt die GmbH ihrem pflichtversicherten Geschäftsführer einen Zuschuss für eine private Zusatzversicherung, handelt es sich beim Arbeitgeberbeitrag um einen Sachbezug. Folge: Bis zur Freigrenze von 44 EUR bleibt der monatliche Sachbezug  lohnsteuerfrei (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Voraussetzung: Der Zuschuss wird nur für diese spezielle Versicherungsleistung gewährt. BFH, Urteil v. 7.6.2018, VI R 13/16 bzw. vom 4.7.2018, VI R 16/17

Fundstelle: Nr. 40/2018

Gesellschafter-Vorschuss wird Gesellschafter-Darlehen: Liefert einer der Gesellschafter Waren oder andere Leistungen an seine GmbH, dann kann laut BFH die ausstehende Forderung als Gesellschafter-Darlehen bewertet werden. Folge: In einem eventuellen Insolvenzverfahren wird diese Forderung als nachrangige Forderung behandelt. BFH, Urteil v. 28.8.2018, I B 114/17

Fundstelle: Nr. 38/2018

Besteuerung der Gewinnausschüttung bei Verkauf der GmbH: Erwirbt der eine Gesellschafter vom anderen dessen Geschäftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der laufende Gewinn der Gesellschaft noch bis zum Bilanzstichtag zusteht und nach Aufstellung der nächsten Bilanz an ihn ausgeschüttet werden soll, kann ein zivilrechtlich wirksamer und steuerlich anzuerkennender Gewinnver-teilungsbeschluss vorliegen mit der Folge, dass der im Folgejahr von der Gesellschaft an den ausgeschiedenen Gesellschafter ausgeschüttete Betrag diesem als (nachträgliche) Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen ist. BFH, Urteil v. 13.3.2018, IX R 35/16

Fundstelle: Nr. 32/2018

Finanzamt bestraft Gesundheits-Vorsorge: Gewährt Ihnen Ihre Krankenversicherung (KV) Bonuszahlungen, weil Sie die Voraussetzungen aus einem Bonusprogramm erfüllen, mindern diese Zahlungen Ihren Sonderausgabenabzug. Das gilt z. B. für Bonuszahlungen aus einem Fitness-Programm (direkter Zuschuss zum Fitness-Studio-Beitrag), bestimmte Vorsorge-Maßnahmen (Nicht-Raucher-Programm, Impfschutz, Zahnvorsorge) oder sog. Sportboni für sonstige gesundheitsfördernde Aktivitäten. FG Münster, Urteil v. 13.6.2018, 7 K 1392/17

Fundstelle: Nr. 30/2018

 

Digitales: Die neuen Aufgaben der Geschäftsführung (I) 

Viele Verwaltungstätigkeiten, die mit der Führung der Geschäfte einer GmbH verbunden sind, sind bereits „digital“ – Stichwort: Management-Informationssysteme, Berichtswesen, Meldewesen, Lohnabrechnung usw. Was aber nicht heißt, dass die Geschäftsführer von diesen Aufgaben entlastet sind. In der Praxis insbesondere von kleineren Unternehmen sind es immer noch gerade diese Aufgaben, die viel Zeit in Anspruch nehmen. Anders formuliert: Ein großer Teil der Geschäftsführungs-Aktivitäten besteht genau darin, diese Aufgaben zu organisieren, abzuwickeln oder zu kontrollieren. Die Digitalisierung wird aber gerade in diesen Bereichen in den nächsten Jahren Vieles verändern.

