Jetzt hat sich auch der Vorsitzende der Wirtschaftswaisen Christoph Schmidt für eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern ausgesprochen. Dabei muss es darum gehen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Wörtlich führt Schmidt aus: „Der Steuerwettbewerb hat sich durch die US-Steuerreform definitiv verschärft. Das sollte die Bundesregierung endlich ernst nehmen. Eine Unternehmenssteuerreform und eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags wären sinnvoll” (Quelle: Handelsblatt-Interview vom 30.12.2019).
Zwar haben SPD und CDU zuletzt die Bereitschaft erkennen lassen, das Projekt „Unternehmenssteuerreform” erneut auf die Agenda zu setzen. Allerdings sind die konkreten Vorstellungen dazu so grundsätzlich verschieden (Finanzierung durch eine neue Vermögenssteuer), dass es derzeit nicht möglich ist, politische Mehrheiten für ein solches Unterfangen zu organisieren.
Beispiel: Steuerpolitik. In weiten Unternehmerkreisen hat sich in den letzten Jahrzehnten der Eindruck breit gemacht, dass Steuerpolitik für Unternehmen immer weniger von den politisch Verantwortlichen gemanagt wird, sondern von den Finanzbehörden und den Gerichten bestimmt wird. Stichworte: Erbschaftssteuer, Gewinnabgrenzungsverordnung, innerbetriebliche Verrechnungspreise, verdeckte Gewinnausschüttungen, die steuerliche Behandlung von Zuschüssen an Arbeitnehmer oder die private Kfz-Nutzung. Die Liste lässt sich (fast) beliebig erweitern – bis hin zu vielen wirklich schwierigen Betriebsprüfungs-Situationen, die Unternehmer ohne öffentliche Kontrolle hinnehmen müssen. Ob Schwarz, Gelb und Grün dagegen etwas ausrichten?
