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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 22/2016

Volkelt-FB-01Avancen: Guten Chancen für den GmbH-Verkauf + Leiharbeit: Mit den neuen Rahmenbedingungen lässt sich arbeiten + Gesellschafter-Streit: GmbH muss nicht Alles offen legen + Sommer 2016: So beeinflusst das Wetter die Aussichten Ihrer GmbH + Neues Urteil: Versicherungspflicht des angestellten Minderheits-Gesell­schafters + Neues Urteil: Versicherungspflicht des Minderheits-Gesell­schafter-Geschäftsführers + GF unterwegs: Nutzung des Mobiltelefons über die Freisprechanlage +  GmbH-Steuern: VGA-Rechtslage kommt auf den Prüfstand + BISS …

 

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Freiburg 27. Mai 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

inzwischen setzen Finanz-Investoren verstärkt auch auf die Innovationskraft und die Rendite-Stärke mittelständischer Unternehmen und investieren dort gezielt – als Beteiligungs-Fonds für den Mittelstand, als Privat-Equity oder als direkter Start-Up-Finanzierer (vgl. Nr. 17/2016). Die jetzt veröffentlichten Zahlen zur Ertragsstärke des Mittel­stands be­stätigen: Danach erzielte jedes sechste deutsche Unternehmen in 2015 eine Ertrags­marge von über 20 % – von jedem Euro Umsatz bleiben 20 Cent Gewinn (Quelle: DSGV, Auswertung von 7.000 Firmenbilanzen). Das ist eine Gewinnmarge, die keines der 30 größten deutschen Dax-Unternehmen erreicht. Gründe für die guten Zahlen sind: Reale Lohnzuwächse, niedrige Zinsen und Energiekosten und der Immobilienboom treiben den deutschen Konsum und damit viele der Branchen, die bevorzugt von deutschen Mittelständlern bedient werden.

Das ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Dem gegenüber stehen rund 20 % aller kleineren Unternehmen, die eine Rendite von unter 1 % erwirtschaften, also von 1 Euro Umsatz gerade einmal 1 Cent verdienen. Das ist – ganz unabhängig von Branche und der Unternehmensgröße – auf Dauer keine Basis. Das ist insbesondere in den Branchen der Fall, in denen Wettbewerb und Konkurrenzdruck (z. B. Einzelhandel) besonders hoch sind und auf mittlere Sicht ein Überleben nur durch permanentes überdurchschnittliches Wachstum gesichert werden kann.

Leiharbeit: Mit den neuen Vorgaben lässt sich arbeiten

Die Rahmenbedingungen für die neuen Vorschriften zur Leiharbeit stehen. Aus Unternehmersicht erfreulich: Im Grundsatz bleibt das Instrument zur dynamischen Kapazitätsanpassung und flexiblen Arbeitsorganisation für Unternehmer erhalten. Es bleibt möglich, mit Leiharbeit Arbeitskosten einzusparen (Equal Pay nach 9 Monaten, Einstellungsverpflichtung nach 18 Monaten). Es gelten lange Übergangsfristen bis zu einer vollständigen Umsetzung der neuen Rahmenbedingungen. Anders bei den Werkverträgen: Hier wird es – ähnlich den Regelungen zur Scheinselbständigkeit – deutlich strengere Abgrenzungs-Kriterien geben und – was in der Praxis stärker ins Gewicht fällt – noch intensivere Kontrollen geben (Zoll). Der Betriebsrat muss über bestehende und neue Werkverträge informiert werden.

Für die meisten Saison-Betriebe (Bau, Landwirtschaft, Landschaftsgärtner usw.) wird sich nichts ändern. Sie können Leiharbeit zu nahezu unveränderten Bedingungen einsetzen und für Ihre Festangestellten zusätzlich auf andere Zuschüsse (Saison-Kurzarbeitergeld) bauen. Die typischen Werkvertrags-Branchen (Schlachtbetriebe, Kantinen, Werkstraßen) werden die Arbeits-Organisation neu planen müssen. Die Zeitarbeitsbranche rechnet aufgrund der veränderten Rahmen­bedingungen für 2016/17 nur noch mit einem Wachstum von 2,9 % – nach 6,4 % in 2015.

