Die Rahmenbedingungen für die neuen Vorschriften zur Leiharbeit stehen. Aus Unternehmersicht erfreulich: Im Grundsatz bleibt das Instrument zur dynamischen Kapazitätsanpassung und flexiblen Arbeitsorganisation für Unternehmer erhalten. Es bleibt möglich, mit Leiharbeit Arbeitskosten einzusparen (Equal Pay nach 9 Monaten, Einstellungsverpflichtung nach 18 Monaten). Es gelten lange Übergangsfristen bis zu einer vollständigen Umsetzung der neuen Rahmenbedingungen. Anders bei den Werkverträgen: Hier wird es – ähnlich den Regelungen zur Scheinselbständigkeit – deutlich strengere Abgrenzungs-Kriterien geben und – was in der Praxis stärker ins Gewicht fällt – noch intensivere Kontrollen geben (Zoll). Der Betriebsrat muss über bestehende und neue Werkverträge informiert werden. …
Autor: volkelt
Nach § 51a des GmbH-Gesetzes steht dem Gesellschafter ein nahezu uneingeschränktes Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH zu. Dass dies in der Praxis in einem schwierigen Auseinandersetzungsverfahren zwischen der GmbH und einem ausgeschiedenen (ausgeschlossenen) Gesellschafter zu einem wenig zweckdienlichen Kleinkrieg führte, war aufgrund der bis dato praktizierten Rechtsprechung unvermeidlich. Nach aktueller Rechtsprechung dazu gilt: „Der ausgeschiedene Gesellschafter hat keinen Rechtsanspruch aus § 51a GmbH-Gesetz, sondern nur das Einsichtsrecht nach § 810 BGB. Dieses setzt ein Informationsbedürfnis voraus. Besteht Anspruch auf eine Ausscheidensbilanz, kann die Vorlage des Jahresabschlusses nicht verlangt werden“ (z. B. OLG Frankfurt Urteil vom 15.11.1996, 20 W 610/94). …
Nach einer PWC-Studie werden rund 1/3 des Bruttosozialprodukts „wetterabhängig“ erwirtschaftet. Unternehmer, die im Saisongeschäft tätig sind (Freizeit, Touristik, Bau, Logistik, Mode, Eis, Getränke, (Außen-) Gastronomie), müssen (noch) nicht um den Sommer-Umsatz 2015 bangen. Prognosen und vor allem auch Wetter-Prognosen sind zwar immer nur „Wahrscheinlichkeiten“. Erste Trends prognostizieren nach einem strengen Mai einen eher unauffälligen Sommer. Nach den Berechnungen der amerikanischen Wetterbehörde NOAA wird es in Europa einen „stinknormalen“ Sommer geben. Danach werden die Durchschnittstemperaturen in Mitteleuropa keine Auffälligkeiten oder Abweichungen zeigen. Das wird auch bedeuten, dass sich die Niederschlagsmengen und – dauer im durchschnittlichen Bereich bewegen. …
Der mit 40 % an der GmbH beteiligte Gesellschafter, der in der GmbH angestellt ist, ist auch dann Mitglied der gesetzlichen Pflichtversicherung, wenn zusätzlich eine Stimmbindung für Gesellschafterbeschlüsse vereinbart ist. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob der Gesellschafter auf diese Weise tatsächlich maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH nehmen kann (BSG, Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R). …
Der mit 30 % an der GmbH beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer, der seiner GmbH zusätzliche Darlehen zur Finanzierung gewährt und dem darüber hinaus im Anstellungsvertrag ein Vetorecht gegen mehrheitlich gefasst Gesellschafter-Beschlüsse zugesichert ist, ist dennoch weisungsgebunden tätig und unterliegt der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht (BSG, Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R). …
Stellt der Steuerprüfer eine vGA bei der GmbH fest, ist das Finanzamt berechtigt, den ESt-Bescheid des Gesellschafters nachträglich zu ändern, und zwar auch dann, wenn dieser bereits bestandskräftig ist (§ 32a KStG). Das Finanzgericht Köln lässt diese Rechtslage jetzt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüfen (FG Köln, Beschluss vom 20.4.2016, 4 K 2717/09). …
Schon wieder haben die Kartellbehörden Strafen von 242 Mio. EUR gegen die Lebensmittel-Größen verhängt. Auch kleinere Unternehmen geraten immer mehr ins Visier der Kartellwächter (vgl. Nr. 38/2015). In diesem Zusammenhang sollten Sie ein Urteil des BGH zur Zulässigkeit von Kartellverfahren kennen. Da heißt es wörtlich: ..
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Volkelt-Brief 21/2016
Vertriebsabsprachen: Kartellbehörden interessieren sich für kleinere Unternehmen + Expertenrat: Keine Beratung ohne Referenzen-Test + Sommerplanung 2016: EM, Olympiade und Urlaubszeit + Terminsache: Jahresabschluss 2015 für kleinste und kleine GmbH/UG + Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung nur gegen Nachweis + Geld: D&O‑Versicherung zahlt Schaden der Muttergesellschaft + Gute Idee: Mitarbeiter werben Mitarbeiter + BISS …
Ob Digitalisierung, Produkthaftung oder Energieberatung: Als Geschäftsführer müssen Sie sich ständig neuen Herausforderungen stellen. Oft geht das nicht ohne externe Beratung. Wichtig: Keine Beratung ohne Referenzen. Oft wird aber darauf verzichtet, die Referenzen zu prüfen und abzusichern. Oder man begnügt sich damit, die – im Internet oder in der Eigendarstellung – genannten Referenzen zur Kenntnis zu nehmen. Erfahrene Kollegen geben sich damit nicht zufrieden. Sie testen zumindest stichprobenartig die Referenzen. Bewährt hat sich folgendes Vorgehen: …
Noch sind es rund 3 Wochen bis zum Start der Fußball-Europameisterschaft 2016 (10.6.2016 bis 10.7.2016). Die echten Fans haben bereits Urlaub eingereicht. Erfahrungsgemäß lassen sich auch die verbliebenen Mitarbeiter von der Euphorie anstecken, so dass Sie gut daran tun, darauf hinzuweisen, welche Regeln in Ihrem Betrieb gelten. Die Spiele finden am Nachmittag (15 Uhr), am späten Nachmittag (18 Uhr) oder abends (21 Uhr) statt. Betriebe mit Schichtarbeit sind besonders betroffen. Wie lösen Sie Zielkonflikte für den Betrieb und den Fußball-Fan? Gleich im Anschluss finden die Olympischen Spiele in Brasilien statt (5.8.2016 bis 21.8.2016). Hier einige Hinweise: …