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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 35/2019

Der Fall des Mana­gers: Erkennt­nis­se eines (ehe­ma­li­gen) Chefs + GmbH con­tra Finanz­amt: Was tun gegen eine Kon­to-Sper­rung? Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: Wert­schät­zung aus Mal­lor­ca + Unter­neh­mens­recht: Was Sie als Geschäfts­füh­rer ver­an­las­sen müs­sen + Digi­ta­les: So lesen sich die neu­en Erfolgs-Geschich­ten Geschäfts­füh­rer-Netz­wer­ke: Hal­ten Sie Ihre Pro­fi­le auf dem Lau­fen­den BGH-aktu­ell: Leih­ar­beit­neh­mer und Mit­be­stim­mung Mau: Frau­en in den Füh­rungs­eta­gen + Büro­kra­tie: Gas­tro-GmbHs müs­sen Kon­troll-Berich­te offen­le­gen + Vor­sor­ge: GmbH kann die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur aus­nahms­wei­se ent­zie­hen + gGmbH: Vor­teils­nah­me des Geschäfts­füh­rers kos­tet die Gemeinnützigkeit

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BGH-aktuell: Leiharbeitnehmer und Mitbestimmung

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Ermitt­lung des Schwel­len­werts von in der Regel mehr als 2.000 beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern für die Bil­dung eines pari­tä­ti­schen Auf­sichts­rats nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (hier: § 1 Abs. 1 Nr. 2 Mit­BestG) zu berück­sich­ti­gen. Und zwar dann, wenn das Unter­neh­men regel­mä­ßig wäh­rend eines Jah­res über die Dau­er von mehr als sechs Mona­ten Arbeits­plät­ze mit Leih­ar­beit­neh­mern besetzt (BGH, Beschluss v. 25.6.2019, II ZB 21/18).

Im ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te das Unter­neh­men regel­mä­ßig rund ein Drit­tel der gesam­ten Beleg­schaft mit Leih­ar­beit­neh­mern. Im Jah­res­durch­schnitt lag die Gesamt-Beschäf­ti­gungs­zahl damit über 2.000 Mit­ar­bei­tern – der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) bestä­tigt damit die bereits bis­her ver­tre­te­ne Auf­fas­sung der Arbeits­ge­richts­bar­keit. Aber: Berück­sich­tigt wur­den nur Leih­ar­beit­neh­mer, die mehr als 6 Mona­te beschäf­tigt waren – dar­aus errech­ne­te sich im kon­kre­ten Fall eine Beschäf­tig­ten­zahl von weni­ger als 2.000 Mit­ar­bei­tern. Unter­neh­men an der „Schwel­le” müs­sen danach die Ver­trags­lauf­zei­ten exakt pla­nen und einhalten.
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Personalplanung: Neue Vorschriften für Leiharbeit zum 1.4.2017

Die Rah­men­be­din­gun­gen für die neu­en Vor­schrif­ten zur Leih­ar­beit ste­hen. Nach jah­re­lan­gen Bera­tun­gen hat sich die Gro­ße Koali­ti­on auf die neu­en Vor­ga­ben geei­nigt und das Gesetz letz­te Woche im Bun­des­tag beschlos­sen (vgl. Nr. 22/2016). Aus Unter­neh­mer­sicht erfreu­lich: Im Grund­satz bleibt … 

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Volkelt-Brief 40/2016

Volkelt-FB-01GmbH-Gesell­schaf­ter: So kön­nen Sie das Abstim­mungs­ver­hal­ten beein­flus­sen + GmbH-Recht: Recht­spre­chung zum Stimm­ver­bot eines Gesell­schaf­ters + Stich­tag 1. Okto­ber: Text- statt Schrift­form gilt auch für Arbeits­ver­trä­ge + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Finanz­be­hör­den pla­nen Stich­pro­ben + Mit­ar­bei­ter: Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len nicht zur GmbH + Recht: Betriebs­rat kann den Geschäfts­füh­rer nicht abbe­ru­fen + BISS

 

 

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Volkelt-Brief 32/2014

The­men heu­te: GmbH-Steu­en: Ist schon zum Ver­zwei­feln…” +  Neu­es Urteil: Geschäfts­füh­rer braucht Erlaub­nis für Zusatz­ge­schäf­te Fir­men­wa­gen: Die­se Klau­seln nut­zen dem Geschäfts­füh­rer + Ter­min­sa­che: EU-Vor­steu­er bis spä­tes­tens 30.9. bean­tra­gen + Pro­zess­kos­ten: Sind außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung + Haf­tung: Geschäfts­füh­rer haf­tet auch für Leih­ar­beit­neh­mer + Mit­ar­bei­ter: Equal Pay gilt auch für Aus­lands­ein­satz + BISS

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Geschäftsführer: Sie müssen sich auch um Leiharbeitnehmer kümmern

Wer­den Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt, müssen 

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Arbeitsrecht: Leiharbeiter zählen nicht bei der Mitbestimmung

Bei der Ermitt­lung der Schwel­len­wer­te, die für die Anzahl der Arbeit­neh­mer für die Mit­be­stim­mung (hier: 2.000) entscheiden, 

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Volkelt-Brief 30/2014

The­men heu­te:  Wurst­kar­tell: Was Sie als Geschäfts­füh­rer einer klei­ne­ren GmbH beach­ten müs­sen + GmbH-Recht: Toch­ter­grün­dun­gen wer­den ein­fa­cher + Som­mer­pau­se: Wie Chefs am bes­ten auf­tan­ken + GmbH-Finan­zen: So nut­zen Sie die Nied­rig­zins-Pha­se + Finanz­amt: Vor­sicht bei Umsatz-Tan­tie­me für den Geschäfts­füh­rer + Steu­er: Nach­träg­li­che Ände­rung des Kauf­prei­ses für den GmbH-Anteil + Arbeits­recht: Leih­ar­bei­ter zäh­len nicht bei der Mit­be­stim­mung + BISS

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Volkelt-Brief 13/2013

The­men heu­te: GmbH-Grö­ßen­klas­sen – klei­ne GmbH wird „grö­ßer” + Ter­min­sa­che: Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trä­ge (GAV) prü­fen und anpas­sen + Finanzen/Liquidität: GmbH-Zah­lungs­be­din­gun­gen müs­sen EU-taug­lich sein +  Wett­be­werb: Teil­nah­me an Bran­chen­tref­fen ist ris­kantRecht: Geschäfts­füh­rer-Fahr­ver­bot – was tun? + Betriebs­prü­fung: Rück­stel­lung für Steu­er­prü­fung geht nur für Groß­be­trie­be + Geschäfts­füh­rer-Gehalt: Aus­la­gen­er­satz aus­drück­lich ver­ein­ba­ren + Betriebs­rat: Ab 100 Arbeit­neh­mern zäh­len Leih­ar­beit­neh­mer + Rechnungswesen/Finanzen: Steu­er auf aus­län­di­sche Mini-Betei­li­gungBISS …

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Betriebsrat: Ab 100 Arbeitnehmern zählen Leiharbeitnehmer

Nach dem Urteil zum Wahl­be­rech­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mer hat das BAG jetzt fest­ge­stellt, dass die Zahl Leih­ar­beit­neh­mer auch bei der Fest­le­gung der Anzahl der Betriebs­rats­mit­glie­der mit­zäh­len. Voraussetzung: …