Kann das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Ordnungsgeldandrohung gegen eine GmbH nicht durchsetzen, dann ist die Behörde berechtigt, stattdessen das Organ der Gesellschaft – sprich: den Geschäftsführer – dafür in die Pflicht zu nehmen. Oder umgekehrt: …
Schlagwort: Bußgeld
Nach einem neuesten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) berechtigt, ein erhöhtes Bußgeld anzusetzen, wenn die GmbH/der Geschäftsführer bereits öfter mit Verstößen gegen die Veröffentlichungsvorschriften aufgefallen ist (OLG Köln, Beschluss vom 20.7.2016, 28 Wx 9/16). …
Im Jahr 2007 wurde das elektronische Unternehmensregister eingeführt. Seither müssen alle Kapitalgesellschaften (auch: GmbH/UG) den Jahresabschluss dort veröffentlichen. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Nachbesserungen. So wurden kleinste GmbH/UG von der Veröffentlichungs-Verpflichtung ausgenommen. Sie müssen den Jahresabschluss nur noch hinterlegen. Für kleine GmbH/UG gibt es die Möglichkeit, den Jahresabschluss in einem vereinfachten Verfahren eigenhändig zu veröffentlichen und damit Kosten einzusparen. Wir haben über diese Entwicklungen regelmäßig berichtet. In den letzten Monaten entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, das abschließend mit diesen Verfahren befasst ist, zu folgenden Themen: …
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Volkelt-Brief 25/2016
Pflicht-Rente: Auch Gesellschafter-Geschäftsführer stehen zur Disposition + Wettbewerbsverstöße: Vertikale Preisbindungen im Visier der Behörden + Start-up-Wettbewerbe: Was Juroren nicht sagen und was alte Hasen lernen + Urlaubs-Aushilfen: Unbedingt im zulässigen Rahmen bleiben + Geschäftsführer unterwegs: Behörden unterstellen „Vorsatz“ + GmbH-Recht: Einziehung des GmbH-Anteils bleibt kompliziert + BISS …
Wenn Sie innerorts mit 28 km/h schneller als die 50 Km-Vorgabe unterwegs sind (78 km/h), darf die Behörde „Vorsatz“ unterstellen. Folge: Das Gericht ist nicht mehr an den Bußgeld-Katalog gebunden und kann wesentlich höhere Strafgelder verhängen. Im Urteilsfall 300 statt 100 € (OLG Hamm, Beschluss vom 10.5.2016, 4 RBs 91/16). …
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Volkelt-Brief 22/2016
Avancen: Guten Chancen für den GmbH-Verkauf + Leiharbeit: Mit den neuen Rahmenbedingungen lässt sich arbeiten + Gesellschafter-Streit: GmbH muss nicht Alles offen legen + Sommer 2016: So beeinflusst das Wetter die Aussichten Ihrer GmbH + Neues Urteil: Versicherungspflicht des angestellten Minderheits-Gesellschafters + Neues Urteil: Versicherungspflicht des Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführers + GF unterwegs: Nutzung des Mobiltelefons über die Freisprechanlage + GmbH-Steuern: VGA-Rechtslage kommt auf den Prüfstand + BISS …
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Volkelt-Brief 05/2016
Nachgetreten: Wie der Fall Hoeneß die Finanzbehörden stark gemacht hat + Risikogeschäfte: Finanzverwaltung muss Verluste verrechnen + Pflichtveröffentlichung: Keine Ausnahme für Unternehmergesellschaften + Zweipersonen-GmbH: Der schnellere Gesellschafter hat die bessere Karten + Geschäfte: Öffentliche Ausschreibungen noch gezielter nutzen + GmbH-Recht: Eingezogener GmbH-Anteil „geht unter” + Geschäftsführer unterwegs: Der Handy-Akku ist leer + GmbH-Finanzen: Überhöhte Gehaltszahlungen an den Senior + BISS …
Ein Fahrzeughalter kann zur Führung eines Fahrtenbuches verpflichtet werden, wenn er gegen Verkehrsregeln verstößt. So die Gerichte, wenn sich der Fahrzeuginhaber (ein Handwerksbetrieb) weigert, den Fahrer zu benennen, der den Verstoß begangen hat. Nur im Ausnahmefall zulässig ist es, den gesamten Fuhrpark mit einer Fahrtenbuch-Auflage zu bestrafen (VG Mainz, Beschluss vom 2.12.2015, 3 L 1482/15). …
Hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) erst einmal ein Ordnungsgeld verhängt, weil die GmbH bzw. ihr Geschäftsführer den Jahresabschluss nicht rechtzeitig veröffentlicht hat, ist nichts mehr zu machen. Sie müssen das Ordnungsgeld zahlen. Weder das BfJ noch das Landgericht sind dann berechtigt, das Ordnungsgeld herabzusetzen oder etwa zu erlassen (OLG Köln, Urteil vom 29.6.2015, 28 Wx 1/15). …
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Volkelt-Brief 7/2015
GmbH-Verkauf: Was tun mit der Pensionszusage? – ein Verkaufshindernis weniger + Betriebsprüfung: Die Prüfungs-Schwerpunkte für 2015 in NRW + Der Fall TelDaFax: Ressort-Geschäftsführer profitiert von Gerichts-Deal + GmbH-Recht: Gesellschafter darf Unterlagen einsehen + Ärgerlich: Behörde darf Firmen-Fuhrpark auf Fahrtenbuch verpflichten + Geschäftsführer unterwegs: immer schön Abstand halten + BISS …
Dipl. Vw. Lothar Volkelt, Herausgeber der Volkelt-Briefe