Nicht allen Kollegen/Innen fällt der Abschied von diesen (eher statischen) Aufgabenstellungen leicht. Etwa den Kollegen/Innen, die Unternehmensführung in erster Linie aus der kaufmännischen Perspektive erlernt und erlebt haben. Kollegen, die näher am Produkt sind (Ingenieure, Produktentwickler, Marketing-Experten), sehen dagegen die Entlastung von Verwaltungsaufgaben als kreative Chance – weg von der Bürokratie hin zu mehr Gestaltung des gesamten Geschäftsprozesses. Der Fokus der neuen Aufgabenstellungen liegt auf:

  • der permanenten Weiterentwicklung des Geschäftsmodells (Produkte, Organisation und Abläufe),
  • der Begründung von Kooperationen mit strategischen Partnern,
  • dem Initiieren von Marketing-Aktivitäten und Kampagnen,
  • der Rekrutierung und Entwicklung von Mitarbeitern (HR),
  • Compliance und Vertragswesen und
  • PR, Repräsentation, Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerken (Verbände, Organisationen, Ausland).
Auch aus der Geschäftsführer-Perspektive ist die Digitalisierung gleichermaßen Bedrohung und Chance – je nach Mentalität, Ausbildungsvoraussetzungen und persönlicher Lebenserfahrung. Jüngere Kollegen tun sich dabei sicher leichter. Für die Kollegen mit einer Affinität zu IT, Informatik, Neuen Medien und Technik vergrößert sich die Spielfläche. Für die Kollegen mit traditionellem Rollen- und Hierarchieverständnis wird der Spielraum dagegen enger. In GmbHs mit traditioneller Ressort-Aufteilung macht es Sinn, die Aufgabenverteilung zu überdenken bzw. neu zu organisieren – z. B. weg von der kaufmännischen Dominanz hin zur kreativen Geschäftsführung mit den nebenstehend genannten Aufgabenschwerpunkten.

 

GmbH/Energierisiken: Wann lohnt die Stromausfallversicherung? 

Als Geschäftsführer der GmbH sind Sie auch dafür zuständig, dass der Geschäftsbetrieb der GmbH den Risiken gemäß gesichert bzw. ggf. versicherungstechnisch gegen Risiken abgesichert ist. Überlastete Stromtrassen, zunehmende wetterbedingte Ausfälle (Sturmtiefe) oder Schaltfehler in der Computersteuerung: Deutschlandweit nehmen Stromausfälle zu. So wurden z. B. alleine auf dem Internet-Portal Stromausfall seit November 2016 14.477 Störungen gemeldet. Tendenz: zunehmend.

Wer betroffen ist, hat in der Regel längere Ausfallzeiten. Einige Versicherungen raten für die Zukunft zu einer zusätzlichen Stromausfall-Versicherung. Für wen lohnt das? Wenig Aussicht auf Schadensersatz haben Unternehmen, bei denen lediglich (Computer-/Telefon-) Ausfallzeiten zu verzögerter Bearbeitung führen. Diese Risiken lassen sich auch mit einer Stromausfall-Versicherung nicht absichern, weil die Ermittlung des konkreten Schadens nur selten und nur sehr schwer möglich ist (Ausnahme: ausbleibende Bestellungen im Internet-Handel, Schadensfälle aus Terminüberschreitungen). Alternative: Der Notfallplan für die Mitarbeiter (Besprechungstermine vorziehen, Ablage + Dokumentation, Pause). Für den reinen oder überwiegenden Bürobetrieb ist die Stromausfall-Versicherung keine wirkliche Alternative.

Für Unternehmen, die bei Stromausfall Produktions- oder Maschinenausfälle haben (die dann tatsächlich und nachweisbar zu rechenbaren Fehl-Umsätzen führen), ist die (technische) Betriebsunterbrechungsversicherung die bessere Alternative – diese leistet Schadensersatzausgleich nicht nur bei Stromausfall, sondern auch bei anderen technischen Schadensfällen. Prüfen Sie bestehende Policen, ob und wie der Stromausfall versichert ist. Bei größeren Stromausfall-bedingten Schäden haftet ohnehin der Verursacher,  also der Energieversorger. Ausnahme: Höhere Gewalt wie unwetterbedingte Schäden.

 

Verträge mit Angehörigen: Hier macht das Finanzamt Probleme

Beschäftigen Sie in der GmbH nahe Angehörige (Ehegatte, Kinder), sollten Sie die vertragliche Gestaltung und die Durchführung genau nehmen. Nicht geht: Sie vereinbaren einen Mini-Job und verrechnen dafür zum Teil die Nutzung des Firmenwagens und gleichen Überstunden mit Freizeit ab. Das ist – laut Finanzgericht Münster – „zu viel“ Improvisation (FG Münster, Urteil v. 20.11.2018, 2 K 156/18 E).

