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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 37/2019

Konflikte in der 2-Personen-GmbH: Der Anwalt gewinnt auf jeden Fall + Personal: Was tun, wenn sich ein Mitarbeiter „umschaut“? Geschäftsführer-Perspektive: Schon wieder ein Mitarbeitergespräch… + GmbH/Recht: Was Sie als Geschäftsführer veranlassen müssen + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten Formsache: Warum Sie immer lesbar unterschreiben sollten + Versorgung: Anspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers auf seine Zusage GmbH/Image: Schlechte Noten für Familienunternehmen + Steuern: Zahlen zum Solidaritätszuschlag + GmbH-Recht: Geschäftsführung darf nicht „einfach so“ entlastet werden + Nachfolge: Öffnungsklausel ermöglicht fakultativen Aufsichtsrat

 

 

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Nachfolge: Öffnungsklausel ermöglicht fakultativen Aufsichtsrat

Enthält der Gesellschaftsvertrag der GmbH eine Klausel, wonach mit einfachem Gesellschafterbeschluss ein fakultativer Aufsichtsrat eingerichtet werden kann, dann ist dieser Beschluss bindend bzw. das zusätzliche Organ der GmbH rechtswirksam bestellt, auch wenn er nicht per notariellem Mehrheitsbeschluss erfolgt und keine Eintragung ins Handelsregister erfolgt. Eine solche Klausel ist z. B. dann hilfreich, wenn die Ex-Gesellschafter nach der Übergabe der GmbH an die Nachfolger weiterhin verbindlich beratend für die GmbH tätig sein wollen (BGH, Urteil v. 2.7.2019, II ZR 406/17).

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Volkelt-Brief 35/2019

Der Fall des Managers: Erkenntnisse eines (ehemaligen) Chefs + GmbH contra Finanzamt: Was tun gegen eine Konto-Sperrung? Geschäftsführer-Perspektive: Wertschätzung aus Mallorca + Unternehmensrecht: Was Sie als Geschäftsführer veranlassen müssen + Digitales: So lesen sich die neuen Erfolgs-Geschichten Geschäftsführer-Netzwerke: Halten Sie Ihre Profile auf dem Laufenden BGH-aktuell: Leiharbeitnehmer und Mitbestimmung Mau: Frauen in den Führungsetagen + Bürokratie: Gastro-GmbHs müssen Kontroll-Berichte offenlegen + Vorsorge: GmbH kann die Versorgungszusage nur ausnahmsweise entziehen + gGmbH: Vorteilsnahme des Geschäftsführers kostet die Gemeinnützigkeit

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Vorsorge: GmbH kann die Versorgungszusage nur ausnahmsweise entziehen

Die „GmbH“ kann Ansprüche aus einer dem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage (Pensionszusage) nur dann zurückhalten, wenn der seine Pflichten in so grober Weise verletzt, „dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt“. Voraussetzung: Die GmbH ist durch das grobe Fehlverhalten des Geschäftsführers in eine Existenz bedrohende Lage gebracht worden (BGH, Urteil v. 2.7.2019, II ZR 252/16).

Danach dürfte es kaum möglich sein, dem Geschäftsführer im Nachhinein die Versorgungs- bzw. Pensionsansprüche zu streichen. In der Praxis ist allerdings zu prüfen, ob nach einer Kündigung aus wichtigem Grund von der amtierenden Geschäftsführung grundsätzlich auch geprüft werden muss, ob die Ansprüche aus der Versorgungszusage des gekündigten Geschäftsführers zur Disposition stehen.