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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 37/2020

Die Themen …

Verlängerung: Überschuldung bis 31.12.2020 beseitigen + GmbH/Krise: Besonderheiten bei einer Amtsniederlegung + Geschäftsführer-Perspektive: Papier oder Realität + Praktisch: Das neue Kurzarbeitergeld (KUG) + Digitales: Geschäfte in der Nachbarschaft + GmbH/Krise: Insolvenzverwalter ohne Branchenkenntnisse + Nachfrist: Höchste Zeit für den Jahresabschluss 2019 + Industrie-Versicherer: Zahlt nicht für Spekulationsgeschäfte + Geschäftsführer-privat (I): Zustellung eines Bußgeldbescheids an den GmbH-Geschäftsführer + Geschäftsführer-privat (II): Fahruntüchtigkeit auf dem E-Scooter

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Freiburg, 11. September 2020

Sehr geehrter Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

jetzt ist es beschlossene Sache: Wie angekündigt, erhalten überschuldete GmbH/UG eine Fristverlängerung bis zum Jahresende. Bis dahin müssen Sie die Überschuldung beseitigt haben – oder Insolvenz anmelden (vgl. dazu zuletzt Nr. 34/2020). Das ist erfreulich. Denn in der Praxis hat sich gezeigt, dass die Beschaffung von zusätzlichem Eigenkapital doch ausgesprochen aufwendig und zeitintensiv ist. Neue Investoren wollen – berechtigterweise – sehr genau wissen, auf was sie sich einlassen. Auch die Registergerichte haben Zeitprobleme und kommen mit der Prüfung und Eintragung von Kapitalerhöhungen/-anpassungen kaum nach. 

Ist für die Politik absehbar, dass weiterer Handlungsbedarf besteht (z. B., weil die Zahl der Insolvenzen steigt), besteht dann immer noch die Verlängerungsoption bis zum 31.3.2021 – so wie im Gesetz vorgesehen. Das ist nicht ausgeschlossen – darauf sollten Sie sich aber nicht verlassen. Interessanter Nebenaspekt der Diskussion: Unterdessen gibt es einige Stimmen unter den Insolvenzexperten, die sich für eine Abschaffung des Insolvenzgrundes „Überschuldung“ stark machen. Grundlage hierzu ist die Europäische Restrukturierungs-Richtline. Danach sind Gläubiger (Kunden, Lieferanten, Finanzamt usw.) nur noch dann berechtigt, einen Insolvenzantrag gegen eine GmbH/UG zu stellen, wenn „Zahlungsunfähigkeit“ vorliegt – nicht aber wie jetzt bei „Überschuldung“.

Für die Praxis: Da die Feststellung der Überschuldung in der Praxis nicht ganz einfach ist, sollten Sie – sofern Sie eigene Anhaltspunkte sehen – sofort den Steuerberater einschalten und diesen ggf. mit der Aufstellung einer Zwischenbilanz (Überschuldungsstatus) beauftragen. Stellen Sie den Insolvenzantrag aber erst dann, wenn sich bei Vorlage des Überschuldungsstatus (= Fristbeginn) zweifelsfrei eine Überschuldung ergibt.

GmbH/Krise: Besonderheiten bei einer Amtsniederlegung

Geschäftsführer*innen können ihr Amt niederlegen, wenn es einen wichtigen Grund dazu gibt (vgl. zu den Gründen im Einzelnen Nr. 18/2020). Hier einige wichtige Besonderheiten zur Amtsniederlegung, die Sie im Ernstfall beachten sollten bzw. im Zweifel mit Ihrem Anwalt besprechen sollten:

