Pflichtoffenlegung: 185.000 rechnen mit einem Ordnungsgeldverfahren

„Seit der Einführung des Ordnungsgeldverfahrens vor mehr als 10 Jahren halten sich zwar die meisten Unternehmen an die Offenlegungspflicht. Andererseits gibt es immer noch zahlreiche Unternehmen, die ihrer Offenlegungspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen“ – so Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für … Weiterlesen

Verweigerung der Pflichtoffenlegung kostet jährlich ca. 150 Mio. EUR

Laut Bundesjustizministerium (BMJ) ist die genaue Anzahl der publikationspflichtigen Unternehmen in Deutschland nicht bekannt. Gemäß Schätzung des Bundesanzeiger-Verlags als Betreiber des Bundesanzeigers sind es rund 1,3 Mio. Unternehmen. Seit Inkrafttreten des EHUG (2007) wurden jährlich deutlich mehr als 100.000 Ordnungsgeldverfahren … Weiterlesen

Volkelt-Brief 39/2017

Nachlese: Die Herausforderung bleibt die Digitalisierung & Co. + GmbH und Recht: Wichtige neue Urteile für den GmbH-Geschäftsführer + Steuerpolitik: Nachzahlungszinsen nicht zu beanstanden + Pflichtveröffentlichung: Unterlassungserklärung zieht nicht BISS … die Wirtschaft-Satire    

Pflichtveröffentlichung: Unterlassungserklärung zieht nicht

Will ein Anwalt die Pflichtveröffentlichung eines Jahresabschlusses – z. B. den der Konkurrenz – gerichtlich durchsetzen, ist die Unterlassungserklärung gemäß UWG nicht das richtige Rechtsmittel. Konkret: Per Unterlassung kann nicht die Vornahme einer Handlung eingefordert bzw. durchgesetzt werden (OLG Köln, … Weiterlesen

Volkelt-Brief 35/2017

Unternehmens-Nachfolge: Warum reden so wichtig ist + Pflichtveröffentlichung: Durchschnittlich 38 Interessenten für Ihren veröffentlichten Jahresabschluss + Export-GmbHs: Der Zoll will zu viel wissen + Bundestagswahl: Keine Lobby für Unternehmen – wenig Mittelstands-Orientierung + Riester-NEU: Durchaus attraktiv für die Belegschaft + Pensionszusage: SIE können den vollen Anspruch gegen die GmbH durchsetzen … Weiterlesen

Volkelt-Brief 11/2017

Krank sein: „Ich als Geschäftsführer doch nicht“ + Geschäftsführer-Pflichtversicherung: Immer mehr Beanstandungen +  ACHTUNG: Neues Urteil zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot + GF-Vertrag: Koppelung von Abberufung und Kündigung + GmbH-Recht: Leiter muss Beschlüsse offiziell „feststellen“ + Steuer-Betrug: Neues Urteil zu Cum-Ex-Geschäften + Geschäftsführer privat: XING-Hinweis auf zukünftige … Weiterlesen

Volkelt-Brief 49/2016

Wirtschaftspolitik: Der Wettbewerb um bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen ist eröffnet + Verlustverrechnung: Bessere Möglichkeiten für Startups und Gründer + Großhandel-GmbHs: Neue Vergleichszahlen für die Geschäftsführer-Gehälter + GmbH-Ziele 2017: Wie halten Sie es mit der Frauenquote + Pflichtveröffentlichung: Behörde darf Druck machen +  Geld/Finanzen: Nicht … Weiterlesen

Pflichtveröffentlichung: Behörde darf Druck machen

Kann das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Ordnungsgeldandrohung gegen eine GmbH nicht durchsetzen, dann ist die Behörde berechtigt, stattdessen das Organ der Gesellschaft – sprich: den Geschäftsführer – dafür in die Pflicht zu nehmen. Oder umgekehrt: …