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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 05/2020

Geschäftsführer-Know-How: KI and more … + Industrie-GmbHs: Geschäftsführer-Gehalt – Abbild der Konjunktur  + Geschäftsführer-Perspektive: … dem Steuerberater sei Dank + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt veranlassen müssen + Digitales: BIG DATA – Sammeln ohne Grenzen – was geht und was nicht geht!   + Geschäftsführer-Gehalt: Wenn die Presse zu viel wissen will + Geschäftsführer privat: Vorsicht bei vorweggenommener Erbfolge + Cum/Ex-Geschäfte: „Denknotwendig“ nicht zulässig + Achtung: Fake-Aufforderung zur Eintragung zum Transparenzregister +Lebensmittel-GmbHs: Neue Hygiene-Plattform macht Betriebe öffentlich

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Cum/Ex-Geschäfte: „Denknotwendig“ nicht zulässig

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt laut Finanzgericht (FG) Köln nicht in Betracht. Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anhängiger Streitfälle. Dem Rechtsstreit liegen Aktiengeschäfte zugrunde, die außerbörslich im Rahmen eines sog. Leerverkaufs abgeschlossen wurden. Die Aktiengeschäfte wurden vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende abgeschlossen und nach dem Dividendenstichtag vereinbarungsgemäß mit Aktien ohne Dividendenanspruch angedient.

Zu entscheiden war, ob dem Aktienkäufer (Leerkäufer) ein Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer zustand. Dazu das FG Köln: „Der Aktienkäufer wird bei einem außerbörslichen Leerverkauf nicht bereits durch Abschluss des Kaufvertrags wirtschaftlicher Eigentümer der ihm später zu liefernden Aktien. Er hat keinen Anspruch auf Anrechnung der Kapitalertragsteuer. Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheide im Übrigen bereits denknotwendig aus“ (FG Köln, Urteil v. 19.7.2019, 2 K 2672/17).

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Volkelt-Brief 31/2019

CO2-Abgabe: Sommertheater oder Kostenspirale? + Geschäftsführungs-Vorsorge-Strategie: Sicherung der Familien-GmbH + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (XIV) – Betr.: Geschäftsreisen + GmbH-Finanzen: Was tun bei steigenden Preisen für Rohstoffe und Energie? + Geschäftsführer-Haftung: GmbH muss Rückstellung für Jahresabschluss bilden Terminsache: GmbH-Gründung und  Zweigniederlassungen „online“ Geschäftsführer-Firmenwagen: VW haftet, das Autohaus nicht + GmbH-Bestattung: BGH nimmt Notare in die Pflicht + Steuern: BFH entscheidet in Sachen Cum-Ex-Geschäfte

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Steuern: BFH entscheidet in Sachen Cum-Ex-Geschäfte

Das Finanzgericht (FG) Köln hat den Antrag eines Aktienkäufers auf Erstattung der Kapitalertragsteuer abgewiesen, der unter Verweis auf den im Aktien-Kaufvertrag vereinbarten Erstattungsanspruch die (doppelte) Rückzahlung der Steuer durchsetzen wollte. Jetzt wird in einem Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zu klären sein, ob sich ein solcher Rückzahlungsanspruch aus dem Steuerrecht bzw. aus definitorischen Lücken in der Gesetzgebung ergeben kann. Zur strafrechtlichen Bewertung von Cum-Ex-Geschäften vgl. Nr. 30/2019. Wir halten Sie auf dem Laufenden (FG Köln, Urteil v. 19.7.2019, 2 K 2672/17).