Gesellschafter-Streit: GmbH muss nicht Alles offen legen

Nach § 51a des GmbH-Gesetzes steht dem Gesellschafter ein nahezu uneingeschränktes Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH zu. Dass dies in der Praxis in einem schwierigen Auseinandersetzungsverfahren zwischen der GmbH und einem ausgeschiedenen (ausgeschlossenen) Gesellschafter zu einem wenig zweckdienlichen Kleinkrieg führte, war aufgrund der bis dato praktizierten Rechtsprechung unvermeidlich. Nach aktueller Rechtsprechung dazu gilt: „Der ausgeschiedene Gesellschafter hat keinen Rechtsanspruch aus § 51a GmbH-Gesetz, sondern nur das Einsichtsrecht nach § 810 BGB. Dieses setzt ein Informationsbedürfnis voraus. Besteht Anspruch auf eine Ausscheidens­bilanz, kann die Vorlage des Jahresabschlusses nicht verlangt werden“ (z. B. OLG Frankfurt Urteil vom 15.11.1996, 20 W 610/94).

Beispiel: Ein Gesellschafter hatte das Gesellschaftsverhältnis aufgekündigt und wurde daraufhin aus der GmbH ausgeschlossen. Gegen diesen Beschluss klagte der Gesellschafter. Zumindest für das Jahr des Ausscheidens verneinten alle Instanzen ein Einsichtsrecht in den Jahresabschluss, da laut Gesellschaftsvertrag die Erstellung einer Ausscheidensbilanz vorgesehen war. Wichtig sind zwei Gesichtspunkte:

  • Grundsätzlich steht dem ausgeschiedenen Gesellschafter kein Auskunftsanspruch aus § 51a GmbH-Gesetz, sondern lediglich der nach § 810 BGB zu.
  • Im Gegensatz zum aktiven Gesellschafter muss dieser sein Auskunftsanliegen begründen. Gründe sind: Ermittlung und Dokumentation verbliebener Ansprüche und die Abwehr unberechtigter Forderungen gegen ihn.
Für zukünftige Gestaltungen sollte zum Schutz der GmbH im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, dass zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters eine sog. Ausscheidensbilanz zu erstellen ist. Damit ist der Einblick in den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr des Ausscheidens ausgeschlossen. Eine fehlerhafte Durchsetzung des Anspruchs auf Einsicht bzw. Auskunft kann dazu führen, dass Zeit verloren wird und der Rechtsanspruch darauf gefährdet wird. Beispiel: Der Gesellschafter hat seine Mitgliedschaft in der GmbH zum Jahresende gekündigt. Bis dahin jedoch kann er die vollen Auskunfts- und Einsichtsrechte in die GmbH in Anspruch nehmen. Kommt es zu zeitlichen Verzögerungen des gerichtlichen Verfahrens um Einsicht bzw. Auskunft, kann es passieren, dass er unterdessen (nach wirksamer Abtretung und Übertragung des GmbH-Anteils) nicht mehr Gesellschafter ist und damit das ihm sonst zustehende umfassende Recht auf Einsicht und Auskunft nicht mehr besteht.

Sommer 2016: So beeinflusst das Wetter Ihre GmbH

Nach einer PWC-Studie werden rund 1/3 des Bruttosozialprodukts „wetterabhängig“ erwirtschaftet. Unternehmer, die im Saisongeschäft tätig sind (Freizeit, Touristik, Bau, Logistik, Mode, Eis, Getränke, (Außen-) Gastronomie), müssen (noch) nicht um den Sommer-Umsatz 2015 bangen. Prognosen und vor allem auch Wetter-Prognosen sind zwar immer nur „Wahrscheinlichkeiten“. Erste Trends prognostizieren nach einem strengen Mai einen eher unauffälligen Sommer. Nach den Berechnungen der amerikanischen Wetterbehörde NOAA wird es in Europa einen „stinknormalen“ Sommer geben. Danach werden die Durchschnittstemperaturen in Mitteleuropa keine Auffälligkeiten oder Abweichungen zeigen. Das wird auch bedeuten, dass sich die Niederschlagsmengen und – dauer im durchschnittlichen Bereich bewegen.

