Schlagwort: DIHT
in Hamburg haben jetzt die Rebellen unter dem Motto DIE KAMMER SIND WIR das Kommando übernommen. Dabei geht es weder um ein Schulschiff der Bundeswehr noch um einen Luxus-Liner, auf dem Passagiere um die Welt tingeln. Es geht um nicht mehr als die Industrie- und Handelskammer Hamburg und damit auch um die Zwangsbeiträge, um die es in den letzten Jahren ruhiger und ruhiger geworden war (vgl. zuletzt Nr. 31/2014). Die Zwangsmitgliedschaft und die Zwangsbeitragspflicht stehen wieder einmal auf dem Spiel. Zuletzt hatte der DIHT – die Dachorganisation der IHKs – ihren Kritikern ein wenig den Wind aus den Segeln genommen, indem für kleinere Firmen niedrigere Pauschbeträge veranschlagt wurden. Aus den Schlagzeilen ist das Thema Zwangsmitgliedschaft damit allerdings nicht herausgekommen. Mal gab es in der einen IHK Querelen zwischen den Mitgliedern und den Organen der IHK, mal wurden überhöhte Gehaltszahlungen an die Geschäftsführer moniert.
Mit den Rebellen ist jetzt ein neues Kapitel aufgeschlagen. Statt Zwangsbeiträgen wollen die Rebellen in Hamburg freiwillige Beiträge einführen. Zudem wird es in 2017 ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Zwangsbeiträge geben (Aktenzeichen: z. B. unter 1 BvR 2222/12). Vielleicht lässt sich das Gericht ja von den Rebellen inspirieren. Dann wäre allen geholfen. Unternehmen, die nicht von der IHK-Arbeit profitieren, könnten frei entscheiden, ob sie etwas zu den IHK-Aufträgen beitragen wollen. Die IHKs ständen unter dem vielleicht nicht ganz ungesunden Druck, schlanker und demokratischer zu werden. Vorteil für alle. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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Volkelt-Brief 23/2017
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