  • Was gilt für eine GmbH/UG ohne Geschäftsführung? Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder (mit Schreiben an den/die (Mit-) Gesellschafter), ist er selbst nicht mehr dazu berechtigt, die Amtsniederlegung an das Handelsregister zu melden. Dies ist unverzügliche Pflicht des (Mit-) Gesellschafters. Versäumt der Gesellschafter das, kann das sogar zu Schadensersatzansprüchen gegen ihn führen. Zum Beispiel, wenn der ausgeschiedene Geschäftsführer für Steuerschulden in Anspruch genommen wird (OLG Bamberg, Urteil v. 26.6.2012, 1 W 29/12). Der Geschäftsführer, der sein Amt niederlegt, sollte unbedingt darauf achten, dass er den Zugang der Mitteilung über seine Amtsniederlegung beweisen kann (Einschreiben mit Rückschein, notarielle Urkunde). Ist kein zweiter Geschäftsführer vorhanden, muss der Gesellschafter diese Meldung einreichen. Erst mit der Meldung und Eintragung der Amtsniederlegung ist sie amtlich.
  • Mehr Freiraum für den Fremd-Geschäftsführer: Auch wenn kein neuer Geschäftsführer bestellt wird, ist die Amtsniederlegung des angestellten Fremd-Geschäftsführers wirksam und muss vom Handelsregister eingetragen werden. Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer Amtsniederlegung ohne sofortige Bestellung eines Nachfolgers ist aber nicht einheitlich. Zuletzt hatte das OLG München (Urteil v. 29.5.2012, 31 Wx 188/12) entschieden, dass die Amtsniederlegung solang unwirksam ist, bis ein Nachfolger bestellt ist. In diesem Fall ging es um den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer. Für den Fall des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers ist das nachvollziehbar, weil die GmbH dann nicht mehr handlungsfähig wäre. Im Falle des Fremd-Geschäftsführers muss man aber davon ausgehen, dass der Gesellschafter für die GmbH handeln kann und ggf. auch Schriftstücke für die GmbH entgegennehmen kann. Stellen Sie aber z. B. als Fremd-Geschäftsführer fest, dass Ihnen die Amtsniederlegung erschwert werden soll (z. B. bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH), sollte Sie das nicht davon abhalten, Ihr Amt niederzulegen, wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass die Gesellschafter „manipulieren“.
  • Welche Rechte bleiben dem Geschäftsführer? Der Weg zum Arbeitsgericht ist ausgeschlossen, solange der Geschäftsführer noch im Amt ist. Der Zugang zum Arbeitsgericht ist aber immer dann möglich, wenn der Geschäftsführer bereits abberufen wurde oder wenn er sein Amt niedergelegt hat und wenn es sich bei den Streitigkeiten um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (Anstellungsverhältnis) handelt (BAG-Beschluss v. 3.12.2014,10 AZB 98/14). Drohen die Gesellschafter dem Geschäftsführer bei Streitigkeiten mit einer schnellen Abberufung, riskieren sie damit, dass der Geschäftsführer sofort den für ihn besseren und schnelleren Gerichtsweg über das Arbeitsgericht einschlagen kann. Umgekehrt können Sie als Geschäftsführer, der mit seinem Arbeitgeber GmbH zerstritten ist, jetzt weitgehend selbst bestimmen, welche Gerichtszuständigkeit für Sie die bessere Lösung ist. Glauben Sie sich mit Ihren Forderungen bei einem Arbeitsgericht besser aufgehoben, genügt es, wenn Sie Ihr Amt niederlegen und vor dem Arbeitsgericht klagen. Prüfen Sie vorab, ob in Ihrem Anstellungsvertrag eine Klausel vereinbart ist, wonach die Amtsniederlegung als „wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags berechtigt“. Dann sollten Sie zusammen mit Ihrem Anwalt prüfen, welches die bessere Rechtsposition für Sie ist.

Für die Praxis: Innerhalb der 3-Wochen-Insolvenzantragsfrist ist eine Amtsniederlegung nicht möglich. Eine Amtsniederlegung entbindet Sie auf keinen Fall von der Haftung für Management-Fehler, die Sie während Ihrer aktiven Laufzeit zu verantworten haben.

Geschäftsführer-Perspektive: Papier oder Realität

Mit wem ich auch rede: Die Offenbarungen um Wirecard hinterlassen bei den Kollegen*innen Erstaunen, Kopfschütteln und Misstrauen. Es ist das Misstrauen gegen Papierwirtschaft und Regulierung, um des Regulierens Willen. Compliance-Richtlinien der Großen, die Zulieferer knebeln (VW/Prevent). Experten testieren vom Schreibtisch aus Umweltverträglich- oder -unverträglichkeiten (Tesla-Werk, Bio-Zertifizierungen). Geprüfte Bilanzen entscheiden über Finanzielles (Rating-Verfahren der Banken, Wirecard). Behörden verlangen nach Papieren (Kassenbelege, Gastro-Besucher-Listen, Lieferketten-Zertifikate). In der Tat: Die bürokratische Liste ist lang und länger geworden und viele befürchten, es wird noch mehr. Ergebnis behördlichen, nicht ökonomischen Vorgehens. Mit freundlichen Grüßen.

Praktisch: Das neue Kurzarbeitergeld (KUG)

Betrifft …

Darum geht es …

to do …

Mitarbeiter/                      Kurzarbeitergeld

Der Koalitionsausschuss der GroKo hat am 25.8.2020 beschlossen, die veränderten Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Vorbereitung.

