Kategorien
Volkelt-Briefe

Influencer: Fehlender Werbehinweis kostet 15.300 EUR

Eine Influencerin, die bereits abgemahnt worden war und eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, wurde jetzt vom Landgericht (LG) Koblenz wegen erneuten, dreimaligen Vergehen (hier: unterlassene Werbehinweise) zur Zahlung von 15.300 EUR verurteilt. Außerdem wurde ihr bei weiteren Verstößen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR bzw. eine Haftstrafe angedroht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (LG Koblenz, Urteil v. 8.4.2020, 1 HK O 45/17).

Die Gerichte machen unterdessen ernst und setzen die strengeren Vorgaben des Gesetzgebers zum Wettbewerbsrecht konsequent um (vgl. dazu das nebenstehende Urteil des OLG Braunschweig und weitere Urteile zur Sache. ACHTUNG: Vorsicht ist also angebracht, wenn Ihr Unternehmen einen Influencer einschaltet/beauftragt, der entsprechende Werbehinweise weglässt. Dann dürfte das Vergehen inkl. Ordnungsgeldandrohung auf Ihre GmbH übergehen.
Kategorien
Volkelt-Briefe

Betriebsprüfung beim Sternekoch: 5 Fehler, die nicht passieren dürfen

Befragt auf seine Betriebsprüfungs-Gerüchte reagierte Sternekoch Johann Lafer schon im Frühjahr 2014 im SWR1-Talk nur höchst zurückhaltend: „Kein Kommentar zum laufenden Verfahren“. Jetzt läuft sein Verfahren vor dem Landgericht Koblenz. Die Betriebsprüfer haben – mit Hilfe von ehemaligen Angestellten und deren Anwälten – Lafers Firmen-Geflecht auseinander genommen.

Diese 5 Fehler sollten Ihnen auf keinen Fall passieren: …

Kategorien
Volkelt-Briefe

Recht: GmbH muss die Kosten für Auseinandersetzungsbilanz zahlen

Ist im Gesellschaftsvertrag der GmbH vereinbart, dass ein ausscheidender Gesellschafter Anspruch auf eine Abfindung nach einer Auseinandersetzungsbilanz hat, muss