Trend: Im Norden werden die Temperaturen leicht höher liegen als in den Vorjahren. Im Süden Deutschlands wird es keine oder kaum Abweichungen vom durchschnittlichen Temperaturverlauf geben. Der 100-jährige Kalender prognostiziert einen warmen bis heißen Sommer mit teilweise heftigen Gewittern

Als Unternehmer einer Branche, die wetterabhängige Umsätze macht, wissen Sie, dass Sie sich mit den Begebenheiten abfinden müssen. Wer aus den Sommer-Umsätzen den Winter finanziert, sollte jetzt schon kleinlich auf die Kosten achten. Insgesamt – so viel ist bereits jetzt nach dem umsatz-unterdurchschnittlichen Monat Mai absehbar – wird das Jahr 2016 für wetterabhängige Branchen keine wirkliche Entspannung bringen. Zu prüfen ist, ob Sie Ihre Geschäfte gegen Wetterrisiken absichern. Dazu gibt es Anbieter (z. B. Deutsche Wetterschutz), die für einzelne Branchen Versicherungspakete anbieten.

Neu: Versicherungspflicht des angestellten Gesell­schafters

Der mit 40 % an der GmbH beteiligte Gesellschafter, der in der GmbH an­gestellt ist, ist auch dann Mitglied der gesetzlichen Pflichtversicherung, wenn zusätzlich eine Stimmbindung für Gesellschafterbeschlüsse vereinbart ist. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob der Gesellschafter auf diese Weise tatsächlich maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH nehmen kann (BSG, Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R).

Zielführender ist es, wenn dem Minderheits-Gesellschafter eine sog. Sperrminorität eingeräumt wird, wenn die Pflichtversicherung vermieden werden soll. Bei einer Stimmbindungs­vereinbarung besteht grundsätzlich das Hindernis, dass eine solche jederzeit „aus wichtigem Grund“ aufgekündigt werden kann. Und zwar ohne dass ein Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrag notwendig ist.

Neu: Versicherungspflicht des Minderheits-Geschäftsführers

Der mit 30 % an der GmbH beteiligte Gesellschafter-Geschäfts­führer, der seiner GmbH zusätzliche Darlehen zur Finanzierung gewährt und dem darüber hinaus im Anstellungsvertrag ein Vetorecht gegen mehrheitlich gefasst Gesellschafter-Beschlüsse zugesichert ist, ist dennoch weisungsgebunden tätig und unterliegt der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht (BSG, Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R).

Die Vereinbarung einer Sperrminorität ist Ziel führender auf dem Weg aus der Pflichtversicherung. Auch das eingeräumte Vetorecht sichert keine beherrschende Stellung. Das im Anstellungsvertrag zugebilligte Vetorecht hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit von ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesellschafterbeschlüs­sen. Eine solche Vereinbarung ist rechtlich wirkungslos, allenfalls in der Praxis geeignet, die Beteiligten zu einem Überdenken ihrer Beschlussfassung zu animieren.

Als GF „unterwegs“: Mobiltelefon mit Freisprechanlage

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.4.2016, 4 Ss 212/16).

Das Urteil stärkt die rechtliche Stellung der Fahrer, deren Fahrzeug mit Freisprechanlage ausgestattet ist. Im Klartext: Hier dürfte der Polizei/Staatsanwaltschaft der Nachweis einer missbräuchlichen Nutzung in Zukunft deutlich schwerer fallen.

GmbH-Steuern: VGA-Rechtslage kommt auf den Prüfstand

Stellt der Steuerprüfer eine vGA bei der GmbH fest, ist das Finanzamt berechtigt, den ESt-Bescheid des Gesellschafters nachträglich zu ändern, und zwar auch dann, wenn dieser bereits bestandskräftig ist (§ 32a KStG). Das Finanzgericht Köln lässt diese Rechtslage jetzt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüfen (FG Köln, Beschluss vom 20.4.2016, 4 K 2717/09).

Zumindest für den Übergangszeitraum 2006 dürfte das BVerfG bemängeln, dass die Finanzbehörden eine echte Rückwirkung praktiziert haben. Die Regelung als solche dürfte aber Bestand haben.

 

Mit besten Grüßen

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur

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