Weiterführende Informationen,        Voraussetzungen, Antragstellung >                        Bundesagentur für Arbeit

Digitales: Geschäfte in der Nachbarschaft

Wer hat sich das noch nicht vorgestellt: Die ganz große Whatsapp-Gruppe mit den Nachbarn. Kinderbetreuungszeiten optimieren, gemeinsame Einkäufe organisieren, Pakete annehmen, gemeinsam Themenabende veranstalten usw. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Die Gründer von Nebenan.de sind mit dieser Idee schon seit einigen Jahren unterwegs und können jetzt eine erste Erfolgsbilanz ziehen: In ca. 8.000 Nebenan-Gruppen gibt es unterdessen 1,7 Mio. Nachbarn, die dieses Netzwerk nutzen. Dank Corona in den letzten Monaten mit deutlicher Tendenz nach oben. Jetzt hat sich die Hubert Burda Media mit einem zweistelligen Millionenbetrag an der Nachbarschafts-Idee beteiligt. In zwei Jahren will das StartUp schwarze Zahlen schreiben. Experten gehen davon aus, dass das Nachbarschafts-Netzwerk gute Perspektiven vor allem für regionale Anliegen hat: Politiker, die potenzielle Wähler ansprechen wollen. Regionale Handwerksbetriebe, die sich der Kundschaft vor Ort vorstellen wollen oder Senioren, die für´s Gassi gehen gesucht werden. Da ist Phantasie drin. Gut gemacht.

Für die Praxis: Insbesondere kleinere und regionale Firmen sind gut beraten, die Entwicklung von www.nebenan.de im Auge zu behalten. In den nächsten Jahren wollen die Gründer den ländlichen Raum ins Visier nehmen – Nachbarschaft hat hier ohnehin eine größere Bindungskraft. 

GmbH/Krise: Insolvenzverwalter ohne Branchenkenntnisse

Zombie-Firmen sollen in der Corona-Krise nicht „am Leben erhalten werden“ – so will es die Wirtschaftspolitik und die ökonomische Expertise. Aber: In der Praxis ist die Einordnung, ob ein Geschäftsmodell ausgedient hat, überlebensfähig ist oder sich erst in der Zukunft durchsetzen wird, nicht ganz einfach. Dazu gehören gutes Branchen-Know-how, visionäres Unternehmertum und Marketing-Geschick. Das sind Eigenschaften, die der vom Insolvenzgericht eingesetzte Insolvenzverwalter nicht zwingend mitbringt. Wichtig: Für diesen Fall gibt es höchstrichterliche Rechtsprechung, an die sich auch die eingesetzte Insolvenzverwaltung halten muss.

Es ist Aufgabe des Insolvenzverwalters, eine Fortsetzungsprognose anzustellen – also objektiv festzustellen, welche Chancen die GmbH/UG auf dem Markt noch hat. Ist er der Meinung, dass die GmbH chancenlos ist, wird er das Insolvenzverfahren durchführen und die GmbH/UG beenden bzw. auflösen. Was aber, wenn der Insolvenzverwalter – z. B. wegen fehlender Branchenkenntnisse – keine positive Fortsetzungsprognose erstellt, Sie aber der Meinung sind, dass die GmbH/UG überleben kann? Dazu der BGH: Dann muss der Geschäftsführer das beweisen – und dafür entsprechende „Belege“ vorlegen – etwa in Form von Aufträgen und neuen Abschlüssen, geplanten Marketing-Maßnahmen, neuen Produkten usw. – versehen mit dem entsprechenden Business-Plan (etwa laut Canvas Business Model) und einem konkreten Finanzierungsplan. Können Sie das nicht belegen, darf der Insolvenzverwalter liquidieren. Mehr noch: Hat er Forderungen gegen den Geschäftsführer (z. B. wegen Überschreitung der Frist zur Insolvenzantragstellung), kann er diese anschließend durchsetzen (so zuletzt BGH, Urteil v. 18.10.2010, II ZR 151/09).

Für die Praxis: Mussten Sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen und wurde ein Insolvenzverwalter zur Abwicklung des Verfahren eingesetzt, ist es empfehlenswert, stets das konstruktive Gespräch mit dem Insolvenzverwalter zu suchen, mögliche geschäftliche Chancen ausführlich zu erläutern (ggf. unter Hinzuziehung von Branchen-Sachverständigen). Offene Konfrontationen gehen in der Regel zu Lasten der Gesellschafter bzw. des ehemaligen Geschäftsführers der GmbH. Sie sind auf die konstruktive Zusammenarbeit des Verwalters angewiesen – die Rechtsposition des nicht mehr handlungsfähigen Geschäftsführers ist in dieser Situation „schwach“.