Gehen Sie davon aus, dass gerade in kleineren GmbHs Arbeitsverhältnisse mit nahen Angehörigen zu den Schwerpunkten der Steuerprüfung gehören. Dabei geht es nicht nur um die vertragliche Gestaltung, sondern auch um die Durchführung. Wird regelmäßig Gehalt überwiesen? Werden die Meldepflichten zur Minijob-Zentrale regelmäßig eingehalten? Gibt es eine regelmäßige Aufzeichnung der Arbeitszeiten? Wird Urlaub konkret geführt. Fehler sind regelmäßig Anlass für die Steuerprüfung, ein solches Arbeitsverhältnis nicht anzuerkennen.

 

DSGVO: Schützt nicht gegen Einsichts-Anspruch des Betriebsrates

Der Betriebsrat hat weiterhin das Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Dateneinsicht verletzt nicht das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung und ist mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar. (LAG Niedersachen, Urteil v. 22.10.2018, 12 TaBV 23/18).

Der Betriebsrat begehrte die Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter. Der Arbeitgeber (hier: Gesundheitszentrum) ablehnte dies ab. Der Betriebsrat muss laut Gericht kein Überwachungsbedürfnis darlegen, um eine Einsicht in Gehaltslisten zu erhalten. Datenschutzrechtliche Vorschriften stehen dem Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten nicht entgegen. Der Betriebsrat wird bei Einsicht in Ausübung seiner Rechte und Pflichten als Interessenvertretung der Beschäftigten tätig.

 

GmbH/Steuer: Gewinn aus KSt-Guthaben ist steuerpflichtig

Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer – steuerpflichtigen – Rückzahlung einer Kapitalforderung (FG Düsseldorf, Urteil v. 20.11.2018, 13 K 2486/17 E, Revision zugelassen).

 

NEU: Grundsteuer belastet Gewerbe- und Industrie-Immobilien

Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der SPD getragene neue Modell zur Berechnung der Grundsteuer wird Gewerbe- und Industrieflächen erheblich mehr belasten. Nach aktuellen Berechnungen tragen diese Flächen momentan mit 5,3 Mrd. EUR zum derzeitigen Grundsteuer-Gesamtaufkommen von 13,8 Mrd. EUR bei. Nach dem von der SPD favorisierten Modell werden Gewerbe- und Industrieflächen danach in Zukunft mit insgesamt 6,0 Mrd. EUR belastet. Das entspricht einer Steigerung um 14%.

Nach dem von der CDU favorisierten sog. Flächenmodell werden Wohngrundstücke geringfügig mehr belastet –  was im Umkehrschluss bedeutet, dass Gewerbe- und Industrieflächen in der Fläche geringfügig entlastet würden. In beiden Modellrechnungen ist unterstellt, dass die Grundsteuer-Hebesätze der Kommunen konstant bleiben. Dagegen spricht: Kommunen, die nach der neuen Regelung mit Mindereinnahmen rechnen müssen, werden ihre Hebesätze wohl entsprechend anpassen.

 

Winter: Haftung bei unterlassener Streukontrolle

Unterlässt ein mit Räum- und Streupflichten befasstes Unternehmen bei Temperaturen nur knapp über 0 Grad Celsius die Streu-Kontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte, so begründet dies die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Im Verfahren ging es um einen Fahrradsturz auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Achtung: Das Gericht sprach dem Unfallopfer auch Schadensansprüche aus möglichen Folgeschäden der Verletzung zu. Im Zweifel müssen Sie vor Ort den Zustand der Gehwege/Parkplätze kontrollieren und danach über eine Streuung entscheiden (AG München, Urteil v. 8.8.2018, 154 C 20100/17).

 

Einen guten Start in ein erholsames Wochenende wünscht

Ihr

Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Herausgeber + Chefredakteur Volkelt-Brief

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