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Volkelt-Briefe

Influencer: Fehlender Werbehinweis kostet 15.300 EUR

Eine Influencerin, die bereits abgemahnt worden war und eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, wurde jetzt vom Landgericht (LG) Koblenz wegen erneuten, dreimaligen Vergehen (hier: unterlassene Werbehinweise) zur Zahlung von 15.300 EUR verurteilt. Außerdem wurde ihr bei weiteren Verstößen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR bzw. eine Haftstrafe angedroht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (LG Koblenz, Urteil v. 8.4.2020, 1 HK O 45/17).

Die Gerichte machen unterdessen ernst und setzen die strengeren Vorgaben des Gesetzgebers zum Wettbewerbsrecht konsequent um (vgl. dazu das nebenstehende Urteil des OLG Braunschweig und weitere Urteile zur Sache. ACHTUNG: Vorsicht ist also angebracht, wenn Ihr Unternehmen einen Influencer einschaltet/beauftragt, der entsprechende Werbehinweise weglässt. Dann dürfte das Vergehen inkl. Ordnungsgeldandrohung auf Ihre GmbH übergehen.
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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 23/2020

Neue Rechtsprechung: Abberufung und/oder Kündigung + GmbH-Jahresabschluss 2019: „Anhang“ muss auf Corona-Folgen eingehen + Geschäftsführer-Perspektive: So funktioniert die Lieferkette + Praktisch: Noch mehr Hilfen für Unternehmen + Digitales: Missbrauch mit Sprachassistenten + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Juni 2020 + GmbH/Recht: Fortsetzung im Insolvenzverfahren + Haftung: Cum-Ex-Strafverfahren vor dem Aus + GmbH/Steuer: Mitteilungspflichten verschoben + GmbH/Finanzen: Pfändung der Corona-Soforthilfe nicht zulässig

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Volkelt-Brief 17/2020

Krisen-Strategie: Keine Rücklagen, kein Zuschuss, kein Kredit – was tun? + Gegen die Krise: In der Sanierung unbedingt den Kündigungsschutz beachten + Geschäftsführer-Perspektive: Von Pessimisten und Optimisten + Praktisches: Die Maßnahmen der KfW im Überblick + Digitales: Über die Hoheit in den Wohnzimmern + Jahresabschluss 2018: Bußgeldbescheide dürfen liegen bleiben + Rechtsänderung: GmbH-Beschlussfassung im Umlaufverfahren + BMAS: Zahlreiche Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes sind ausgesetzt + Wie lang kann der Insolvenzverwalter auf das Privatvermögen des Geschäftsführers zugreifen? + Corona: Zuschuss für Handwerker abgelehnt – kein eiliger Handlungsbedarf

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