Nachfrist: Höchste Zeit für den Jahresabschluss 2019

Mittelgroße und große GmbHs müssen den Jahresabschluss 2019 ihrer GmbH bis zum 31.8. des Jahres aufstellen und diesen durch die Gesellschafter feststellen lassen (§ 42a Abs. 2 GmbH-Gesetz). Nachzügler sind gut beraten, umgehend zu handeln. Versäumnisse gehen zu Lasten des Geschäftsführers. Sie sind auch zuständig für die Vorlage der Steuererklärungen der GmbH. Dazu ist der von den Gesellschaftern festgestellte Jahresabschluss der GmbH an das Finanzamt einzureichen. Verstöße gegen diese Steuervorschrift werden mit Bußgeldern, Strafzinsen oder sogar als Straftat belangt. Außerdem können die Gesellschafter der GmbH den Geschäftsführer in die Haftung nehmen.

Für die Praxis: Gibt es im Verhältnis zwischen dem/den Geschäftsführer/n und den Gesellschaftern Probleme, sollten Sie die Fristen zur Aufstellung des Jahresabschlusses ganz genau nehmen. Nur dann ist sichergestellt, dass Ihnen daraus kein Nachteil in Form eines Abberufungsgrundes bzw. eines Fehlverhaltens-Vorwurfs gemacht werden kann. Bedenken Sie, dass Ihnen das Fristversäumnis bei künftigen Auseinandersetzungen auch noch Jahre später vorgehalten werden kann – eventuell als Beleg für Ihre Unzuverlässigkeit. Der Jahresabschluss der kleinen GmbH (Bilanzsumme bis 6.000.000 EUR, Umsatz bis 12.000.000 EUR, bis 50 Mitarbeiter) muss bis zum 30.11. des Folgejahres festgestellt sein. ACHTUNG: Der Bundesfinanzhof wird in den nächsten Wochen entscheiden, inwieweit die verspätete Feststellung des Jahresabschlusses Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung der Geschäftsführer-Tantieme hat. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Industrie-Versicherer: Zahlt nicht für Spekulationsgeschäfte

Ein Mitarbeiter hatte mit Barmitteln der GmbH Schweizer Franken gekauft – ohne dazu autorisiert zu sein. Als die Schweizer Nationalbank den Mindestkurs aufhob, stieg der Kurs des Franken gegenüber dem Euro rapide an. Das Unternehmen erlitt einen Schaden von ca. 34 Mio. EUR. Davon sollte die Versicherung 20 Mio. EUR übernehmen. Dazu das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf: „Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Fran­ken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine Industrie-Vertrauensschadenversicherung abgedeckt. Devisen- und Devisentermingeschäfte sind Finanzinstrumente, für die kein Versicherungsschutz besteht“ (OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.8.2020, I – 4 57/19).

Geschäftsführer-privat (I): Zustellung eines Bußgeldbescheids an den GmbH-Geschäftsführer

Dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH kann ein an ihn persönlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden. Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den zu den Geschäftsräumen der GmbH gehörenden Briefkasten kann der Antragsteller jedenfalls seit der mit dem Zustellungsreformgesetz vom 25.7.2001 erfolgten Änderung des Zustellungsrechts auch nicht mehr mit Erfolg entgegenhalten, der Gewerbebetrieb einer GmbH sei aufgrund deren rechtlicher Selbständigkeit als juristischer Person allein dieser zuzuordnen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss v. 23.4.2018, 10 S 358/18).

Geschäftsführer-privat (II): Fahruntüchtigkeit auf dem E-Scooter

In vielen Städten hat sich das E-Scooter-Angebot bewährt und wird auch gerne von Geschäftsleuten zur schnelleren Mobilität genutzt. Unterdessen gibt es erste Rechtsprechung zu Fehlverhalten, Bußgeldern und Strafmaß. Jetzt hat das Amtsgericht München dazu entschieden: „Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der beim Fahren eines Kraftfahrzeugs gleichzusetzen“. Das Gericht verurteilte den Scooter-Fahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit (hier: 1,35 Promille) im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 EUR, einem dreimonatigen Fahrverbot, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen (AG München, Urteil v. 9.1.2020 – 941 Cs 414 Js 196533/19).

Eine informative Lektüre wünscht

Lothar  Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur