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Volkelt-Briefe

Terminsache „Erbschaftsteuer“: Rechtsschutz läuft aus

In Sachen Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wird es eng. Zwar hat das BMF einen unterdessen modifizierten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Hinter den Kulissen wird aber weiter verhandelt. Einiges deutet darauf hin, dass die Erbschaftsteuer von den GroKo-Parteien zum Wahlkampfthema aufgebauscht wird (vgl. Nr. 22/ 2016). Mit großer Wahrscheinlichkeit … wird der vom BVerfG gesetzte Termin für eine Neuordnung der Besteuerung von Betriebsvermögen zum 30.6.2016 nicht eingehalten. Was bedeutet das für anstehende Erbfälle? Erbfälle bis zum 30.6.2016 werden nach der bisher geltenden Rechtslage besteuert. Gibt es keine neue gesetzliche Regelung bis zum 30.6.2016, werden die Finanzbehörden weiterhin nach dem jetzigen Recht besteuern.

Achtung: Sie müssen aber davon ausgehen, dass Erbfälle nach dem 30.6.2016 nachträglich nach dem neuen Recht besteuert werden. Gehen Sie davon aus, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen mit Rückwirkung zum 1.7.2016 beschlossen werden. Es besteht – darin sind sich die Rechtsexperten einig – kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage.

Mit der damit verbundenen Rechtsunsicherheit müssen Sie leben. Bis zum 30.6.2016 wird auf jeden Fall die jetzt geltende Rechtslage angewandt, inkl. Verschonungsregel und Lohnsummenregelung und dem damit verbundenen aufwendigen Beratungs- bzw. Bewertungsaufwand. Ob eine vorgezogene Betriebsübertragung als Schenkung tatsächlich vorteilhaft ist, lässt sich kaum bestimmen. Dazu ist die Rechtslage zu unübersichtlich Tendenz: Wir gehen davon aus, dass die Übertragung von Unternehmen im Wege der Erbschaft/Schenkung leicht teurer wird als bisher. Auf jeden Fall teurer wird der damit verbundene Beratungsaufwand. Da sich die Gebühr hierfür am Gegenstandswert orientiert, ist absehbar, dass Sie bei der Übertragung von größeren Vermögenswerten mit einer deutlichen Erhöhung der Gebühren rechnen müssen.

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