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Volkelt-Brief 18/2020

Insolvenz/Haftung: Wer zu früh Insolvenz anmeldet, wird bestraft + Beste Chancen: Vom Geschäftsführer zum Unternehmer – jetzt! + Geschäftsführer-Perspektive: Von den 2 Geschwindigkeiten – Staat oder privat + Praktisches: Finanzhilfen voll ausschöpfen + Digitales: Messen ersetzen, Reisekosten und Spesen einsparen + Letzte Ausfahrt: Das Amt niederlegen … + GmbH/Recht: Fehler beim Einreichen der Gesellschafterliste + Stopp: Der Insolvenzverwalter darf den Gesellschaftsvertrag nicht ändern + Fakten zur Krise: Corona in Zahlen der Wirtschaft + GmbH/Recht: Beschluss über die Einziehung eines  GmbH-Geschäftsanteils

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Volkelt-Brief 08/2020

Geschäftsführer-Kompetenz: Führung in schwierigen Zeiten + Gesellschafter-Ausschluss: Und immer noch kein Ende des Konflikts in Sicht  + Geschäftsführer-Perspektive: Die A1-Bürokratie  + Geschäftsführung/Compliance: Was SIE noch erledigen sollten … + Digitales: Pharma schlägt Kosmetik  + GmbH/Finanzen: Vorsicht mit Ratenzahlungsvereinbarungen + Neues BGH-Urteil: Haftung der Gesellschafter + Mitarbeiter: Zeiterfassung per Fingerabdruck + Aufsichtsrats-/Beirats-Tätigkeit: Kein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmerlohn + Neue Argumente für eine totale Arbeitszeiterfassung …

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Gesellschafter-Ausschluss: Und immer noch kein Ende des Konflikts …

„Es geht nicht mehr. Wir müssen einen unserer Gesellschafter aus der GmbH ausschließen. Worauf müssen wir dabei achten?“. So die Anfrage eines Kollegen, deren Mit-Gesellschafter sich im Laufe der Jahre „auseinandergelebt“ haben und zwischen denen es keine Gemeinsamkeiten mehr gibt. ACHTUNG: Wollen Sie einen GmbH-Gesellschafter per Gesellschafterbeschluss oder per Gerichtsurteil aus der GmbH ausschließen, muss das Vorgehen juristisch abgesichert sein und Unwägbarkeiten möglichst ausgeschlossen werden. Zum Beispiel: Was passiert, wenn die GmbH den eingezogenen Geschäftsanteil nicht bezahlen kann oder es keinen anderen Käufer für den Anteil gibt?

Problem: Darf der (ausgeschlossene) Gesellschafter bei Nicht-Zahlung der Abfindung seine Gesellschafterrechte (Gewinnbezugsrecht, Stimmrecht) doch wahrnehmen? Die Rechtslage zu dieser Frage ist nicht eindeutig. Da gibt es auch gegensätzliche Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Je nach Einzelfall und besonderen Voraussetzungen müssen Sie also davon ausgehen, dass der Konflikt mit dem Ex-Gesellschafter mit dem Ausschlussbeschluss längst noch nicht ausgestanden ist. Selbst die Richter innerhalb des BGH vertreten hier unterschiedliche Positionen:

Hat die GmbH die Abfindung auf den Geschäftsanteil nicht bezahlt, bleiben die Gesellschafterrechte bestehen. Der auszuschließende Gesellschafter hat weiterhin Anspruch auf seinen Gewinnanteil bzw. auf sein Stimmrecht. Der einzelne Gesellschafter hat damit eine Sicherheit, dass er nicht leer ausgeht. Laut BGH kann aber im Gesellschaftsvertrag der GmbH vereinbart werden, dass der Gesellschafter seine Stellung sofort nach der Beschlussfassung verliert, also noch vor Zahlung der Abfindung (vgl. zuletzt BGH, Beschluss v. 8.12.2008, II ZR 263/07).

Noch GmbH-freundlicher ist ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2012. Danach gilt: Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam (BGH, Urteil v. 24.1.2012, II ZR 109/11).

In der Regel drohen Nachteile für alle Beteiligten, also für die GmbH und den ausgeschiedenen Gesellschafter, wenn im Gesellschaftsvertrag keine klaren Regelungen zum Ausschluss des Gesellschafters vereinbart sind. Prüfen Sie Ihren Gesellschaftsvertrag anhand folgender Kriterien: Ist die Möglichkeit des Ausschlusses überhaupt vertraglich geregelt? Werden Ausschlussgründe aufgeführt? Wie wird der GmbH-Anteil für die Ermittlung der Abfindung entschädigt? In welche Höhe und in welcher Zahlungsweise (sofort, vollständig, in Raten) wird die Abfindung für den Geschäftsanteil bezahlt? Was passiert, wenn die GmbH nicht zahlen kann? Soll es ein Vorkaufsrecht für einen anderen Gesellschafter geben? Nur, wenn Sie alle diese Fragen klar im Gesellschaftsvertrag geregelt haben, können Sie davon ausgehen, dass das Risiko für langwierige Auseinandersetzungen um den Ausschluss des Mitgesellschafters gering bleibt. Wir empfehlen auf jeden Fall, diesen Passus des Gesellschaftsvertrages regelmäßig zu prüfen und ggf. an neue Erkenntnisse anzupassen.
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Volkelt-Brief 33/2018

Chefsache: Wertschätzung kostet …. ZEIT  + GmbH-Vermögen: Was Geschäftsführer bei der Vermögensanlage beachten müssen + Bitcoin-GmbH: Ein sicherer Hafen für Krypto-Währungen + Neue Rechtslage: Gericht erschwert Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils + Stille Reserven: Voraussetzungen für eine positive Fortsetzungsprognose + Steuerlast: Ende der Abgeltungssteuer für Zinserträge kommt näher + GmbH-Recht: Jeder Geschäftsführer muss versichern, dass kein Berufsverbot besteht + Steuerprüfung: Auswertungen des automatischen Informationsaustauschs ab 2020

 

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Volkelt-Brief 29/2018

Führung in digitalen Zeiten: Wie behalten Sie eigentlich den Überblick? + Schlanke Führung: Meeting oder Intranet/Outlook – was passt wann besser + Digitales: Wie und wann Sie neue Projekte sinnvoll ausgliedern + Geschäftsführer Haftung: Vorsicht „Baugeld“ – Sie müssen richtig dokumentieren Überzogen: Öffentliches Anschwärzen rechtfertigt die Einziehung des GmbH-Anteils Warnung vor betrügerischen eMails vom Bundesfinanzministerium + Dieselgate (I): BGH bestätigt Klagebefugnis + Geschäftsführer in der Tochter GmbH: Anspruch auf das Teileinkünfteverfahren + VW-Dieselgate (II): Es dauert und dauert und dauert …

 

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